Berliner Chancengleichheitsgesetze

Die Verfassung von Berlin regelt in Artikel 10 u.a. den Gleichheitsgrundsatz und Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen oder der sexuellen Identität. Des Weiteren dürfen gemäß Art. 11 der Verfassung von Berlin Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden. Das Land ist verpflichtet, für die gleichwertigen Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen.
Die Verfassung von Berlin ist die verbindliche Leitlinie für die Politik im Land Berlin; Gesetze für das Land Berlin müssen sich im Rahmen der Landesverfassung bewegen.

Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG)

Das Landesgleichberechtigungsgesetz setzt das Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung um und soll die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung ermöglichen.

• Das Gesetz im Wortlaut

Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

Das Landesgleichstellungsgesetz * verpflichtet die Einrichtungen des Landes Berlin zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur aktiven Frauenförderung.

• Das Gesetz im Wortlaut

Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG)

Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz regelt u.a. die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und soll zu einer verbesserten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund beitragen.

• Das Gesetz im Wortlaut

Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG)

Ziel des Seniorenmitwirkungsgesetzes ist insbesondere die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin zu stärken.

• Das Gesetz im Wortlaut

Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität (SexGlBerG)

Das Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität zielt darauf ab sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in den landeseigenen Betrieben das Gleichheitsgebot gem. Artikel 10 Abs. 2 der Verfassung von Berlin umzusetzen.

• Das Gesetz im Wortlaut

Neben diesen sogenannten merkmalsspezifischen Regelungen finden sich auch in anderen Berliner Gesetzen Diskriminierungsverbote oder rechtlich normierte Chancengleichheitsstrategien u.a. im Berliner Schulgesetz oder dem Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz (VGG).

Die Gesetzestexte finden Sie auch im Berliner Vorschrifteninformationssystem .