Drucksache - 1102/VI  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Gesetze im Strafgesetzbuch geändert werden, um die Mindesthaftstrafe von einem Jahr für Gewalttäter, die Polizisten oder Busfahrer angreifen, einzuführen.

Begründung:

Immer öfter werden Polizisten, Busfahrer aber auch andere autoritäre Personen beleidigt, bespuckt und sogar tätlich angegriffen.