Auszug - Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände  

 
 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.02.2020, 17 Uhr, Raum 338
2429/XX Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden und den Senat aufzufordern, die ursprüngliche Planung für die Nachnutzung des KBoN-Geländes beizubehalten.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Federführung), an den Integrationsausschuss (Mitberatung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung)

 

 

  
 

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