Auszug - Plastikmüll  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2019 – Drucksache Nr. 1995/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, wie es zukünftig bei bezirkseigenen und bezirklich genehmigungspflichtigen Veranstaltungen Plastikmüll vermeiden will.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich bereits mit der Thematik beschäftigt und am 26.11.2019 nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt beschließt, dass ab 01.01.2020 alle Abteilungen des Bezirksamtes Reinickendorf, die Veranstaltungen genehmigen, initiieren oder organisieren, gehalten sind, nur unter folgenden Auflagen Veranstaltungsgenehmigungen zu erteilen bzw. Veranstaltungen selbst zu initiieren oder durchzuführen:

1. Die Verwendung von Einweg-Plastikgeschirr und -besteck wird nicht gestattet.
2. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken dürfen nur wiederverwendbares Geschirr, Besteck und Mehrwegtrinkgefäße verwendet werden. Die Nutzung eines Pfand-Leihsystems ist möglich. Getränke dürfen weder aus Einwegflaschen und -behältnissen noch aus Dosen ausgeschenkt werden. Zapfanlagen sind nur mit Mehrweggetränkebehältnissen (z.B. Fässern) zu betreiben. Die Abgabe von Portionspackungen für z.B. Kaffeesahne, Ketchup, Senf ist nicht zulässig.
3. Die Veranstalterin / der Veranstalter sorgt für eine weitgehende Abfallvermeidung und für das Aufstellen von Abfallinseln für die getrennte Abfallsammlung und ist für die korrekte Entsorgung verantwortlich. …]“

Ich bitte, die Drucksache 1995/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer  

Bezirksbürgermeister

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme