Drucksache - 1118/VI  

 
 
Betreff: Zur Grundsicherung für EU-Ausländer in Lebensgemeinschaften mit deutschen Staatsbürgern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BürgerinBürgerin
Verfasser:Swider 
Drucksache-Art:BürgeranfrageBürgeranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
27.11.2008 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Bürgeranfrage PDF-Dokument
1
  1. Unter welchen Voraussetzungen haben EU-Ausländer in Lebensgemeinschaften mit deutschen Staatsbürgern die Möglichkeiten, Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem zweiten Sozialgesetzbuch zu erhalten?
  2. Wie ist bei Anerkennung von Bedarfsgemeinschaften von Deutschen und EU-Ausländern bezüglich fehlender EU-Freizügigkeitsbescheinigungen zu verfahren?
  3. Inwiefern leitet sich aus einer Anerkennung der Lebensgemeinschaft von EU-Ausländern ohne EU-Freizügigkeit und Deutschen als Bedarfsgemeinschaft ein Bestandschutz auf Sozialleistungen ab?

 

  
 

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