Drucksache - 0905/XX  

 
 
Betreff: Konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
24.04.2018 
10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.05.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, verstärkt auf den Senat einzuwirken, dass ausreisepflichtige Ausländer den Bezirk und das Land verlassen, ausreisen oder abgeschoben werden.


Der BVV ist im 6 Monatsrythmus Bericht zu erstatten, wie sich die Zahl der sich in Reinickendorf aufhaltenden Ausreisepflichtigen verändert hat.
 

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