Drucksache - 1101/VI  

 
 
Betreff: Zur Demonstration am 18.10.2008 in Marzahn-Hellersdorf: Den Kinderschutz stärken, die Verwahrlosung der Kinder beenden, Kinderschänder härter bestrafen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
Verfasser:Wichmann, Matthias 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
27.11.2008 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Wichmann fragt das Bezirksamt zur Demonstration am 18.10.2008 in Marzahn- Hellersdorf: „Den Kinderschutz stärken, die Verwahrlosung der Kinder beenden, Kinderschänder härter bestrafen“

Wer antwortet vom Bezirksamt?

Frau Pohle bitte.

 

Frau Pohle:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich antworte hier ganz formal. Da es nicht um Verwaltungsangelegenheiten der bezirklichen Verwaltung geht, kann ich zu den Fragen für das Bezirksamt nicht Stellung nehmen.
Ich erlaube mir aber eine persönliche Meinung entgegen des Eindrucks, den Sie hier mit ihrer Überschrift erwecken wollen.
Es hat diese Demonstration unter einem durchaus anderen Motto stattgefunden. Und ich finde es ehrlich gesagt unglaublich, dass Sie für ihre nationalistischen und völkischen Ideen ein Thema vereinnahmen, zu dem es im Land Berlin und auch darüber hinaus sehr viele Anstrengungen gibt um Sachverhalte, die dazu führen, dass die Bedingungen für Kinder in manchen Familien nicht ausreichend sind und deshalb staatliche und gesellschaftliche Hilfe notwendig ist, die auch gewährt wird, zu diskreditieren und sie zu nutzen, um ihre völkische Ideologie umzusetzen. Dass da Protest und Gegendemonstration angesagt ist, das kann ich persönlich nur begrüßen.

Ich war zu diesem Zeitpunkt leider nicht in Berlin und nicht anwesend, sonst wäre ich, und dann wäre ich die Person gewesen, die dazu auch sagen könnte, ja, ich war dabei. Ich konnte das leider nicht. Aber ich darf Ihnen versichern, am 6. Dezember, und da würde ich Sie bitten sich auch zu beteiligen, werde ich in jedem Fall dabei sein, wenn die NPD meint, auch unter solchen völkischen Themen durch Lichtenberg demonstrieren zu müssen, bei einer entsprechenden Gegendemonstration dabei zu sein.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vielen Dank Frau Pohle. Gibt es Nachfragen?

Herr Wichmann bitte.

 

Herr Wichmann:

Am 18.10.gab es in Marzahn eine parteilose Demonstration gegen Kinderschänder. Und es ist eine riesengroße Schande, dass es Leute gibt, die sich bei einer Demonstration gegen Kinderschänder in den Weg stellen. Eine Schweinerei so was.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Fender bitte.

 

Herr Fender:

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

ich schließe mich Frau Pohle in ihrer Gegenrede an.
Ich finde es wieder immer lustig, mit was für Großen Anfragen Sie uns bereichern und so. Werde dazu aber inhaltlich sagen. Ich werde Ihnen nur den einen Gefallen tun und Ihnen die Frage 2 beantworten. Es waren nicht nur Politiker und Politikerinnen der LINKEN da, sondern auch der GRÜNEN, und ich werde auch die Namen nennen. Aus dem Abgeordnetenhaus waren Stephan Ziller da, Klara Hermann aus der Grünen Fraktion, ich war für die BVV-Fraktion anwesend. Es waren Leute von den Grünen Berlin anwesend von unserem Kreisverband. Nur damit Sie die Frage beantwortet bekommen. Wir werden es auch immer wieder tun. Wir werden auch am 6. Dezember dabei sein.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Danke schön Herr Fender. Herr Mätz bitte.

 

Herr Mätz:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

ich finde diese Große Anfrage als persönliche Beleidigung aller demokratischen Kräfte in diesem Haus. Und übrigens Herr Wichmann, auch ich war bei dieser Demonstration, dieser Gegendemonstration. Und Herr Wichmann, so lange wie Ihre Partei den Holocaust leugnet, wo Millionen Kinder, über Hunderttausend von Kindern, bestialisch umgebracht worden sind, wie Ihre Partei das Naziregime verherrlicht, wo Millionen Jugendliche und Kinder dieser Ideologie nachgekommen sind, die dann in den Krieg geschickt worden sind und auch gefallen sind dort. Und Herr Wichmann, so lange wie Sie soziale Anträge stellen, wo soziale Kürzungen für Ausländerfamilien beantragt werden, wo auch Kinder sind, Herr Wichmann, so lange spreche ich Ihnen und Ihrer Partei ab, so ein sensibles Thema zu besetzen. Und ich werde mit meiner ganzen Kraft, mit allen politischen demokratischen Kräften, mit allen politischen Möglichkeiten der BVV-Angehörigen, der Verordneten, der Bevölkerung von Marzahn-Hellersdorf weiterhin gegen Ihre Partei kämpfen. Und ich werde mich auch einsetzten dafür, mit aller meiner Kraft, dass diese Partei verboten wird.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vielen Dank Herr Mätz. Herr Dahler bitte.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

es ist ein Skandal, dass die NPD erstens dieses Thema besetzt hat und zweitens, dass sie versucht, auch mit dieser Anfrage hier in diesem Hause die Menschen, die für Demokratie eintreten und die gegen ihre Ideologie, die Sie verbreiten, demonstriert haben, hier in irgendeiner Form zu verunglimpfen. Ich habe das noch nicht erlebt, dass irgendwo irgendeine demokratische Partei nachgefragt hätte, wer denn an irgendeiner Demonstration teilgenommen hätte. Es gibt ja bekanntermaßen in der rechtsextremen Szene Listen von demokratischen Politikern, wo man sich sozusagen vornimmt, wie man mit denen mal später umgehen will. Und man könnte eigentlich unterstellen, dass zumindest der Bezirksverordnete Herr Wichmann ein solches Interesse haben könnte. Es waren ja leider nicht so viele Gegendemonstranten, wie man sich das gewünscht hätte, aber es waren offensichtlich genug, dass Herr Wichmann nicht alle von uns hier erkennen konnte. Das begrüße ich ausdrücklich.

Ich möchte Ihnen sagen, dass die Verordneten meiner Fraktion und darüber hinaus viele Ihrer Sympathisanten und Wähler natürlich an der Gegenkundgebung gegen den NPD-Aufmarsch durch Marzahn-Hellersdorf teilgenommen haben. Und ich versichere Ihnen, schon in Lichtenberg werden wir noch stärker und noch mehr Bürgerinnen und Bürger dazu mobilisieren, dass Sie nicht ungestört durch diese Stadt ziehen können. Danke schön.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Danke schön Herr Dahler. Herr Wichmann, bitte.

 

Herr Wichmann:

Erstens war diese Demo gegen Kinderschänder am 18.10. keine NPD-Demo, zweitens konnte ich gar keinen erkennen, weil ich an diesem Tag dort nicht anwesend war und drittens find ich es eine riesengroße Schweinerei, dass Sie ein Thema, was auch andere Parteien hätten ansprechen können, und zwar „Kampf gegen Verwahrlosung der Kinder oder Kampf gegen Kinderschänder“, hier einfach nur benutzen, um gegen die NPD zu hetzen. Was soll das?

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau  Dr. Schmidt bitte.

 

Frau Dr. Schmidt:

Ich verwahre mich als Jugendstadträtin, die ich tagtäglich mit der Verwahrlosung von Kindern, der tatsächlichen Verwahrlosung von Kindern zu tun habe. Die Graultaten an diesen Kindern mit Graultaten aus einer Zeit zu vergleichen, die aus dieser Geschichte gestrichen gehört. Ich verbitte es mir zutiefst.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vielen Dank Frau Dr. Schmidt. Weiterer Redebedarf besteht nicht.

 

 
 

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