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Auszug - Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete ausweiten (Beschlussempfehlung)
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser die Bürgerbeteiligung künftig bereits bei der Auswahl und Planung der Standorte für Unterkünfte für Geflüchtete ansetzt und diese sich nicht mehr nur auf veröffentlichte Informationen durch das Bezirksamt beschränkt. Dabei sollen erfolgreiche Elemente von Modellprojekten anderer Städte, wie z.B. "FindingPlaces" in Hamburg, im Bezirk Reinickendorf erprobt werden.
Vertagung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne dagegen: 0 Enthaltung: FDP/Linke |
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