Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 09.12.2019, 17 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
BVV für Erhalt von Arbeitsplätzen und Vermeidung von Kündigungen bei Bosch in Reinickendorf (Resolution)  
2304/XX  
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Verkehrserhebungen im Waldseeviertel  
2299/XX  
Ö 2.2  
Hotline für die Terminvereinbarung für Mieterberatungen  
2305/XX  
Ö 2.3  
Ausschöpfung der Mittel des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms in Reinickendorf  
2335/XX  
Ö 2.4  
Wohnungswechsel  
2336/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 37. Sitzung der BVV am 11.12.2019  
2355/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Neubesetzung im Ehrenamtsbüro  
2350/XX  
Ö 4.2  
Auslastung von Flüchtlingsunterkünften  
2342/XX  
Ö 4.3  
Photovoltaik - Fortschritte?  
2341/XX  
Ö 4.4  
Ballungsraumzulage  
2337/XX  
Ö 4.5  
Einkommensnachweise für Wohngeldbeantragung  
2353/XX  
Ö 4.6  
Informationsmaterial der Guttempler im Bürgeramt  
2345/XX  
Ö 4.7  
Arzneimittelmangel in Reinickendorfer Apotheken  
2343/XX  
Ö 4.8  
Jugendbeauftragte  
2340/XX  
Ö 4.9  
Unterstützung für Marktbeschicker der Markthalle Tegel  
2352/XX  
Ö 4.10  
Bauliche Anlagen in Vorgärten  
2348/XX  
Ö 4.11  
Trinkwasserversorgung im Katastrophenfall  
2344/XX  
Ö 4.12  
Verkehrssicherheit am S-Bhf. Hermsdorf  
2338/XX  
Ö 4.13  
Baumfällungen in der Elsenpfuhlstraße  
2354/XX  
Ö 4.14  
Familienfarm Lübars  
2349/XX  
Ö 4.15  
Schüler*innenhaushalt 2020  
2339/XX  
Ö 4.16  
Unterschrift für Personalausweis bei verletzter Schreibhand  
2346/XX  
Ö 4.17  
Grundstück Bernauer Straße 75  
2347/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Nächtliches Tempo 30 / Hennigsdorfer Straße  
0447/XIX-01  
Ö 7.2  
Nächtliches Tempo 30 auf der Reginhardstraße  
1156/XIX-01  
Ö 7.3  
Erneuerung Ollenhauer Straße  
1308/XIX-01  
Ö 7.4  
Busspuren  
0147/XX-01  
Ö 7.5  
Reinickendorfer Extremismusbericht  
Enthält Anlagen
0250/XX-02  
Ö 7.6  
Sicherheit Kreuzung Stolpmünder Weg/Ruppiner Chaussee  
0325/XX-01  
Ö 7.7  
Radweg entlang der Malche  
0504/XX-01  
Ö 7.8  
Beleuchtung beim Ernststraßensteg (Schneckenbrücke) im Zuge der Sanierung verbessern  
0818/XX-01  
Ö 7.9  
Pendelverkehr nachhaltig verlagern  
0898/XX-01  
Ö 7.10  
Parken im Frohnauer Zentrum 2 - Gestaffelte Parkzeiten einführen  
0969/XX-01  
Ö 7.11  
Entsorgung von Sondermüll  
1063/XX-01  
Ö 7.12  
Vorklassenpflicht an den Berliner Grundschulen einführen  
1205/XX-01  
Ö 7.13  
Straßenbegrenzungspoller Auguste-Viktoria-Allee  
1296/XX-01  
Ö 7.14  
Sauberes Baden am Arbeiterstrand  
1310/XX-01  
Ö 7.15  
Mehr Mülleimer in der Rosentreterpromenade  
1319/XX-01  
Ö 7.16  
Mehr Mülleimer am Tegeler Fließ  
1461/XX-01  
Ö 7.17  
"Dog Service Stationen" in Reinickendorf erhalten  
1481/XX-01  
Ö 7.18  
Stoppschild am Ende der Autobahnabfahrt Schulzendorfer Straße  
1554/XX-01  
Ö 7.19  
Mülleimer an der Schulzendorfer Str. 65a  
1631/XX-01  
Ö 7.20  
Stillraum für Frauen in öffentlichen Gebäuden  
1709/XX-01  
Ö 7.21  
Umsetzung des kostenfreien Mittagessens  
1723/XX-01  
Ö 7.22  
Mülleimer auf dem Brunowplatz vorsehen  
1822/XX-01  
Ö 7.23  
Verbesserungen beim Busverkehr in Reinickendorf-Ost  
1852/XX-01  
Ö 7.24  
Beschilderung Kienhorstpark  
1909/XX-01  
Ö 7.25  
Plastikmüll in Reinickendorf reduzieren  
2018/XX-01  
Ö 7.26  
Auswertung der eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-59 für das Gelände zwischen Holländerstraße, Residenzstraße, Haßlingerweg und Markstraße sowie Teilflächen der Holländerstraße und der Residenzstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf  
Enthält Anlagen
2327/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Auswirkungen des Mietendeckels in Reinickendorf  
2330/XX  
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 8.1 - beantwortet
   

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt nach Einführung des vom Berliner Senats Ende November beschlossenen Mietendeckels auf den Neubau, die (energetische) Sanierung und Instandhaltung von Wohnungen in Reinickendorf, insbesondere im Bestand der öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften sowie bei den Wohnungsbaugenossenschaften?

 

  1. Mit welchen Einnahmeausfällen und Auswirkungen auf das wirtschaftliche Jahresergebnis rechnen die genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf, wenn der Mietendeckel, wie vom Senat beschlossen, in Kraft tritt?

 

  1. Welche kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote werden von öffentlichen, privaten oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk angeboten und welche (bezirklichen) Angebote durch diese teilweise mitfinanziert?

 

  1. Wie sieht die Zukunft der unter 3) genannten Angebote aus, wenn der Mietendeckel in Kraft tritt?

 

  1. Welche in bezirklicher Verwaltung befindlichen oder durch Eigenbetriebe verwalteten Stiftungen verfügen über einen Wohnungsbestand?

 

  1. Mit welchen Einnahmeausfällen rechnet der Bezirk für die unter 5) genannten Stiftungen nach Einführung des Mietendeckels und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Erfüllung des jeweiligen Stiftungszwecks sowie notwendige Investitionen zum Erhalt des Stiftungsvermögens?

 

  1. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf die Auftragslage und die Mitarbeiterzahl von in Reinickendorf ansässigen Handwerksbetrieben und Dienstleistern, die Aufträge überwiegend aus der Wohnungswirtschaft erhalten?

 

  1. Welche Auswirkungen auf den Berliner Mietspiegel zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete in Reinickendorf erwartet der Bezirk für die Zeit nach dem Ende des Mietendeckels?

 

  1. Welche Auswirkungen sieht das Bezirksamt aufgrund des Mietendeckels auf den Erhalt des UNESCO-Welterbes „Weiße Stadt“, das sich überwiegend im Eigentum der „Deutsche Wohnen“ befindet?

 

  1. Wie hat sich der Bezirk im Rat der Bürgermeister mit Blick auf die Umsetzung und die Auswirkungen des Mietendeckels positioniert?

 

Beantwortung: Herr BzStR Maack

 

Ö 8.1.1  
Reinickendorfer Mieter und Betriebe schützen! Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!  
2330/XX-01  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung und der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2018  
Enthält Anlagen
2297/XX  
Ö 9.2  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in eine Sozialkommission  
2300/XX  
Ö 9.3  
Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission  
2301/XX  
Ö 9.4  
Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung betreffend des Zentren- und Einzelhandelskonzepts für den Bezirk Reinickendorf von Berlin vom Oktober 2019  
Enthält Anlagen
2323/XX  
Ö 9.5  
Berufung einer Vertreterin des Integrationsausschusses in den Jugendhilfeausschuss  
2329/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen  
1031/XX  
Ö 10.2  
Bürger über Zuständigkeiten von Ordnungsamt & Polizei besser informieren  
1775/XX  
Ö 10.3  
Zugang für Pflegedienste  
1807/XX  
Ö 10.4  
Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren  
1824/XX  
Ö 10.5  
Einhaltung von Hygienevorschriften bei der Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Grundschulen  
1834/XX  
Ö 10.6  
Asphaltierte Fußübergänge in Alt-Tegel
1895/XX  
Ö 10.7  
Abfallbehälter in Parkanlagen mit Deckeln aufstellen  
1904/XX  
Ö 10.8  
Instandsetzung Berliner Mauerweg um Reinickendorf  
1910/XX  
Ö 10.9  
QR-Codes an Parkeingängen  
1914/XX  
Ö 10.10  
Plastikmüll  
1995/XX  
Ö 10.11  
Restlaufanzeige Ampeln  
2069/XX  
Ö 10.12  
Parkkontrollen in der Treuenbrietzener Straße 14  
2070/XX  
Ö 10.13  
Rechtsabbiegespur Scharnweberstr. Richtung Stadtautobahn auch für den Geradeausverkehr öffnen  
2083/XX  
Ö 10.14  
Grüne Welle für Reinickendorfs Hauptstraßen  
2088/XX  
Ö 10.15  
Blindentaster verstärkt an Reinickendorfer Ampelanlagen installieren  
2089/XX  
Ö 10.16  
Immer wieder werden Fahrräder oder ähnliche Gegenstände an den Fahnenmasten so angeschlossen, dass das Hissen oder Herabziehen der Flaggen nur eingeschränkt oder mit Mühen möglich ist.  
2090/XX  
Ö 10.17  
Querung Bernauer Str.
2096/XX  
Ö 10.18  
Mitnahme von Dreirädern für Menschen mit Beeinträchtigungen in U- und S-Bahn  
2097/XX  
Ö 10.19  
Wartehallen an Bushaltestellen bienenfreundlich begrünen  
2102/XX  
Ö 10.20  
Behindertengerechten Ausbau der Verkehrsampeln in Reinickendorf forcieren  
2103/XX  
Ö 10.21  
Fahrradparkhäuser bei U6-Sanierung berücksichtigen  
2148/XX  
Ö 10.22  
Mittel erhöhen für "Fluchtwohnungen"
2149/XX  
Ö 10.23  
Unterstützung beim Ausbau der Radinfrastruktur in Reinickendorf durch Grün Berlin infraVelo GmbH prüfen  
2163/XX  
Ö 10.24  
Geschwindigkeitsbegrenzungen der Reginhardstraße  
2164/XX  
Ö 10.25  
Wegemarkierungen Brunowplatz  
Enthält Anlagen
2167/XX  
Ö 10.26  
Veränderung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung  
2169/XX  
Ö 10.27  
Asche zu Asche - Zigarettenstummel gehören nicht auf den Boden
2196/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten  
2319/XX  
Ö 11.2  
Neubau einer Polizeidienststelle für Tegel (Abschnitt 11)  
2317/XX  
Ö 11.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
2351/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Pfützenbildung am Falkenplatz  
2310/XX  
Ö 12.2  
Register Reinickendorf  
2324/XX  
Ö 12.3  
Glascontainer in der Neheimer Straße  
2308/XX  
Ö 12.4  
Verbotsschild "Metallkonfetti nicht gestattet" vor dem Altbau des Rathauses  
2315/XX  
Ö 12.5  
Meldungen über das "Ordnungsamt-Online" ernst nehmen!  
2311/XX  
Ö 12.6  
Sicherheit der Beschäftigten im Rathaus Reinickendorf mit Publikumskontakt  
2309/XX  
Ö 12.7  
Heiratstermine jeden Samstag in der Heiratssaison ermöglichen  
2316/XX  
Ö 12.8  
Regelmäßige Berichte  
2313/XX  
Ö 12.9  
Zugeparkte Einmündung Stolpmünder Weg / Ruppiner Chaussee in Heiligensee  
2314/XX  
Ö 12.10  
Kostenfreie Unterlagen zur Ausübung der Kontrollfunktion durch die BVV  
2334/XX  
Ö 12.11  
Durchgangsverkehr im Waldseeviertel: Auswirkungen einer Schließung analysieren  
2358/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Mieterberatung durch das Bezirksamt  
2320/XX  
Ö 13.2  
Datenbank für barrierefreie Wohnungen  
2312/XX  
Ö 13.3  
Ampelschaltung Residenzstraße / Holländerstraße  
2306/XX  
Ö 13.4  
Fußgängerüberweg Heinsestraße  
2325/XX  
Ö 13.5  
Ergänzende Angebote zum ÖPNV im Außenbezirk  
2318/XX  
Ö 13.6  
Honorierung von vertretungsbedingter Mehrarbeit in öffentlichen Kitas  
2321/XX  
Ö 13.7  
Beflaggung vor Schulen  
2307/XX  
Ö 13.8  
Waldstr./Tempo 30 in den Nachtstunden  
2326/XX  
Ö 13.9  
Züge verlängern, Mitnahme von Fahrrädern verbessern.  
2322/XX  
Ö 13.10  
Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf  
2331/XX  
Ö 13.11  
Verstärkerbusse für den 124  
2356/XX  
                 
 
 

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