Kostenbeteiligung an der Kindertagesbetreuung

Eurostücke und Euroscheine
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Als Eltern müssen Sie sich an der Betreuung in einer Tageseinrichtung, Kindertagespflege oder der ergänzenden Betreuung an Schulen finanziell beteiligen.

Die Kostenbeteiligung setzt sich zusammen aus

  • einem Betreuungsanteil, dessen Höhe von Ihrem Einkommen, dem Betreuungsumfang und eventuellen Ermäßigungen abhängt, und
  • einem Verpflegungsanteil. Dieser beträgt in Kitas und Kindertagespflege monatlich 23 Euro, in der ergänzenden Betreuung an Schulen monatlich 37 Euro.

Aktuell: Die Kostenbeteiligung für die Betreuung wird abgeschafft

Die Kostenbeteiligung für die Kindertagesbetreuung wird schrittweise abgeschafft. Ab dem 01.08.2016 müssen Sie in den letzten 4 Jahren vor der regelmäßigen Schulpflicht keinen Betreuungsanteil mehr zahlen und ab dem 01.08.2017 in den letzten 5 Jahren. Ab dem 01.08.2018 ist die Kita für alle kostenfrei. Nur den Verpflegungsanteil müssen Sie weiterhin bezahlen.

In der folgenden Tabelle können Sie ablesen, ab wann die Betreuung Ihres Kindes, abhängig von seinem Geburtsdatum, für Sie kostenfrei ist. In diesem Fall müssen Sie bei der Beantragung eines Kita-Gutscheins keine Angaben mehr zu Ihrem Einkommen machen.

  • Geburtsdatum des Kindes

    Beitragsfrei ab

  • Bis 31.12.2014

    01.08.2016

  • 01.01.2015 – 30.09.2016

    01.08.2017

  • Ab 01.10.2016

    01.08.2018

Wie kommt die Kostenbeteiligung zustande?

Um die Höhe der Kostenbeteiligung festzulegen, müssen Sie Ihr Einkommen des letzten Kalenderjahres vor dem gewünschten Betreuungsbeginn nachweisen, beispielsweise durch einen Einkommenssteuerbescheid. Sollte noch kein Einkommenssteuerbescheid vorliegen, kann das Einkommen durch geeignete Nachweise glaubhaft nachgewiesen und eine vorläufige Kostenbeteiligung festgelegt werden. Sobald der Einkommenssteuerbescheid nachgereicht wurde, wird die Höhe der Kostenbeteiligung überprüft und ggf. zu viel gezahlte Beiträge erstattet und zu wenig gezahlte Beiträge nachgefordert.

Die Kostenbeteiligung richtet sich auch nach eventuellen Ermäßigungen. Familien mit zwei oder mehr Kindern wird eine Geschwisterermäßigung gewährt. Dabei werden alle leiblichen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berücksichtigt, die in der Familie leben oder für die eine gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllt wird. Kinder, die nicht in einer Tages- oder Horteinrichtung betreut werden, müssen in der Stelle für Tagesbetreuung im zuständigen Jugendamt gemeldet werden, um die Geschwisterermäßigung in Anspruch zu nehmen. Familien mit zwei Kindern zahlen 80 Prozent, mit drei Kindern 60 Prozent, mit vier und mehr Kindern nur 50 Prozent der monatlichen Kostenbeteiligung.

Ansprechpartner Jugendamt

Für die Festsetzung der Kostenbeteiligung ist das Jugendamt Ihres Wohnbezirks zuständig. Daher sind alle hierfür notwendigen Unterlagen dem Jugendamt in Kopie vorzulegen.

Sollten sich die Bedingungen für die Kostenbeteiligung verändern (z.B. geändertes Einkommen oder Geschwisterkinder), so wird diese Veränderung vom 1. des Monats an berücksichtigt, indem die Kostenbeteiligung von Ihnen neu beantragt oder vom Jugendamt überprüft wird.

Kostenbeteiligung für Pflegekinder

Für Kinder, die nicht bei ihren Eltern leben, sondern auf Dauer bei anderen Personen (z.B. Pflegeeltern) untergebracht sind oder stationäre Hilfe zur Erziehung erhalten, übernehmen die Pflegepersonen oder der Träger der jeweiligen Einrichtung die Kostenbeitragspflicht, sofern das Jugendamt für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Die Kostenbeteiligung ermäßigt sich in diesem Fall unabhängig vom Einkommen, auf den jeweils geltenden Mindestbetrag.

Wann sind weitere Zuzahlungen zulässig?

Für Extra-Leistungen wie zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen oder Sprachunterricht dürfen Kitas Zuzahlungen verlangen. Eine Neuregelung der Zuzahlungen, auf die sich die Senatsverwaltung und die Trägerverbände der Berliner Kitas geeinigt haben, sieht jedoch vor, Zuzahlungen zu begrenzen und Sie als Eltern damit vor unangemessenen finanziellen Forderungen zu schützen. Die Neuregelung sieht eine Obergrenze von 90 Euro vor. Das abgestufte Modell, das jeweils klare Regelungen für Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro, bis zu 60 Euro oder zwischen 60 und 90 Euro definiert, tritt am 1. September 2018 in Kraft. Durch ein neu eingeführtes Meldeverfahren wird zusätzlich Transparenz geschaffen.

Im Einzelnen sieht die Neuregelung unter anderem Folgendes vor:

Recht auf einen zuzahlungsfreien Platz und Wahlfreiheit der Eltern

Der Abschluss eines Betreuungsvertrags darf nicht von Zuzahlungen abhängig gemacht werden. Jeder Träger ist verpflichtet, Ihnen auf Wunsch, einen Platz anzubieten, für den keine Zuzahlungen entstehen.
Eine Zuzahlungsvereinbarung muss jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden können. Die Kündigung durch die Eltern darf nicht zu einer Kündigung des Betreuungsvertrags durch den Träger führen.
Definition: Zuzahlungen sind regelmäßige, meist monatliche, Zahlungen für zusätzliche Leistungen. Zahlungen für einmalige Veranstaltungen im Rahmen des Kita-Alltags fallen nicht darunter.

Ausnahme: Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten (EKT). Dies sind Einrichtungen, die von Eltern gegründet und selbst verwaltet werden. Die Eltern können Mitglieder des Trägervereins werden, über Rechte und Pflichten mitbestimmen und Einfluss auf zusätzliche Leistungen und Zuzahlungen nehmen.

In einer EKT haben Sie keinen Anspruch auf einen zuzahlungsfreien Platz. Vereinbarte Zuzahlungen können nicht einseitig gekündigt werden, grundsätzlich gilt hier die Mehrheitsentscheidung im Trägerverein. Die Obergrenze von 90 Euro gilt aber auch für diese Einrichtungen.

Das bedeutet, dass vereinbarte Zuzahlungen oder Mitarbeit in der Kita verbindlich sind und von Ihnen nicht einseitig verweigert werden können. Der Träger soll aber in Fällen einer finanziellen Notlage zeitlich befristet die Zuzahlung reduzieren, ohne dass die Kinder von den Leistungen ausgegrenzt werden. Eine vereinbarte Verpflichtung der Eltern zur ehrenamtlichen Mitarbeit (z. B. Reinigung, Kochen, Reparaturen) in der Kita ist nur in einem Maß zulässig, wie sie bei einer freiwilligen Elterntätigkeit üblich und angemessen ist.

Diese Ausnahme gilt nur für EKTs, die von Eltern selbst verwaltet werden, d. h. in der die Eltern Mitglied des Trägervereins sind und mitentscheiden können.

Keine Doppelfinanzierung von Leistungen

Zuzahlungen dürfen nicht die bereits vom Land Berlin finanzierten Leistungen betreffen.

Unzulässig sind insbesondere

  • Aufnahmegebühren, Kautionen, Reservierungsgebühren, Freihaltegelder, Erstausstattungsbeträge und vergleichbare Zahlungen
  • Zahlungen zur Finanzierung des Trägeranteils.
  • Beteiligungen an den Kosten für die rechtlich vorgegebenen Personal- und Raumstandards.
  • Beteiligungen an Trägerkosten (z. B. für Geschäftsführung und Verwaltung, Steuerberatung, Reinigung)
  • Regelungen, die mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft im Träger- oder einem Förderverein verbunden sind

Angemessene Zuzahlungsbeträge

  • bis 30 Euro für Frühstück (20 Euro) und Vesper (10 Euro)
  • bis 60 Euro für verschiedene besondere Trägerleistungen wie beispielsweise Mittagessen in Bio-Qualität oder Sprach- und Sportkurse – einschließlich Frühstück und Vesper. Grundsätzlich wird von der Angemessenheit der Zuzahlungen ausgegangen; eine Bündelung der besonderen Trägerleistungen in einem „Paket“ ist zulässig. Die leistungsbezogenen Einzelbeträge sind aber in einer Zuzahlungsvereinbarung gesondert aufzuführen.
  • zwischen 60 und 90 Euro: Überschreitet der Gesamtbetrag 60 € pro Kind und Monat, müssen alle besonderen Leistungen des Trägers für die Eltern einzeln auswählbar sein. Mit inbegriffen sind auch hier die Leistung Frühstück und Vesper.

Melde- und Nachweispflicht

Die Kita-Träger sind verpflichtet, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie spätestens einen Monat vor Beginn der Umsetzung eine Zuzahlungsregelung zu melden.
Zuzahlungsvereinbarungen sind schriftlich abzuschließen.
Die Verwendung der Zuzahlungen muss Ihnen einmal jährlich nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden.

Pflichtverletzungen und Sanktionen

Bei Hinweisen auf Pflichtverletzungen ist ein einheitliches, transparentes Verfahren vorgesehen, mit vorgegebene Fristen für Stellungnahmen und dem Recht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Unterlagen des Trägers einzusehen. Zur möglichst einvernehmlichen Beilegung von Konflikten wird eine Schiedsstelle eingerichtet.
Bei Pflichtverletzungen bestehen abgestufte Sanktionsmöglichkeiten, z. B. Kürzung, Einbehaltung und Rückforderung von Geldern bis hin zur Kündigung des Trägers bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen.