Drucksache - 1646/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2019     - Drucksache Nr. 1646/XX -:

„Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 signifikante zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über die zuständigen Ausschüsse schnellstmöglich Vorschläge für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in Reinickendorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, insbesondere für:

• Parkmanager*innen (z. B. Schäfersee, Malche, Greenwichpromenade)
• Ökologisierung des Grünflächenamtes z.B. Beschaffung umweltfreundlicher Geräte und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern unter Gesichtspunkten der Biodiversität, z. B. bienenfreundliche Grünflächen
• Spielplatzsanierung
• Personalmittel Milieuschutzsatzung.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Bezirksamt am 11.01.2019 aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, für welche Maßnahmen die Mittel aus dem Nachtragshaushalt verwendet werden sollen.

Das Bezirksamt hat den Bauausschuss am 29.01.2019 über geplante Vorschläge informiert und diese im Anschluss der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fristgerecht zum 01.02.2019 mitgeteilt. Zum Zeitpunkt des Beschlusses dieser Drucksache in der BVV war die Meldung also bereits erfolgt.

Die folgenden Maßnahmen wurden angemeldet:

Parkmanagerinnen / Parkmanager

Mittel für pädagogisch versiertes Personal auf Bezirksebene („Parkmanager“) zunächst in Form einer Dienstleistung für ein pilothaftes Projekt, wie eine Betreuung von Parkanlagen sich auf Vandalismus usw. auswirkt, und Schaffung der dafür erforderlichen Infrastruktur (Ansprechpunkt usw.).

Parkmanager/Parkläufer sind für nachfolgend genannte Parkanlagen vorgesehen:

Steinbergpark, Triftpark, Volkspark Wittenau (Göschenpark)

Freizeitpark An der Malche, Greenwichpromenade, Uferpromenade Tegeler Hafen

Park Am Schäfersee, Kienhorstpark, Klemkepark

Ökologisierung des Grünflächenamtes

Maßnahmen zur Ökologisierung des Grünflächenamtes und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern sowie Geräte, technische Einrichtungen und Ausstattungen:

Birkengraben

Haselgraben

Lindengraben

Wiesengraben

Welfenallee – vom Parkplatz in den Forst führender Wanderweg

Geräte, technische Einrichtungen und Ausstattungen, Fahrzeugbeschaffung:

Vegetationspflege - 2 Fahrzeuge mit Ladefläche

Baumpflege – 1 Baumsteiger

Vegetationspflege – 2 Anhänger (Transport von Rasenmähern)

Vegetationspflege – Großflächenmäher

Werkhof / Fuhrpark – Containerträgerfahrzeug

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat dem Bezirksamt im Mai 2019 mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen noch keine Bestätigung der Mittel für die angemeldeten Geräte, technische Einrichtungen und Ausstattungen erteilt habe.  Die SenUVK hat in diesem Zusammenhang empfohlen, die Mittel für die Sanierung von Parkanlagen zu verwenden, damit die Gelder nicht verfallen. Die Gelder wurden daraufhin für die Sanierung von Parkanlagen verwendet (siehe Anlage Bericht zur auftragsweisen Bewirtschaftung 2707/70117/361).

Maschinen und Geräte:

elektrische Heckenscheren, elektrische Baumsägen, elektrische Laubpuster, elektrische Freischneider

Spielplatzsanierungen sind nicht Gegenstand des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018/2019. Diese werden im Rahmen der Investitionsplanung und aus dem „Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ (KSSP) der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert.

Gemäß Stellungnahme des Fachbereichs Stadtplanung vom 16.12.2019 (Stapl L) ist für die Personalmittel Milieuschutzsatzung eine personelle Ressource des Bezirkes notwendig. Diese sind derzeit im Fachbereich nicht vorhanden. Deshalb ist es notwendig, dass der Fachbereich personelle Unterstützung zur Verfügung gestellt bekommt.

Wir bedauern die vezögerte Beantwortung und bitten, die Drucksache Nr. 1646/XX als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin