Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 - Drucksache Nr. 1063/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf den Recyclinghöfen Lengeder Straße und Ruppiner Chaussee regelmäßig Container aufgestellt werden, in denen man Holz mit Schadstoffen und ähnlichen Sondermüll aus dem Alltag unkompliziert entsorgen kann, und auch ortsnah Schadstoffsammelstellen anzubieten.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:
„[…] Wir danken Ihnen für die Anregung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Leider können wir Ihrer Bitte nicht entsprechen. Eine Vielzahl gesetzlicher Anforderungen - beispielsweise aus dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundesimmissionsschutzgesetz - schreibt für die Sammlung von Schadstoffen vor, dass bestimmte bauliche und personelle Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Diese Voraussetzungen liegen nicht auf jedem Recyclinghof vor.
Es würde ein unvertretbarer Investitionsaufwand nötig sein, alle Recyclinghof-Standorte auch für die Schadstoffannahme auszurüsten. Das wirkt unserem Ziel entgegen, die Tarife möglichst niedrig und stabil zu halten. Gerade auf den Recyclinghöfen Lengeder Straße und Ruppiner Chaussee ist es auch auf Grund der Größe nicht möglich, weitere Behälter aufzustellen.
Die bestehende Entsorgungsstruktur mit sechs Schadstoffsammelstellen in Berlin reicht nach unserer Erfahrung aus, um Sonderabfälle aus privaten Haushalten zu entsorgen. Eine Änderung der Anzahl der Schadstoffsammelstellen ist nicht geplant. […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1063/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt
BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme