Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV)

Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) richtet sich an alle in Berlin lebenden Menschen und bildet die politische Klammer für all die Arbeit des Berliner Senats zu LSBTI-Themen. Die IGSV baut dabei auf einer Initiative aus dem Jahr 2009/2010, der ISV (Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“), auf und entwickelt diese weiter. Die IGSV hat die Form eines Aktions- oder Maßnahmenplans mit 92 Einzelmaßnahmen, unterteilt in neun Handlungsfelder und wird durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung koordiniert.

• IGSV-Umsetzungsbericht 2021
• Erklärfilm-Clip zur IGSV
• Die neun IGSV-Handlungsfelder
• Zielsetzung der IGSV
• Umsetzung der IGSV
• Bedarf für eine IGSV
• Entstehung der IGSV

Am 20.07.2021 hat sich der Senat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, mit dem Bericht zur Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) befasst. Die Mehrzahl der insgesamt 92 Maßnahmen ist bereits abgeschlossen oder sie werden derzeit umgesetzt. Im Juli 2019 war der Maßnahmenplan der IGSV vom Senat beschlossen worden.

1. Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen
2. Erkenntnisgrundlagen verbessern
3. LSBTI-Geflüchtete schützen
4. Geschichtsdokumentation und -bildung stärken
5. Vielfalt in der Vielfalt – Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen
6. Bildung, Aufklärung sowie Jugend- und Familienarbeit stärken
7. Wandel der Verwaltungen vorantreiben
8. Dialog fördern, Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen
9. Gleiche Rechte für LSBTI – die rechtliche Gleichstellung bundesweit

Ziel der IGSV ist es, einen Prozess der Auseinandersetzung mit LSBTI-Feindlichkeit in der Gesellschaft zu initiieren, Selbstbestimmung und Teilhabe von LSBTI-Menschen in der Gesellschaft zu ermöglichen sowie Toleranz, Akzeptanz und Respekt vor geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und unterschiedlicher Lebensentwürfe und -erfahrungen zu erwirken.

Zudem setzt die IGSV mit verschiedenen Querschnittsthemen einen neuen Rahmen für die LSBTI-Politik des Landes Berlin:

• Mehrfachzugehörigkeit und Intersektionalität sollen integraler Bestandteil werden, sie bilden auch die Schnittestellen zu anderen Chancengleichheitsstrategien.
• Aspekte geschlechtlicher Vielfalt ziehen sich durch alle Handlungsfelder.
• Ein sensibler und bewusster Umgang mit Sprache und Abbildungen soll bei bei der Umsetzung beachtet werden, denn diese können leicht Ein- und Ausschlüsse sowie Stereotype (re-)produzieren.
• Lesbischer* Sichtbarkeit wird eine große Bedeutung beigemessen.

Die IGSV ist ein ressortübergreifender Maßnahmenplan, das heißt alle Senatsverwaltungen sind an dessen Umsetzung beteiligt. Auch die Bezirke spielen bei der Umsetzung eine wichtige Rolle, um die Maßnahmen auch auf lokaler Ebene zu verankern. Die IGSV sieht vor, dass sowohl alle Senatsverwaltungen als auch die Bezirke IGSV-Ansprechpersonen benennen, die als Schnittstelle dienen können. In vielen Bereichen sind neben der Verwaltung außerdem zahlreiche andere Akteurinnen und Akteure für die Umsetzung der Zielsetzung verantwortlich. Bei der Umsetzung des Maßnahmenplans ist daher eine Vernetzung zwischen den Verwaltungen und den gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren von großer Bedeutung. Daher findet auch jährlich das Forum Regenbogenstadt Berlin zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen statt. Das Programm und die Registrierung werden an dieser Stelle veröffentlich. Das Programm des Forums Regenbogenstadt Berlin 2020 kann hier eingesehen werden.

Umsetzungsstand

Alle sechs Monate befasst sich die Staatssekretärskonferenz mit der IGSV und bespricht deren Umsetzungsstand (Downloads der Einschätzungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre).

Die Regenbogenstadt Berlin ist mit ihrer staatlichen LSBTI-Politik Vorreiterin und gutes Beispiel für andere Städte, Bundesländer und Länder, sowohl bundesweit als auch im europäischen und außereuropäischen Ausland. Viele Projekte, Maßnahmen und Initiativen zu LSBTI-Themen wurden bereits in der Vergangenheit gefördert und Veränderungen aktiv und nachhaltig angestoßen. Durch gesetzliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren wurde eine rechtliche Gleichstellung in vielen Lebensbereichen erreicht. In anderen Lebensbereichen, die besonders auch trans- und intergeschlechtliche Menschen betreffen, besteht jedoch noch großer Nachholbedarf, und wichtige Änderungen in der Gesetzeslage stehen noch aus, bevor von einer tatsächlichen rechtlichen Gleichstellung gesprochen werden kann. Die bestehenden Bedarfe wurden daher in einem intensiven partizipativen Prozess mit einer Reihe von Fachrunden ermittelt.

Der IGSV-Maßnahmenplan geht auf einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur IGSV (Drucksache 18/1434) vom 15.11.2018 zurück. Dieser Beschluss beauftragt den Berliner Senat die frühere Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (ISV) von 2009/2010 weiterzuentwickeln und einen Maßnahmenplan zu erstellen, an dessen Entwicklung die Verwaltung, die LSBTI-Communities und die vielfältige Berliner Stadtgesellschaft beteiligt sind.