Drucksache - 2429/XX  

 
 
Betreff: Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.02.2020 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Mitberatung
25.02.2020 
21. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
23.06.2020 
22. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Gesundheit und Soziales Mitberatung
10.03.2020 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vertagt   
11.08.2020 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
27.08.2020 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.02.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
06.04.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Laut dem Bezirksamt wird derzeit vom Senat die Herrichtung der Häuser 6 und 22 auf dem KBoN-Gelände zur Unterbringung einer undefinierten Anzahl von Asylbewerbern angestrebt. Unabhängig davon, dass diese Häuser hierfür schon aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht geeignet sind, würde die zusätzliche dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen neben dem Ankunftszentrum auf diesem Gebiet den Ortsteil Wittenau übermäßig belasten. Dieses wichtige Gelände wird dringend für die Schaffung von Wohnraum benötigt.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden und den Senat aufzufordern, die ursprüngliche Planung für die Nachnutzung des KBoN-Geländes beizubehalten.

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