Drucksache - VIII-0944  

 
 
Betreff: Mehr Raum zur Entfaltung - attraktive Wohnviertel durch Entschleunigung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
26.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 26. BVV am 11.09.19
Antrag Fraktionen SPD & Grüne 2. Ausfertigung, 26. BVV am 11.9.19
Beschlussempfehlung VerkOrd 27. BVV am 30.10.19

Das Bezirksamt wird ersucht,

gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), der BVG und der Polizei die Abkopplung von Wohnquartieren in Pankow vom Durchgangsverkehr zum Beispiel mittels eines Systems von Einbahnstraßen (sog. „Superblocks“) zu prüfen und im Rahmen eines Modellprojekts durchzuführen.

Hierzu ist in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, deren Untersuchungsbereich insbesondere die Wohnquartiere:

  • Kollwitzkiez
  • tzowviertel / Grüne Stadt
  • Komponistenviertel
  • Winsviertel
  • Helmholtzplatz
  • Gebiet um den Arnimplatz
  • Gebiet um den Humanplatz
  • Gebiet Alter Schlachthof / Blankensteinpark

umfassen soll.

Im Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist mindestens ein Wohnquartier zur Umsetzung auszuwählen. Die Umsetzung im Rahmen eines zeitlich befristeten Modellprojekts erfolgt mittels eines integrierten Ansatzes unter Einbindung des ÖPNV. Auftretende Fragestellungen sind in regelmäßigen Abstimmungsrunden der Verwaltung mit Polizei und BVG abzuklären. Erfahrungen mit den Mobilitätskonzepten der Städte Kopenhagen, Barcelona und Vitoria-Gasteiz sind hierbei zu berücksichtigen.

Die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sind frühzeitig umfassend über die Planungen und deren Fortgang zu informieren und zu beteiligen.

Die Ergebnisse des Modellprojekts sind zu evaluieren und im Anschluss die dauerhafte Einrichtung sowie Ausweitung auf weitere Wohnquartiere zu prüfen.


Begründung der Beschlußempfehlung:

Der Antrag reiht sich in eine Anzahl von Beschlüssen der BVV zur Minderung des motorisierten Individualverkehrs in Wohngebieten ein, die in den letzten Jahren gefasst worden sind. Er ist sicher der komplexeste Vorschlag, der hierzu bisher gemacht worden ist. Im Ziel bestand im Ausschuß grundsätzlich Einigkeit.

In der Debatte wurde zunächst das vorgeschlagene System von Einbahnstraßen problematisiert, da diese auch negative Auswirkungen haben. Die Einreicher regierten darauf mit einer Änderung ihres eigenen Antragtextes.

Der Einwand, daß sich Modelle, die in anderen Großstädten durchaus erfolgreich sind, auf Grund unterschiedlicher städtebaulicher Strukturen und Geschichte nur äerst schwer auf Berliner Verhältnisse übertragbar sind, konnte sich im Ausschuß nicht durchsetzen.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 11 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und bei einer Enthaltung die Zustimmung zur so geänderten Drucksache.

 

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD und Fraktion ndnis90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), der BVG und der Polizei die Abkopplung von Wohnquartieren in Pankow vom Durchgangsverkehr mittels eines Systems von Einbahnstraßen (sog. „Superblocks“) zu prüfen und im Rahmen eines Modellprojekts durchzuführen.

Hierzu ist in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, deren Untersuchungsbereich insbesondere die Wohnquartiere:

  • Kollwitzkiez
  • tzowviertel / Grüne Stadt
  • Komponistenviertel
  • Winsviertel
  • Helmholtzplatz
  • Gebiet um den Arnimplatz
  • Gebiet um den Humanplatz
  • Gebiet Alter Schlachthof / Blankensteinpark

umfassen soll.

Im Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist mindestens ein Wohnquartier zur Umsetzung auszuwählen. Die Umsetzung im Rahmen eines zeitlich befristeten Modellprojekts erfolgt mittels eines integrierten Ansatzes unter Einbindung des ÖPNV. Auftretende Fragestellungen sind in regelmäßigen Abstimmungsrunden der Verwaltung mit Polizei und BVG abzuklären. Erfahrungen mit den Mobilitätskonzepten der Städte Kopenhagen, Barcelona und Vitoria-Gasteiz sind hierbei zu berücksichtigen.

Die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sind frühzeitig umfassend über die Planungen und deren Fortgang zu informieren und zu beteiligen.

Die Ergebnisse des Modellprojekts sind zu evaluieren und im Anschluss die dauerhafte Einrichtung sowie Ausweitung auf weitere Wohnquartiere zu prüfen.

 

Begründung Ursprungsantrag:

Der Innenstadtbereich wird zunehmend und weit über seine Kapazitätsgrenzen hinaus vom motorisierten Individualverkehr (MIV) mit all seinen negativen Begleiterscheinungen (Lärm-, Luft-, Klimabelastung) beansprucht. Hauptverursacher ist der Durchgangs- und Schleichverkehr in den Wohngebieten. Es vergeht keine BVV, in der nicht eine kleinteilige Einzelmaßnahme zur Verkehrsberuhigung in einem Wohnviertel beantragt wird, Beschwerden von Anwohner*innen über Verkehrsbelastungen häufen sich.

Eine saubere, ruhige und klimafreundliche Großstadt muss indes kein Widerspruch sein. Zur Schaffung attraktiver Wohnviertel, die für einen zukunftsorientierten Wandel des urbanen Lebens stehen, bedarf es jedoch eines umfassenderen Ansatzes.

 

Superblöcke bestehen aus einem Raster von Grundstraßen, die ein Polygon bilden, mit inneren und äeren Komponenten. Der Innenraum (intervía) ist für motorisierte Fahrzeuge und Parkplätze über dem Boden geschlossen und bevorzugt den Fußngerverkehr im öffentlichen Raum. Obwohl die inneren Straßen im Allgemeinen Fußngern vorbehalten sind, können sie unter besonderen Umständen vom Privatverkehr, von Diensten, Rettungsfahrzeugen und Fahrzeugen zum Be- und Entladen verwendet werden. Der Umkreis oder das Äere von
Superblocks ist der Ort, an dem der motorisierte Verkehr zirkuliert und die Grundstraßen bildet.

 

Superblöcke schneiden Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr ab, das Auto stehen zu lassen wird zur attraktiven Alternative. Aufgrund der Einbahnstraßenregelungen und einem niedrigen Tempolimit, beschränkt sich der MIV nur noch auf Anwohner*innen und Anlieger. Dies hat eine Reduzierung des Parkplatzsuchverkehrs und auch von Dauerparkern zur Folge. Durchgangsverkehr ist nur noch außen herum möglich, die Wohnstraßen im Inneren werden verkehrsberuhigt, ehemalige Fahrbahnen und Kreuzungen könnten beispielsweise mit Sportplätzen, Grünanlagen und Sitzgelegenheiten ausgestaltet werden.

 

Deutliche, messbare Verbesserungen wären:

-          die Reduzierung des Autoverkehrs

-          ein Flächengewinn für Fußnger*innen und Fahrradfahrer*innen,

-          die Reduzierung des Lärmpegels

-          die Senkung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid und Stickoxiden

-          eine Absenkung der Feinstaubbelastung

-          die Belebung des Einzelhandels mit entsprechenden Umsatzsteigerungen

 

Hierzu bedarf eines integrierten Ansatzes mit es flankierenden Begleitmaßnahmen:

mtliche benannten Wohnquartiere sind am oder innerhalb des S-Bahnring gelegen und auch mit U-Bahn, Tram und Bus erschlossen - gemeinsam mit der BVG wären Taktveränderungen, Linienverläufe und andere erforderliche Maßnahmen zu prüfen. 

Anpassung der Parkraumkonzeption, z. B. die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen. Auch die Prüfung einer deutlichen Erhöhung der Gebühren in der Parkraumbewirtschaftung gehört hierzu.

 

Um die Anwohner*innen zu überzeugen und deren Zustimmung zu erhalten, bedarf es einer umfassenden Informationskampagne, z.B. auch durch ein Straßenfest, um die Planungen erlebbar zu machen.

 

Ein Blick über den Tellerrand hinaus belegt, was mit entsprechendem politischem Willen erreicht werden kann. Der Times Square in New York, ehemals eine Hauptverkehrsstraße, ist seit 2009 eine Fußngerzone, dessen Umwandlung zunächst von wütenden Protesten begleitet wurde. Was jedoch als Modellprojekt begann, konnte wenig später mit großer Zustimmung der Betroffenen auch dauerhaft etabliert werden.

 

 

 
 

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