Drucksache - 2331/XX  

 
 
Betreff: Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Kaschig, Elfi 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.12.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Soziales Mitberatung
14.01.2020 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Federführung
17.02.2020 
33. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
16.03.2020 
Sitzung abgesagt!!! 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten      
18.05.2020 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
19.06.2020 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.08.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.09.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
07.10.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.11.2020 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.12.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

In Reinickendorf sind mit der JVA Tegel (938 Haftplätze - die größte geschlossene Haftanstalt Deutschlands), der Sexualstraftäterambulanz an der JVA Tegel (40 Therapieplätze), der JVA des offenen Vollzugs in Heiligensee (240 Haftplätze), dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau (432 Plätze - der größte Maßregelvollzug Deutschlands) und der JVA des offenen Vollzugs für Frauen in Wittenau (95 Haftplätze) überproportional viele Vollzugseinrichtungen angesiedelt.

 

Die Sicherheitsbedenken der betroffenen Bevölkerung müssen ernst genommen werden. In unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort befinden sich Schulen und Kitas, das Naherholungsgebiet „Flughafensee“, die Wohnsiedlungen Waldidyll und Cité Guynemer, Wohnanlagen der GEWOBAG sowie eine Kleingartenanlage.


Die Ansiedlung wirft auch kritische Fragen bezüglich des Denkmalschutzes auf, die sich aus den geplanten Umbauten sowie der Umwidmung des Dienstgebäudes der JVA in entsprechende offene Vollzugsräume ergeben.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter an der JVA Tegel nicht angesiedelt wird. Auch in den übrigen Ortsteilen Reinickendorfs ist aufgrund der bereits jetzt schon hohen Anzahl an Vollzugseinrichtungen in Reinickendorf kein Platz für ein solches Angebot.

Stammbaum:
2331/XX   Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf   BVV-Büro   Empfehlung
2331/XX-01   Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf   Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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