16.07.2008 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung
Ö 6.1 - vertagt
15.09.2008 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung
Ö 7.1 - erledigt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es
wird folgender Beschluss gefasst:
Stellungnahme
an den federführenden Hauptausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und
Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 15.09.2008 o. g. Drucksache
beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, zwei
Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu
beschließen.
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen,
sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw.
Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.
Das Bezirksamt wird weiterhin
ersucht, sich bis zu einer rechtlichen Klärung für eine Reduzierung
solcher Heizpilze im Bezirk einzusetzen.
Ursprungsdrucksache
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den Gastronomen
im Bezirk analog der Praxis in anderen Berliner Bezirken durchzusetzen,
dass sich diese bei der Beantragung einer Sondernutzung des öffentlichen
Straßenlandes schriftlich dazu verpflichten, keine „Heizpilze“
aufzustellen. Zuwiderhandlungen dagegen sind dementsprechend mit einem
Bußgeld zu belegen.
Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich im
Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von
Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.
13.11.2008 - Hauptausschuss
Ö 4.2 - vertagt
18.11.2008 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung
Dem Bezirksamt wird empfohlen,
sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw.
Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.
Das Bezirksamt wird weiterhin
ersucht, sich bis zu einer rechtlichen Klärung für eine Reduzierung solcher
Heizpilze im Bezirk einzusetzen.
27.11.2008 - Hauptausschuss
Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Die BVV hat beschlossen:
Die
BVV hat beschlossen:
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen,
sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw.
Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.
Das Bezirksamt wird weiterhin
ersucht, sich bis zu einer rechtlichen Klärung für eine Reduzierung solcher
Heizpilze im Bezirk einzusetzen.
Ursprungsantrag:
Die
BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den
Gastronomen im Bezirk analog der Praxis in anderen Berliner Bezirken
durchzusetzen, dass sich diese bei der Beantragung einer Sondernutzung des
öffentlichen Straßenlandes schriftlich dazu verpflichten, keine
„Heizpilze“ aufzustellen. Zuwiderhandlungen dagegen sind
dementsprechend mit einem Bußgeld zu belegen.
Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich im
Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von
Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.
02.02.2011 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Ö 3.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen