Auszug - Konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht  

 
 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 09.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 07.05.2018, 17:00 Uhr, Raum 338
0905/XX Konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, verstärkt auf den Senat einzuwirken, dass ausreisepflichtige Ausländer den Bezirk und das Land verlassen, ausreisen oder abgeschoben werden.


Der BVV ist im 6 Monatsrythmus Bericht zu erstatten, wie sich die Zahl der sich in Reinickendorf aufhaltenden Ausreisepflichtigen verändert hat.
 

Gemäß Konsensliste Ablehnung

  
 

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