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Drucksache - 1051/XX
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Sachverhalt:
Es gibt vermehrt Beobachtungen und Hinweise von Bürgern hinsichtlich Müllablagerungen und illegalem Kohlegrillen auf dem KaBoN-Gelände. Vivantes sollte sich als Eigentümerin verpflichtet fühlen, das Grundstück sauber zu halten und umweltschädlichen Aktivitäten entgegen zu wirken. Zudem fallen regelmäßig Zweige und Laub über den Zaun auf die Wiesenstücke in der Rathauspromenade und verursachen in den Sommermonaten unangenehme Gerüche. Von der Kossätenstraße bis zum Ende der Rathauspromenade in linker Fahrtrichtung ist die Straße in die Reinigungsklasse C eingeordnet. Hier ist Vivantes als Anliegerin für die Straßenreinigung verantwortlich.
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Vivantes und dem Senat dafür einzusetzen, dass bis zum Verkauf des gesamten oder von Teilen des Grundstücks der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die zunehmende Vermüllung, illegales Kohlegrillen und Geruchsbelästigungen aufgrund einer unzureichenden Baum- und Gehölzpflege einzudämmen. Zudem soll Vivantes seine Straßenreinigungspflicht in der Rathauspromenade wahrnehmen.
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