Drucksache - 0908/XX  

 
 
Betreff: Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Behnke, Hans-Christian - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
24.04.2018 
10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.05.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
13.06.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
04.07.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
14.11.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin bzw. dem Landesamt für Flüchtlinge dafür einsetzen, dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.


 

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