Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2008
o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen,
den Antrag zu beschließen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
1.dass die Ausnahmeregelung zur
Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das Aufstellen von Stelltafeln
auch auf die Betreiber von Volksfesten ausgeweitet wird und nicht nur für
Wahlen und Zirkusse gilt und hierfür die Gebühren um 50 v. H. abgesenkt werden,
2.dass Maßnahmen ergriffen werden, die
eine Senkung der Gebührenlast für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes
für Schausteller generell beinhalten und
3.dass
für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer
gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.
27.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.2 - vertagt
18.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 2.1.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Die BVV hat beschlossen:
Die
BVV hat beschlossen:
Das
Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
1.dass
die Ausnahmeregelung zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das
Aufstellen von Stelltafeln auch auf die Betreiber von Volksfesten ausgeweitet
wird und nicht nur für Wahlen und Zirkusse gilt und hierfür die Gebühren um 50
v. H. abgesenkt werden,
2.dass
Maßnahmen ergriffen werden, die eine Senkung der Gebührenlast für die
Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Schausteller generell beinhalten
und
3.dass
für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer
gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.
28.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 2.2.2 - überwiesen
16.06.2009 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung
Ö 5.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und
Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 16
Der Ausschuss
für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner
Sitzung am 16.06.2009 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig,
mit zwölf Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
24.06.2009 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Ö 1.2.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
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