Fragen und Antworten zum LADG

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Bild: Muuraa / depositphotos.com

In seiner Sitzung am 04.06.2020 hat des Abgeordnetenhaus das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Die nachfolgenden Erläuterungen dienen als erste Information über Inhalte, Ziele und Möglichkeiten des LADG.

Das LADG dient dem Schutz vor Diskriminierung im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes Berlin sowie der Herstellung und Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity).

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Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ermöglicht es, dass Menschen gegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen des Landes Berlin vorgehen können. Damit schließt das LADG eine Schutzlücke, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) offen gelassen hat. Dies gilt zwar bundesweit, aber nur für den Bereich der Beschäftigung und des Zivilrechtsverkehrs.

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Das LADG schützt vor Diskriminierungen aus Gründen
  • des Geschlechts,
  • der ethnischen Herkunft,
  • einer rassistischen Zuschreibung,
  • einer antisemitischen Zuschreibung,
  • der Sprache,
  • der Religion,
  • der Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • einer chronischen Erkrankung,
  • des Lebensalters,
  • der sexuellen Identität,
  • der geschlechtlichen Identität sowie
  • des sozialen Status.
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Das LADG bindet die gesamte öffentliche Verwaltung und alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin.

Hierunter fallen zum Beispiel:
  • die Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen (z.B. Schulen, Polizei, Bürgerämter),
  • die landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. Hochschulen, Universitäten), Anstalten und Stiftungen,
  • die Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei des Landes Berlin, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
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Das LADG gilt nicht für Diskriminierungen durch Vorgesetzte, Kolleg*innen und Dritte im Rahmen des Beschäftigungsverhältnis. Es gilt zudem nicht im Privatrechtsverkehr. Hier gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Des Weiteren findet das LADG keine direkte Anwendung auf gemeinsame Einrichtungen von Bund und Ländern (Berliner Jobcenter) und die Behörden des Bundes.

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Das Gesetz unterscheidet zwischen mehreren Formen der Diskriminierung:

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person
  • in einer vergleichbaren Situation
  • aufgrund eines der im LADG genannten Merkmale
  • eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt,
  • ohne dass diese gerechtfertigt ist.

Beispiel: Die Annahme eines Antrags wird aufgrund fehlender Sprachkenntnisse der Antragsteller*in verweigert.

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn
  • augenscheinlich neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren
  • eine bestimmte Personengruppe typischerweise besonders benachteiligen,
  • aufgrund eines der im LADG genannten Merkmale,
  • ohne verhältnismäßig zu sein.

Beispiel: Im Bürgeramt wird der Zutritt mit Tieren generell verweigert. Diese neutrale Vorgabe benachteiligt sehbehinderte Menschen, die auf ihren Assistenzhund angewiesen sind, in besonderer Weise.

Eine Belästigung liegt vor, wenn
  • mit einem Verhalten die Verletzung der Würde eines anderen Menschen bezweckt oder bewirkt wird und
  • die Verletzung mit mindestens einem der im LADG genannten Merkmale im Zusammenhang steht.

Beispiel: In Anwesenheit einer Antragstellerin werden von Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes frauenfeindliche Witze erzählt.
Die sexuelle Belästigung sowie die Anweisung zu einer Diskriminierung sind im LADG einer Diskriminierung gleichgestellt.

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Die Vermutungsregelung enthält eine Beweiserleichterung.
Nach dieser Regelung genügt es, wenn die von der Diskriminierung betroffene Person im Prozess Tatsachen glaubhaft macht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungs- oder Maßregelungsverbot überwiegend wahrscheinlich machen.
Für die Glaubhaftmachung der Tatsachen ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Vorliegen einer Diskriminierung oder Maßregelung nach richterlicher Überzeugung wahrscheinlicher ist als das Nichtvorliegen. Im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des jeweiligen Falles muss also mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Diskriminierung als dagegen sprechen.
Erst wenn die Glaubhaftmachung gelingt, folgt hierauf eine Umkehrung der Beweislast. Im nächsten Schritt läge es sodann an der öffentlichen Stelle, das Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu beweisen (sog. zweistufiges Verfahren des § 7).

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Nicht jede unterschiedliche Behandlung stellt eine Diskriminierung dar. Eine Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sie aufgrund eines hinreichenden sachlichen Grundes erfolgt.

Einen solchen stellen auch Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile strukturell benachteiligter Personen dar (sog. positive Maßnahmen).

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Das LADG bietet umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch öffentlich-rechtliches Landeshandeln.

Ereignet sich nach dem Inkrafttreten des LADG eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, haben die Bürger*innen ein Recht auf Schadensersatz und Entschädigung. Für die gerichtliche Geltendmachung gilt eine Frist von einem Jahr.

Wichtig ist es, andere Rechtsmittelfristen nicht verstreichen zu lassen (z.B. Einlegung eines Widerspruchs innerhalb eines Monats).

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Nein! Sofern Polizeibeamt*innen eine Maßnahme ergreifen, die innerhalb ihrer Befugnisse, z.B. nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) liegt, und die sie aufgrund der erkennbaren Umstände für erforderlich halten durften, liegt keine Diskriminierung oder Maßregelung vor.

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Nein. Es geht im Rahmen des LADG nicht darum, einzelne Mitarbeitende im Hinblick auf Diskriminierungen unter Verdacht zu stellen. Es geht vielmehr darum, juristische Schutzlücken zu schließen. Um für die Beschäftigten jedoch mehr Transparenz und Sicherheit im Umgang mit dem Gesetz zu erreichen, werden eine landesweite Rahmendienstvereinbarung und ein Fortbildungskonzept zum LADG erarbeitet.

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Die Ombudsstelle unterstützt und berät Personen, die sich an sie wenden, kostenfrei bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Sie wird nach Inkrafttreten des LADG eingerichtet.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit kann sie, sofern Sie das wünschen, auf eine gütliche Streitbeilegung hinwirken. Sie ist berechtigt, jederzeit Sachverständige hinzuzuziehen, Gutachten einzuholen, Beschwerden weiter zu vermitteln und Handlungsempfehlungen auszusprechen.

Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Ombudsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erbetene Stellungnahmen abzugeben.

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Sofern Sie aufgrund eines der im LADG genannten Merkmale im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns diskriminiert wurden, können Sie Ihre Prozessführungsbefugnis auf einen anerkannten Antidiskriminierungsverband übertragen. Dieser macht Ihre Rechte im eigenen Namen vor Gericht geltend und kann Sie damit in Ihrem Anliegen wirkungsvoll unterstützen.

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Versuchen Sie, den Vorfall in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten:

  • Wann und wo hat eine Benachteiligung stattgefunden?
  • Wie kam es dazu? Was genau ist passiert?
  • Warum fühlten Sie sich benachteiligt?
  • Wer war an dem Vorfall beteiligt?
  • Welche Zeuginnen/Zeugen gab es?

Für das weitere Vorgehen empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit der Ombudsstelle, die nach Inkrafttreten des LADG eingerichtet wird. Diese wird mit Ihnen alle offenstehenden Handlungsmöglichkeiten (vom Beschwerdebrief bis hin zum Beschreiten des Rechtswegs) besprechen.

Derzeit nimmt die Landesstelle für Gleichstellung – gegen Diskriminierung (LADS) Eingaben entgegen.

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Stand: 04.06.2020. Die Liste der FAQs wird laufend erweitert und aktualisiert.