Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 09.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 07.05.2018, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Landschaftsschutzgebiet Flughafensee Tegel  
1018/XX  
Ö 2.2  
Steigende Zahl an Pendlern  
1027/XX  
Ö 2.3  
Verlängerung der Zeit für Bürgeranfragen  
1074/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 20. Sitzung der BVV am 09.05.2018  
1096/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Entwicklung Strandbad Tegel  
1095/XX  
Ö 4.2  
Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021  
1081/XX  
Ö 4.3  
Neue Wohnungen ohne Wasserleitungen?  
1076/XX  
Ö 4.4  
Denkmalbeirat  
1090/XX  
Ö 4.5  
London calling once again  
1075/XX  
Ö 4.6  
Umschichtungsbeträge Jobcenter  
1088/XX  
Ö 4.7  
Ordnungswidrigkeiten in der Blunckstraße  
1093/XX  
Ö 4.8  
Verbleib von zwei historischen Laternen in der Fußgängerzone Gorkistraße Höhe alte Markthalle  
1079/XX  
Ö 4.9  
Grüner Blechpfeil  
1077/XX  
Ö 4.10  
Neuerwerbungen der Bibliotheken  
1089/XX  
Ö 4.11  
Lesser-Park in Frohnau  
1084/XX  
Ö 4.12  
Bezirkliche Freiwilligenagenturen  
1087/XX  
Ö 4.13  
Gesundheitstag 2018  
1094/XX  
Ö 4.14  
Fahrstuhl im Rathaus-Altbau  
1080/XX  
Ö 4.15  
"Super-Ferien-Pass"  
1078/XX  
Ö 4.16  
Nachtruhe Markstraße  
1092/XX  
Ö 4.17  
Wiederherstellung Bürgersteige Nordgraben  
1085/XX  
Ö 4.18  
Förderung Schwimmunterricht  
1091/XX  
Ö 4.19  
Taxi-Parkzone am Märkischen Zentrum  
1086/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten (Beschlussempfehlung)  
0197/XX  
Ö 5.2  
Verkehrsinfarkt verhindern 9 - Kein Rückbau der Hauptverkehrsstraßen (Beschlussempfehlung)  
0768/XX  
Ö 5.3  
Anmeldezahlen für das neue Schuljahr (Große Anfrage)  
0923/XX  
Ö 5.4  
Kita-Bedarf (Große Anfrage)  
0925/XX  
Ö 5.5  
Grundschulmesse (Beschlussempfehlung)  
0599/XX  
Ö 5.6  
Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften (Beschlussempfehlung)  
0827/XX  
Ö 5.7  
Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete ausweiten (Beschlussempfehlung)  
0865/XX  
Ö 5.8  
Umleitungsbelastungen in Heiligensee vermeiden (Beschlussempfehlung)  
0825/XX  
Ö 5.9  
P+R Waidmannslust (Antrag)  
0899/XX  
Ö 5.10  
Vorstellung Spielplatzentwicklungsplan (Beschlussempfehlung)
0394/XX  
Ö 5.11  
Parken im Frohnauer Zentrum 1 - Parkzone deutlich erweitern (Beschlussempfehlung)
0967/XX  
Ö 5.12  
Parken im Frohnauer Zentrum 2 - Gestaffelte Parkzeiten einführen (Beschlussempfehlung)  
0969/XX  
Ö 5.13  
Regenbogenflagge (Ersuchen)  
1032/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Öffentliche City-Toiletten erhalten  
0192/XX-01  
Ö 7.2  
Spielplatzprojekt für Reinickendorf  
0380/XX-01  
Ö 7.3  
50 Jahre Graphothek mit unserer Partnerstadt Greenwich feiern  
0387/XX-01  
Ö 7.4  
Tag der Offenen Ateliers, Werkstätten und Galerien in Reinickendorf  
0396/XX-01  
Ö 7.5  
Werkstätten für Behinderte  
0448/XX-01  
Ö 7.6  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - WLAN-Anbindung der Volkshochschulen  
0473/XX-04-01  
Ö 7.7  
Diebstahlschutz auf Fahrradabstellanlagen  
0548/XX-01  
Ö 7.8  
Keine Maßnahmen Strandbad Tegel  
0590/XX-01  
Ö 7.9  
Lärmminderung auf Intensivstationen  
0608/XX-01  
    09.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 - Drucksache Nr. 0608/XX:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den ansässigen Krankenhäusern mit Intensivstationen dafür einzusetzen, dass dort lärmmindernde Maßnahmen, eingesetzt werden.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich mit dem gesundheitspolitisch wichtigen Anliegen an die ansässigen Krankenhäuser mit Intensivstation gewandt.

 

Die MEDICAL PARK Berlin Humboldtmühle hat dazu wie folgt geantwortet:

 

„Ihrer Anregung folgend haben wir am 19.02.2018 während der Kernarbeitszeit eine orientierende Lärmpegelmessung durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Dauerschallpegelmessung an allen Messpunkten unterhalb der Auslöse- bzw. Expositionsgrenzen liegen.

 

Einschränkend muss man hierzu bemerken, dass die zitierten Grenzwerte sich formal auf den Arbeitsschutz der Angestellten beziehen (gemäß diesbezüglicher EU-Richtlinie bzw. Arbeitsstättenverordnung), und nicht auf eine ggf. entstehende Lärmbelästigung der auf einer Intensivstation liegenden Patienten.

 

Bzgl. der möglichen Folgen einer Lärmbelästigung von Patienten auf Intensivstationen(z.B. denkbar: Prognose-Verschlechterung? Verlängerter Krankenhausaufenthalt?) gibt es unseres Wissens keine wissenschaftliche Evidenz und entsprechend bisher auch keine anzustrebenden Grenzwerte oder Empfehlungen. Auch die Ihrerseits zitierte Arbeit aus der Ärzte Zeitung Online nähert sich dem Thema ja eher plakativ und stützt sich nicht auf spezifische wissenschaftliche Erkenntnisse.

 

Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt bezüglich der speziellen Patientenklientel auf unserer neurologisch-frührehabilitativen Intensivstation ist, dass ein wichtiger Teil der Behandlung der Patienten ja unter anderem gerade im Anbieten von sensorischem Inputbesteht (Wahrnehmungstraining), so dass hierbei Musik, Radio oder laufende TV-Sendungen tagsüber teilweise bewusst eingesetzt werden, um die Gesundung der Patienten zu unterstützen, natürlich auf einem für alle Beteiligten angenehmen Lautstärkeniveau. Selbstverständlich achten wir im täglichen Betrieb darauf, eine Dauerlärmbelästigung der Patienten und Mitarbeiter auf der Intensivstation zu vermeiden. Wir sehen jedoch derzeit auch anhand der Ergebnisse der o.g. Lärmpegelmessung keine Notwendigkeit für darüber hinaus gehende Maßnahmen […].“

 

Die MEDICAL PARK Berlin Humboldtmühle hat eine Einladung zur entsprechenden Besichtigung ausgesprochen und eine Geräuschmessung vorgelegt, die das angesprochene Messergebnis enthält.

 

Aus dem Dominikus-Krankenhaus liegt uns folgende Antwort vor:

 

„Die Lärmminderung auf der Intensivstation ist ein wichtiges Thema, das in Zukunft durch weiterführende lärmmindernde Maßnahmen vorangetrieben werden sollte.

 

Im Dominikus-Krankenhaus werden folgende lärmmindernde Maßnahmen umgesetzt:

 

Unter Alarmhygiene verstehen wir, dass wir vorausschauend Alarme quittieren bevor diese ausgelöst werden. Insgesamt werden Alarme möglichst leise eingestellt. Zum Teil kommen Kopfhörer zum Einsatz um eine Schalldämpfung herbeizuführen. Gerade in der Nacht ist das Personal angehalten möglichst leise zu kommunizieren, desweitern besteht immer die Möglichkeit, falls der Gesundheitszustand des Patienten es zulässt, die Türen zu schließen. Abhängig von der Personalsituation wird auf optische Alarmanzeige umgestellt.

 

Eine weitere Umsetzung von lärmreduzierenden Maßnahmen ist natürlich wünschenswert. Gerade die White-Noise-Systeme bzw. Alarmsysteme die personengebunden getragen werden können sind zukunftsweisende Richtungen.“

 

Aus dem Vivantes Humboldt-Klinikum haben wir folgende Stellungnahme erhalten:

 

„…Das Thema der Verminderung unnötiger Geräusch- und Lärmemissionen auf den Intensivstationen ist natürlich bei allen Behandlern vorhanden und findet Eingang in die tägliche Praxis. Entsprechende Anweisungen zu Geräuschvermeidung spiegeln sich in den Ablaufprotokollen der täglichen Visiten- und Besuchszeiten wieder. Die meisten Geräuschemissionen werden auf der Intensivstation durch die verschiedenen Geräte, die der Aufrechterhaltung und Unterstützung der Lebensfunktionen dienen, verursacht.

 

Bei kritisch kranken Patienten kommen dabei bei einem Patienten zum Teil bis zu mehr als 15 Infusionspumpen, Beatmungsgeräte, Lagerungsmatratzen mit Gebläsen, Thorax-Drainagepumpen, künstliche Nierensysteme und viele andere Geräte zum Einsatz. Aus eigenem Erleben kann ich Ihnen bestätigen, dass alleine die Geräuschemission einer Infusionspumpe einen gesunden Patienten beim normalen Nachtschlaf stören würde.

Nichts desto trotz müssen wir anerkennen, dass jedes einzelne dieser Geräte für die Aufrechterhaltung und zur Wiedererlangung von lebenswichtigen Körperfunktionen essentiell wichtig und unverzichtbar ist. Technische Innovationen auf dem Gebiet der Medizingeräteentwicklung haben dabei im Zuge der letzten Jahre die Geräuschemission der entsprechenden Geräte schrittweise reduziert.

 

Natürlich werden die Geräuschemissionen auf einer entsprechenden Intensivstation auch durch die baulichen Voraussetzungen entscheidend beeinflusst. Das betrifft sowohl die Geräuschemission von außen als auch die Geräuschemission aus der Station heraus zwischen den einzelnen Behandlungszimmern und dem Stationsstützpunkt.

Das Humboldt-Krankenhaus ist in seiner derzeitigen Verfassung mehr als 30 Jahre alt und hat diesbezüglich natürlich nicht mehr die besten Voraussetzungen. Wir sind jedoch sehr stolz darauf, dass der Senat der Stadt Berlin und unser Unternehmen durch ein Neubauprojekt, vom dem wir bereits ja auch im Krankenhausbeirat berichtet haben, einen neue Heimstätte für die Intensivstation des Hauses ermöglicht und genehmigt hat. Wir werden voraussichtlich im Frühjahr 2019 eine neue Intensivstation mit insgesamt 37 Betten in diesem Neubau eröffnen können.

Die konkrete Umsetzung des Intensivbauvorhabens wird dabei auch von den Ärzten und Schwestern der Intensivstation bereits jetzt intensiv begleitet. In diesen ständigen Beratungen mit den Architekten und bauausführenden Firmen spielen auch Maßnahmen zur Verringerung der Geräuschemission eine Rolle. So sind unter anderem auch Anpassungen und Verbesserungen der zentralen Überwachungskanzel und des Pflegestützpunktes gegenüber den Behandlungszimmern gezielt mit dem Hintergrund der weiteren Reduktion von Lärmemission unterbreitet worden...“

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0608/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

Frank Balzer      Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Ö 7.10  
Interkultureller Garten in Reinickendorf  
0692/XIX-01  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Stand der Beziehungen zu den Reinickendorfer Partnerstädten  
1047/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Reinickendorf 3  
Enthält Anlagen
1009/XX  
Ö 9.2  
Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission  
1030/XX  
Ö 9.3  
Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission  
1045/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Schilderwald im Frohnauer Zentrum roden  
0367/XX  
Ö 10.2  
Regenwasserabläufe auf der Heiligensee- und Konradshöher Straße  
0507/XX  
Ö 10.3  
Task Force beim Allgemeinen Ordnungsdienst einführen  
0545/XX  
Ö 10.4  
Parkplätze in der Flottenstraße  
0546/XX  
Ö 10.5  
Halteverbot im Bernshausener Ring  
0549/XX  
Ö 10.6  
Maßnahmen gegen Hochwasser im Bereich Mäckeritzwiesen  
0567/XX  
Ö 10.7  
Entwässerung in Reinickendorf II - Regenentwässerungspotential über die Fahrbahndecken nutzen  
0712/XX  
Ö 10.8  
Fahrradparkhaus in Wittenau  
0761/XX  
Ö 10.9  
Verkehrsinfarkt verhindern 10 - Ertüchtigung Alter Bernauer Heerweg  
0773/XX  
Ö 10.10  
Waste Watcher für Reinickendorf  
0819/XX  
Ö 10.11  
Illegalen Handel vor Trödelmarkt in Wittenau unterbinden  
0822/XX  
Ö 10.12  
Illegalen Welpenhandel in Reinickendorf bekämpfen II  
0823/XX  
Ö 10.13  
P+R in Reinickendorf prüfen  
0897/XX  
Ö 10.14  
Pendelverkehr nachhaltig verlagern
0898/XX  
Ö 10.15  
Konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht  
0905/XX  
Ö 10.16  
Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen  
0908/XX  
Ö 10.17  
Konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Unterstützung von zukünftigen Unterkünften für Geflüchtete
1002/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten  
1066/XX  
Ö 11.2  
Rechte der Seniorenvertretung in GO verankern  
1038/XX  
Ö 11.3  
Stolpersteine in Reinickendorf  
1082/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Reinickendorf ausbauen  
1046/XX  
Ö 12.2  
"Ostseebrunnen" vor dem Rathaus  
1052/XX  
Ö 12.3  
Instandsetzung des Sportplatzes in der Invalidensiedlung  
1042/XX  
Ö 12.4  
Spielplatzversorgung  
1068/XX  
Ö 12.5  
Straßenreparaturen und -sanierungen in Frohnau  
1035/XX  
Ö 12.6  
Bauvorhaben Hennigsdorfer Straße  
1050/XX  
Ö 12.7  
Rettungsring am Schäfersee  
1053/XX  
Ö 12.8  
Entsorgung von Altmedikamenten  
1071/XX  
Ö 12.9  
Sitzungsräume mit Video-Technik ausstatten  
1036/XX  
Ö 12.10  
Neue Bänke am Schäfersee  
1054/XX  
Ö 12.11  
Mehr Sicherheit bei Kreuzungsquerungen  
1072/XX  
Ö 12.12  
Karten auch online zur Verfügung stellen  
1037/XX  
Ö 12.13  
Infokasten auf der Drachenwiese  
1055/XX  
Ö 12.14  
Neue Wege für Kleingärten  
1073/XX  
Ö 12.15  
Poller im Primusweg  
1056/XX  
Ö 12.16  
Wildwuchs auf dem Kirschblütenplatz  
1057/XX  
Ö 12.17  
Reinigung von ausgewählten Parkanlagen  
1059/XX  
Ö 12.18  
Beflaggung öffentlicher Plätze  
1062/XX  
Ö 12.19  
Lampen rund um das Herrnholzbecken  
1065/XX  
Ö 12.20  
Runder Tisch zur Verkehrssituation am Humboldt-Klinikum  
1083/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Außenstellen der Polizei in Reinickendorf  
1048/XX  
Ö 13.2  
Kostenlose Sperrmüllabholung  
1058/XX  
Ö 13.3  
Fußgängerüberquerung Rödernallee  
1041/XX  
Ö 13.4  
Therapieflächen für die Psychiatrie im Humboldt-Klinikum  
1069/XX  
Ö 13.5  
Zusätzliche Therapieräume für das Humboldt-Klinikum  
1049/XX  
Ö 13.6  
Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe  
1060/XX  
Ö 13.7  
Überquerung für Fußgänger und Radfahrer im Öschelbronner Weg sichern  
1043/XX  
Ö 13.8  
Mufs in Holzbauweise  
1070/XX  
Ö 13.9  
Sauberkeit rund um die ehemalige Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik  
1051/XX  
Ö 13.10  
Frühzeitige öffentliche Ausschreibung - Betreiber von Flüchtlingsunterkünften  
1061/XX  
Ö 13.11  
Kein Schleifen von Kleingartenanlagen in Reinickendorf  
1044/XX  
Ö 13.12  
Entsorgung von Sondermüll  
1063/XX  
Ö 13.13  
Abfalleimer entlang des Packereigrabens  
1064/XX  
                 
 
 

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