Drucksache - 1119/VI  

 
 
Betreff: Zur Erteilung von EU-Freizügigkeitsbescheinigungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BürgerinBürgerin
Verfasser:Krüger 
Drucksache-Art:BürgeranfrageBürgeranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
27.11.2008 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Bürgeranfrage PDF-Dokument
1
  1. Welches Verfahren wird bei der Erteilung der EU-Freizügigkeitsbescheinigung im Falle von langjährigen Lebensgemeinschaften zwischen einem EU-Ausländer und einem Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft umgesetzt?
  2. Welche Voraussetzungen sind für Arbeitsuchende EU-Ausländer für eine EU-Freizügigkeitsbescheinigung notwendig?
  3. Wie wird der Gleichbehandlungsgrundsatz der Freizügigkeits-VO beim Anspruch auf Sozialleistungen realisiert?

 

  
 

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