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Erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“

Pressemitteilung vom 04.08.2022

Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ sollen zusammen mit den Bezirken zeitnah bewertet und einheitliche Standards und Strukturen erarbeitet werden.

Nach den Ergebnissen der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ hat Innensenatorin Iris Spranger eine „Task Force Wahlen“ eingerichtet. Dieses Gremium wird zusammen mit den Bezirken bis Ende 2022 die Vorschläge und Handlungsempfehlungen der Expertenkommission näher bewerten und berlinweit einheitliche Strukturen und Standards erarbeiten und festlegen.
Insbesondere wird es darum gehen den Umsetzungsbedarf zu ordnen (Änderung bzw. Verbesserung der Wahllogistik, Änderung der Organisationsstrukturen, bessere Abstimmung zwischen der Landeswahl- und den Bezirkswahlleitungen) und Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Umsetzung zu unterbreiten.
Innensenatorin Iris Spranger: „Nach den Ergebnissen der Expertenkommission Wahlen in Berlin habe ich jetzt eine Task Force Wahlen eingerichtet. Ich freue mich, Herrn Professor Bröchler von der Expertenkommission Wahlen als externen Berater gewonnen zu haben. Mir war wichtig, direkt die Expertise der Kommission zu erhalten. Ich bin Professor Bröchler dankbar, dass er der Task Force beratend zur Seite steht. Wir setzen alles daran, dass Berlin für die nächsten Wahlen gut vorbereitet ist. Klar ist, es braucht gemeinsam vereinbarte Standards zwischen Senat und Bezirken. Die Einrichtung eines Zentralen Landeswahlamts halte ich für eine gute Idee. Wir sind im Gespräch über die Besetzung der Landeswahlleitung.“
Heute hat ein erstes digitales Treffen mit den Bezirksbürgermeistern und Innenstaatssekretär Torsten Akmann stattgefunden.