Berliner Rahmenvertrag für Hilfen in Einrichtungen und durch Dienste der Kinder- und Jugendhilfe (BRVJug)

Auf der Grundlage des § 78f SGB VIII haben die Vereinigungen der Leistungsanbieter (Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und Verband privater Träger der freien Kinder- und Jugend- und Sozialhilfe) und das Land Berlin den Berliner Rahmenvertrag für Hilfen in Einrichtungen und durch Dienste der Kinder- und Jugendhilfe unterzeichnet.

Der Vertrag bestimmt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von einrichtungsbezogenen Vereinbarungen für die Erbringung der in § 78a SGB VIII genannten Leistungen in Verbindung mit § 77 SGB VIII. Im Rahmenvertrag und seinen Anlagen sind allgemeine leistungstypübergreifende sowie leistungstypspezifische Regelungen festgelegt. Grundsätze der Qualitätssicherung wurden ebenfalls darin aufgenommen. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege bekennen sich zu der für den sogenannten Dritten Sektor erarbeiteten Transparenzcharta und haben eine Erklärung zum Verhaltenskodex Transparenz abgegeben.

Die weitere Ausgestaltung des Berliner Rahmenvertrages, seine Fortentwicklung, Änderung und Ergänzung einschließlich seiner Anlagen obliegt der Vertragskommission Jugend. Die von der Vertragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben gefassten Beschlüsse sind für alle Leistungserbringer und die Bezirke verbindlich.

Der Vertrag ist Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien. Für den Fall sich ggf. ergebender und auf dem Verhandlungsweg nicht auszuräumender Differenzen zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe hat das Land Berlin eine Schiedsstelle für die Beilegung von Streit- und Konfliktfällen eingerichtet.

Wird beim Abschluss von Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII sowie § 77 SGB VIII in Verbindung mit dem Rahmenvertrag keine Einigung zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe erzielt, kann zur Klärung der Streit- und Konfliktfälle die Schiedsstelle angerufen werden.

Die für die Schiedsstelle erlassene Verordnung regelt die Einzelheiten zum Einleiten und Führen von Schiedsstellenverhandlungen sowie zur Amtszeit und Zusammensetzung des Gremiums.

Ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens ist schriftlich in 10-facher Ausfertigung bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle einzureichen. Wesentliche Unterlagen, die Gegenstand der Entgeltverhandlung waren, sind diesem Antrag beizufügen. Im Einzelnen muss der Antrag die Bezeichnung des Antragstellers und des Antraggegners (Vertragsparteien), die Angabe der Gegenstände, über die eine Einigung nicht erzielt werden konnte, eine Darstellung des Sachverhalts und den Stand der vorangegangenen Verhandlungen, die Angabe der Gründe, wegen derer aus Sicht des Antragstellers der Dissens nicht beseitigt werden konnte sowie einen konkreten Antrag und dessen Begründung enthalten.

Für das Verfahren vor der Schiedsstelle wird eine Gebühr erhoben, die zwischen 1.000 Euro und 5.000 Euro beträgt. Sie ist von der unterlegenen Vertragspartei zu tragen bzw. wird bei teilweisem Unterliegen auf die Vertragsparteien aufgeteilt.

Auf Grundlage des neuen Berliner Rahmenvertrages für Hilfen in Einrichtungen und durch Dienste der Kinder- und Jugendhilfe (BRVJug) vom 15.12.2006 werden für den Bereich Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe und Hilfe für junge Volljährige sowie angrenzende Leistungsbereiche zwischen der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung und den Leistungserbringern (freien Trägern) Vereinbarungen geschlossen.

Ein Trägervertrag setzt sich aus drei Teilen zusammen:

• Leistungsvereinbarung
• Qualitätsentwicklungsvereinbarung
• Entgeltvereinbarung

Erstere umfasst Inhalt, Umfang und Qualität des Leistungsangebotes während in einer Qualitätsentwicklungsvereinbarung Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität des Leistungsangebotes sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung vereinbart werden. In der Entgeltvereinbarung wird, auf Grundlage der Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung, ein leistungsgerechtes Entgelt differenziert nach Personal- und Sachkosten sowie betriebsnotwendigen Investitionen vereinbart.

Grundlegende Voraussetzung für den Abschluss eines Trägervertrages ist die Eignung des Leistungserbringers unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Trägervertrag stellt für den Leistungserbringer die Voraussetzung für die Leistungserbringung dar, gibt aber keine Garantie für die tatsächliche Belegung bzw. Beauftragung durch die Bezirke. Die Jugendämter sind Kostenträger, die auf Grundlage des Trägervertrages das im Einzelfall notwendige Leistungsangebot wählen und das Leistungsentgelt finanzieren.

Die Trägerverträge sind angebotsbezogene Verträge für die einzelnen Einrichtungen und Dienste. Sie werden auf Basis der vom Träger einzureichenden Leistungs- und Qualitätsbeschreibung verhandelt. In der Anlage B des BRVJug sind die Rahmenvorgaben für die Leistungs- und Qualitätsbeschreibung der Leistungserbringer definiert.

Mit den Rahmenleistungsbeschreibungen (Anlagen D.1 bis D.8 des BRVJug) wurden für

• ambulante sozialpädagogische Erziehungshilfen (§§ 29, 30, 31, 35 SGB VIII),
• Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII),
• Begleiteten Umgang (§ 18 Abs. 3 SGB VIII),
• Jugendberufshilfe als Teil der Jugendsozialarbeit (§ 13 Abs. 2 und 3 SGB VIII),
• ambulante therapeutische Leistungen (§§ 27 und 35a SGB VIII),
• stationäre Hilfen (§§ 34, 35 35a i. Verb. mit § 41 SGB VIII),
• stationäre sozialpädagogische Krisenintervention (§ 42 SGB VIII) sowie
• gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB VIII)

Standards definiert, welche die einheitliche Grundlage zum Abschluss von Trägerverträgen bilden.

Die einheitlichen Standards des Rahmenvertrages, die Rahmenleistungsbeschreibungen sowie die Grundlagen für die Qualitätsentwicklung gelten für ganz Berlin, ein Vorteil, der allen Vertragspartnern die Verhandlungen erleichtert. Die Standards dienen der Vergleichbarkeit von Trägern, Leistungsangeboten und Entgelten und damit der berlinweiten Steuerung. Den Jugendämtern kommt dabei eine besondere Rolle zu, da sie als Auftraggeber direkt und eng mit den Trägern zusammenarbeiten, ohne Vertragspartner zu sein.

Der Abschluss eines Trägervertrages ist an Voraussetzungen gebunden. Der potentielle Leistungserbringer hat vor Beginn der Vertragsverhandlung je nach Leistungsangebot bestimmte Voraussetzungen für den Abschluss eines Trägervertrages zu erfüllen.