Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.02.2020, 17 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
BerlKönig BC in Heiligensee endlich starten  
2465/XX  
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Grundschule am Vierrutenberg Umkleide- und Sanitärräume der Sporthalle  
2418/XX  
Ö 2.2  
Behindertenparkplatz  
2448/XX  
Ö 2.3  
Daten- und Informationsanfragen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht  
2450/XX  
Ö 2.4  
Parkplatz Königshorster Straße  
2453/XX  
Ö 2.5  
Durchgang an der Scharfenberger Straße 41  
2454/XX  
Ö 2.6  
Begabtenförderung an Reinickendorfer Oberschulen  
2455/XX  
Ö 2.7  
Digitalisierung Schulen  
2456/XX  
Ö 2.8  
30-jähriges Jubiläum Wiedervereinigung  
2457/XX  
Ö 2.9  
Umweltschutz an Reinickendorfer Schulen  
2458/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 39. Sitzung der BVV am 12.02.2020  
2479/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Schulneubau  
2462/XX  
Ö 4.2  
Bezirksstadtrat Maacks Zuwendungsbescheid an seinen eigenen Verein  
2469/XX  
Ö 4.3  
Prävention von Pandemien in Reinickendorf  
2474/XX  
Ö 4.4  
Neubau Grundschule  
2476/XX  
Ö 4.5  
Gegen die Wand  
2466/XX  
Ö 4.6  
Wiedereinführung einer öffentlichen Grillfläche in Reinickendorf  
2472/XX  
Ö 4.7  
Taschengeld in stationären Einrichtungen  
2464/XX  
Ö 4.8  
Protokoll des Bezirksamtes bei Feierstunden  
2468/XX  
Ö 4.9  
Einhaltung des Mindestlohns beim Schulmittagessen  
2471/XX  
Ö 4.10  
Nutzung KBoN-Gelände  
2477/XX  
Ö 4.11  
Freie Fahrt für eine VzK zum Antrag 0695/XX ?  
2467/XX  
Ö 4.12  
Verkehrssicherheit Kreuzung Holzhauser Straße/ Berliner Straße  
2470/XX  
Ö 4.13  
Netzwerke in der Altenpflege  
2461/XX  
Ö 4.14  
Übriggebliebenes kostenfreies Schulessen  
2475/XX  
Ö 4.15  
Mittel für Schulbausanierung  
2473/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Geschirrmobil (Beschlussempfehlung)  
2137/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Illegalen Welpenhandel in Reinickendorf bekämpfen III  
0820/XX-01  
Ö 7.2  
Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben  
0954/XX-01  
Ö 7.3  
Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte  
1212/XX-01  
Ö 7.4  
Bedarf an Schulstation an Reinickendorfer Grundschulen  
1376/XX-01  
    12.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Beschluss

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05.2019 

- Drucksache Nr. 1376/XX -:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Reinickendorfer Grundschulen ein Bedarf für die Einrichtung einer Schulstation besteht. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Ergebnisse mit den angelegten Kriterien in einer Prioritätenliste darzustellen.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das bezirkliche Konzept der Schulstationen bezieht sich allein auf Regelgrundschulen. Deshalb wird in den folgenden Ausführungen ausschließlich die Entwicklung an Regelgrundschulen betrachtet.

 

  1. Schulstationen unter der Regie des Jugendamtes

 

Das Jugendamt Reinickendorf fördert 9 Schulstationen in 9 Grundschulen. Die ersten beiden Schulstationen wurden 2002 eingerichtet, 2007 und 2010 wurde das Jugendhilfeangebot

-Schulstation- etappenweise ausgebaut. Das bezirkliche Konzept der Schulstationen bezieht sich allein auf Grundschulen. Deshalb ist in den folgenden Ausführungen der Fokus auf Grundschulen gelegt.

 

Der nachstehenden Tabelle sind die Standorte, Träger und Entstehungsdatum zu entnehmen: 

 

 

 

Grundschulen des Bezirks mit Schulstationen

 

Träger

 

besteht seit

 

 

 

GS am Schäfersee

Aufwind e. V.

 

09/2002

Reginhard-Grundschule

Horizonte gGmbH

 

09/2002

 

 

 

GS in den Rollbergen

Horizonte gGmbH

 

02/2007

Reineke-Fuchs-GS

LebensWelt gGmbH

 

02/2007

 

 

 

Hermann-Schulz-GS

Albatros gGmbH

 

02/2010

 

Kolumbus-Grundschule

Aufwind e.V.

 

02/2010

Lauterbach-Grundschule

Aufwind e.V.

 

02/2010

Charlie-Chaplin-GS

Horizonte gGmbH

 

02/2010

Chamisso-Grundschule

LebensWelt gGmbH

 

02/2010

 

 

Bei der Auswahl der Schulen waren folgende Kriterien maßgeblich:

 

  • Schulstandort ist im sozialen Brennpunkt, Grundlage ist das Datenmaterial (Sozialindex) aus dem „Monitoring Soziale Stadt“ bzw. dem Sozialstrukturatlas.

 

  • Kooperationsbereitschaft der Schule mit dem standortbezogenen Jugendhilfeprojekt

 -Schulstation- ist vorhanden.

 

  • Die Schule hat ein Konzept zur Kooperation mit einer Schulstation erarbeitet.

 

  • In der Schule stehen Räumlichkeiten zur Einrichtung einer Schulstation zur Verfügung.

 

 

  1. Entwicklung des Feldes unter Federführung der Landesbildungsverwaltung bis heute

 

Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der Arbeit von Schulstationen und von Schulsozialarbeit an Hauptschulen hat die Landesbildungsverwaltung die Verantwortung für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit übernommen. Sie hat das Programm Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ aufgelegt und sukzessive das Angebot von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen erweitert.

Folgende Reinickendorfer Grundschulen sind inzwischen mit dem Angebot der Schulsozialarbeit aus dem Landesprogramm versorgt:

 

 

Grundschulen mit schulbezogener Jugendsozialarbeit (ohne Förderzentren)

 

 

 

Träger

 

 

besteht seit

 

 

 

Mark-Twain-GS

Albatros gGmbH

 

09.2009

GS an der Peckwisch

Alep e.V.

 

09.2009

Till-Eulenspiegel-GS

 

LebensWelt gGmbh

09.2009

Hausotter-GS

 

LebensWelt gGmbH

 

09.2009

Campus Hannah-Höch, GS

LebensWelt gGmbH

 

09.2009

 

 

 

Charlie-Chaplin-GS

Horizonte gGmbH

 

09.2011

 

Chamisso-GS

LebensWelt gGmbH

 

09.2011

Alfred-Brehm-GS

 

Trapez e.V.

 

09.2011

 

 

 

 

Havelmüller-GS

 

Trapez e.V.

 

06.2016

 

 

 

Kolumbus-GS

Aufwind e.V.

 

06.2018

Ringelnatz-GS

 

Horizonte gGmbH

 

09.2018

 

Anmerkung:

Die Grundschulen Chamisso-GS, Charlie-Chaplin-GS und Kolumbus-GS sind mit einer Schulstation und zusätzlich mit einer Stelle aus dem Landesprogramm versorgt. Grund ist in erster Linie die außerordentlich hohe Schülerinnen-/Schülerzahl mit einem sehr hohen Anteil an Schülerinnen/Schülern aus sozial schwachen Familien.

 

Bei der Auswahl der Schulen, die mit einer Stelle Schulsozialarbeit aus dem Landesprogramm versorgt werden, wendet die Senatsbildungsverwaltung derzeit folgende Kriterien an:

 

  •     > 40 % der Schülerinnen/Schüler mit einer Lernmittelbefreiung (Lmb)

     Perspektivisch „BUT-Pass“-Inhaberinnen/Inhaber (BUT = Bildungs- und

    Teilhabepaket)

 

  •     Größe der Schule bzw. Anzahl der Schülerinnen/Schüler

 

  •     he der Fehlquote „unentschuldigt“

 

 

  1. Weitere Perspektive des Jugendamtes im Feld Schulsozialarbeit

(in Bezug auf Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen und Schulstationen)

 

Das Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ hat berlinweit ein hohes Ansehen. Mit der Umsetzung ist eine Programmagentur beauftragt.

Seit Jahren wird das Angebot von Schulsozialarbeit an Grundschulen in Reinickendorf im Rahmen dieses Programms mit Landesmitteln sukzessive ausgebaut. Das Jugendamt und die Schulaufsicht sind wichtige Kooperationspartner und begleiten das Programm fachlich. In der Einzelfallarbeit bestehen ebenfalls enge Kooperationen zwischen Jugendamt und Schulso-zialarbeit.

 

Vor diesem Hintergrund des schrittweisen Ausbaus von Schulsozialarbeit mit Landesmitteln aus dem Bildungsressort ist ein weiterer Ausbau der bezirklichen Angebotsform Schulstation“ aus Mitteln des Bezirks nicht angezeigt.

 

Jedoch wird sich das Jugendamt weiterhin im Feld „Jugendhilfe an Schule“ stark und innovativ engagieren. Ein neuer Schwerpunkt ist und wird auch perspektivisch der Angebotsbereich „Modell: Kleinklasse“ sein. Hier sieht das Jugendamt viel Erfolgspotenzial für die Einzelfallarbeit durch vernetzte Förderung und Hilfe.

Die Kleinklasse verfolgt primär bei Schülerinnen/Schülern mit komplexen Problemlagen und Hilfebedarfen im emotionalen und sozialen Bereich – häufig auch mit manifester Schuldis-

tanz – das Ziel der nachhaltigen Integration in der Schule und in den Regelunterricht.

Ziel ist es, dieser Zielgruppe mit einem ganzheitlichen Bildungs-und Betreuungsangebot wieder Freude am Lernen und am Schulbesuch zu vermitteln.

Der Koalitionsvertrag bietet auch hier einen Rahmen zur weiteren Implementierung.

 

 

  1. Zukünftige Entwicklung des Feldes unter Federführung der Landesbildungsverwaltung

 

Im Vertrag der aktuellen Regierungskoalition von Berlin wird das Ziel formuliert, jede Schule mit mindestens einer Stelle „Schulsozialarbeit“ aus dem Landesprogramm auszustatten. Dabei soll der Aufwuchs an Grundschulen und an weiterführenden Schulen gleichmäßig erfolgen.

 

Es ist bislang noch nicht bekannt, welche Kriterien konkret bei der weiteren Schulauswahl im Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ Anwendung finden werden. Veröffentlicht ist derzeit, dass ab dem Schuljahr 2020/21 berlinweit 150 zusätzliche Stellen zum Einsatz kommen werden, davon 80 an Grundschulen; im darauffolgenden Schuljahr sollen es weitere 150 Stellen sein, davon 101 an Grundschulen. Es gibt derzeit weder Informationen darüber wie viele, noch welche Schulen in Reinickendorf im kommenden und im übernächsten Schuljahr versorgt werden. Da der Versorgungsstand in Reinickendorf im Vergleich zu anderen Bezirken relativ hoch ist, ist zu mutmaßen, dass die Schulsozialarbeit im kommenden Schuljahr vorrangig in anderen Bezirken ausgebaut wird und dass Reinickendorf erst im Schuljahr 2021/22 stärker berücksichtigt wird.

 

Die Senatsverwaltung wird zur gegeben Zeit sowohl die hiesige Schulaufsicht als auch die Bezirksverwaltung über geplante Aufwüchse an Reinickendorfer Schulstandorten informieren. Dabei wird sie ihre Kriterien anwenden und konkrete Schulen benennen; nur wenn die hiesige Schulaufsicht in Abstimmung mit dem Jugendamt fachliche Einwände gegen die Vorschläge der Senatsverwaltung hat, gibt es die Möglichkeit der fachlichen Intervention. Die Entscheidungshoheit liegt jedoch letztendlich bei der Senatsbildungsverwaltung.

 

Folgende Grundschulen müssten nach aktuellen Verlautbarungen der Senatsbildungsverwaltung folglich spätestens bis zum Schuljahr 2021/22 im Landesprogramm berücksichtigt werden, da sie bislang noch keine Schulsozialarbeit haben:

 

 

Peter-Witte-GS

 

GS am Tegelschen Ort

Victor-Gollancz-GS

Borsigwalder-GS

 

Münchhausen-GS

Renée-Sintenis-GS

Franz-Marc-GS

 

GS am Vierrutenberg

Märkische-GS

Hoffmann-von-Fallersleben-GS

 

GS am Fließtal

Otfried-Preußler-GS

Ellef-Ringes-GS

 

Gustav-Dreyer-GS

 

 

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1376/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer      Tobias Dollase

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Ö 7.5  
Ausstellung zum Europa-Tag  
1399/XX-01-01  
Ö 7.6  
Räumlichkeiten für "Little Homes" - Projekt  
1537/XX-01  
Ö 7.7  
Volkspark Am Schäfersee/Lindenallee Sturmschäden beseitigen und zusammen mit Rundweg erneuern  
1547/XX-01  
Ö 7.8  
Verwendung zusätzlicher Mittel  
Enthält Anlagen
1646/XX-01  
Ö 7.9  
Stationäre Versorgung psychisch kranker Menschen  
1845/XX-01  
Ö 7.10  
Investitionen aus dem Digitalpakt für Reinickendorf  
1847/XX-01  
Ö 7.11  
Halteverbot vor Edeka Bernauer Straße - Parkplätze nur zum Be- und Entladen  
1894/XX-01  
Ö 7.12  
Grillen im Landschaftsschutzgebiet verhindern  
1911/XX-01  
Ö 7.13  
Reinigung eines Gedenkortes  
1976/XX-01  
Ö 7.14  
Telefonische Erreichbarkeit von Familienmitgliedern im Krankenhaus ermöglichen  
1992/XX-01  
Ö 7.15  
Plastikmüll  
1995/XX-01  
Ö 7.16  
Bäume wässern  
2181/XX-01  
Ö 7.17  
Keine Umbenennung der BVG-Bushaltestelle "Jugendherberge" an der Ernst-Reuter Jugendherberge  
2296/XX-01  
Ö 7.18  
Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2019  
Enthält Anlagen
2419/XX  
Ö 7.19  
Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs für das Jahr 2019  
Enthält Anlagen
2423/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Tourismus in Reinickendorf  
2425/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in eine Sozialkommission  
2395/XX  
Ö 9.2  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in eine Sozialkommission  
2480/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Beschlussfassung über die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §23 I GO-BVV  
0001/XX-07  
Ö 10.2  
Veranstaltungen mit fairem Angebot
1582/XX  
Ö 10.3  
Stromversorung der Reinickendorfer Feuerwehren gewährleisten  
1836/XX  
Ö 10.4  
Lösung an der Grundschule am Fließtal  
1982/XX  
Ö 10.5  
Ein Naturerfahrungsraum (NER) für Reinickendorf  
2038/XX  
Ö 10.6  
Zusätzliche Standorte für Trinkbrunnen in Reinickendorf  
2087/XX  
Ö 10.7  
Sitzbänke und Abfallbehälter auf dem Weg parallel zum Nordgraben  
2091/XX  
Ö 10.8  
Wasserspielplatz im Freizeitpark Lübars  
2095/XX  
Ö 10.9  
Neugestaltung von Spielplätzen  
2098/XX  
Ö 10.10  
Aufklärungskampagne: "Zigarettenstummel gehören in den Mülleimer"  
2253/XX  
Ö 10.11  
Verfall öffentlicher Liegenschaften entgegentreten!  
2267/XX  
Ö 10.12  
Zuweisung der Zuständigkeit zur Erarbeitung von Vorschlägen zur besseren Bürgerbeteiligung an einen Ausschuss nach §18 IV GO-BVV  
2417/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Beidseitig befahrbaren Radweg an der Heiligenseestraße anlegen  
2431/XX  
Ö 12.2  
Trinkwasserbeeinträchtigung in Reinickendorf  
2430/XX  
Ö 12.3  
Einwohneranfragen auch für Sehgeschädigte und Gehörlose!  
2446/XX  
Ö 12.4  
Mediation für Cite Guynemer  
2442/XX  
Ö 12.5  
Nachpflanzung von Straßenbäumen am Sportplatz Borsigwalde in der Tietzstraße  
2432/XX  
Ö 12.6  
Konzept zu einer umweltfreundlichen Entwicklung der öffentlichen Sportstätten des Bezirks  
2447/XX  
Ö 12.7  
Sporthalle Bettina-von-Arnim- Schule  
2449/XX  
Ö 12.8  
Stellplätze für Lastenfahrräder in Reinickendorf vorsehen  
2434/XX  
Ö 12.9  
Ordnungsamt-App auf die Bedürfnisse der Nutzer/-innen hin fortentwickeln  
2435/XX  
Ö 12.10  
Schulsportanlage Sommerfelder Straße für Vereine öffnen  
2436/XX  
Ö 12.11  
Atrium der Ringelnatz-Grundschule nach Baumaßnahme wiederherstellen  
2438/XX  
Ö 12.12  
Dienstlastenfahrrad für Bezirksamt  
2439/XX  
Ö 12.13  
Erinnerung auf der Insel Reiswerder  
2440/XX  
Ö 12.14  
Schulgarten der Ringelnatz-Grundschule  
2441/XX  
Ö 12.15  
Kiezfonds 2020  
2463/XX  
Ö 12.16  
Reinickendorf braucht ISS mit eigener Oberstufe am Waidmannsluster Damm  
2481/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
TXL-Beschilderung am U-Bhf. Franz-Neumann-Platz  
2422/XX  
Ö 13.2  
Fortsetzung der See-Meile prüfen  
2433/XX  
Ö 13.3  
Bewohnbarkeit der City Guynemer gewährleisten  
2427/XX  
Ö 13.4  
Keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in der KBoN  
2445/XX  
Ö 13.5  
Zukunft denken, Ladeinfrastruktur schaffen  
2437/XX  
Ö 13.6  
Straßenbaumpflegegeld auf 85 € erhöhen  
2428/XX  
Ö 13.7  
Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände  
2429/XX  
Ö 13.8  
Entschärfung der Gefahrenstelle Holzhauser Str.  
2478/XX  
                 
 
 

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