Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.10.2019 - Drucksache Nr. 1845/XX:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die im Humboldt-Klinikum dringend benötigten vollstationären Plan-Betten (17 Betten), inklusive ausreichender Therapieflächen, zeitnah umgesetzt werden (z.B. im Neubau).“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür eingesetzt, dass die dringend benötigten vollstationären Plan-Betten, inklusive ausreichender Therapieflächen, im Humboldt-Klinikum zeitnah umgesetzt werden.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat hierzu wie folgt geantwortet:
„Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat am 02.12.2019 die Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH im Zuge einer mündlichen Anhörung zum wiederholten Male auf die Dringlichkeit der Umsetzung der ausstehenden psychiatrischen Kapazitäten im Bezirk Reinickendorf – und auch auf Ihr Schreiben zur Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – hingewiesen.
Laut Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sollen am Humboldt-Klinikum ab Januar 2020 nach Fertigstellung des Neubaus 10 psychiatrische Betten in frei gewordenen Bereichen aufgestellt werden.
Ab März 2020 sollen zudem 15 tagesklinische Plätze am neuen Standort Waldstraße in Betrieb genommen werden.
Mit diesen zusätzlichen 25 psychiatrischen Kapazitäten werden die Plankapazitäten gemäß Krankenhausplan 2016 (17 Kapazitäten plus 8 Kapazitäten nach Überprüfung des Krankenhausplans im Jahr 2018) vollumfänglich umgesetzt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass ein Krankenhaus im Rahmen der Flexibilisierungsregelung grundsätzlich 15% der vollstationären Betten in teilstationäre Plätze umwandeln kann.
Mit den zusätzlichen Räumlichkeiten durch den Neubau und durch den neuen tagesklinischen Standort ist auch eine Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Therapieräume und der Therapieflachen, zu erwarten.“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1845/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Uwe Brockhausen
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
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