Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013     - Drucksache Nr. 0447/XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem Neubau der Hennigsdorfer Straße eine Tempo 30-Geschwindigkeits-begrenzung für die späten Abend- und Nachtstunden geprüft wird.“

und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.04.2016- Drucksache Nr. 1156/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Reginhardstraße zwischen Residenzstraße und Winterstraße zum nächtlichen Anwohner- / Anwohnerinnenschutz zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt seitens des zuständigen Staatssekretärs vor:

„[…] Diese Drucksachen Ihrer BVV haben die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Reginhardstraße und der Hennigsdorfer Straße zwischen 22 und 6 Uhr zum Ziel, um die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner nachts vor Verkehrslärm zu schützen.

Sowohl die Reginhardstraße als auch die Hennigsdorfer Straße sind Teil des im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt festgelegten übergeordneten Straßennetzes. In unser Großstadt ist ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs entsprechendes Hauptstraßennetz sicher zu stellen. Dementsprechend wurde ein übergeordnetes Straßennetz entwickelt, welches rund 1.500 km der Berliner Straßen umfasst, und deren jeweiliger Bedeutung durch vier Kategorien Ausdruck verliehen wird. Die Reginhardstraße ist dort als übergeordnete Straßenverbindung der StEP-Stufe 4 eingestuft, die Hennigsdorfer Straße als Stufe 3 (die höchste Stufe im Stadtentwicklungsplan ist die Stufe 1, bspw. BAB 100).

Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Behörde der Lärmschutzanliegen der Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen engagiert annimmt. So nachvollziehbar Ihr Anliegen ist, sich im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner für die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen in den vorgenannten Straßen einzusetzen, so muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nur unmittelbar betroffene Anwohnerinnen und Anwohner einer Straße berechtigt sind, derartige Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen zum Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm nach     § 45 Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu stellen.

Der konkrete Antrag eines oder mehrerer Betroffener ist notwendig, um eine punktgenaue Prüfung und damit eine rechtssichere Ermessensausübung vornehmen zu können. Insbesondere Lärm wird subjektiv sehr unterschiedlich als belastend empfunden. Auch sind die Schlafräume nicht grundsätzlich zur Straßenseite hin ausgerichtet, was wiederum bedeutend ist, da gerade der Lärm zur Nachtzeit als besonders störend wahrgenommen wird. Folglich muss die Verkehrslenkung Berlin konkret wissen, ob und, wenn ja, wo genau der Straßenlärm als belastend empfunden wird und ggf. wie viele Betroffene es gibt.

Bei eingehenden Anträgen von Anwohnern, die sich durch den Verkehrslärm beschwert fühlen, wird in jedem Einzelfall die konkrete Höhe der Lärmpegel auf der Grundlage aktueller Verkehrserhebungen und der örtlichen Gegebenheiten (hierzu zählen beispielsweise die vorhandenen Abstände der Gebäude zur Fahrbahn oder auch der Straßenzustand) hausnummergenau ermittelt. Diese Ergebnisse werden dann, ebenso wie die Vekehrsfunktion der Straßen, in die Entscheidung einbezogen. Hiernach richtet sich dann, ob durch verkehrsbeschränkende Anordnungen, wie z.B. Tempo-30 Strecken, wirksame Abhilfe vor Verkehrslärm getroffen werden kann. Es müssen alle Umstände des Einzelfalls anhand der konkreten örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Bisher liegen der Verkehrslenkung Berlin weder entsprechende Anträge von Anwohnern auf Lärmschutzmaßnahmen in der Reginhardstraße noch in der Hennigsdorfer Straße vor. Sollten diese eingehen, werden diese selbstverständlich entsprechend dem dargelegten Verfahren gewissenhaft geprüft.

Dem Berliner Senat sind die potentiellen direkten und indirekten Wirkungen von Lärm auf das Wohlbefinden und auch auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt bewusst. Insofern ist auch die Lärmbekämpfung ein wichtiger Bestandteil des behördlichen Gesundheits- und Umweltschutzes. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf den derzeitigen Entwurf des Lärmaktionsplans 2018-2023 verweisen, welcher die Umsetzung bisheriger Lärmschutzprojekte fortführt und neue Schwerpunkte behördlichen Handelns zur Lärmreduzierung setzt. So ist u.a. die Erarbeitung eines Tempo-30-Nachtkonzeptes sowie die Überarbeitung des Prüfleitfadens Tempo 30 nachts vorgesehen, welcher künftig dem nächtlichen Gesundheitsschutz bei der verkehrsbehördlichen Prüfung eine höhere Priorität verleihen soll.

In welcher Form die Bewohnerinnen und Bewohner der Hennigsdorfer Straße und der Reginhardstraße von diesen Maßnahmen in Bezug auf den nächtlichen Lärmschutz profitieren, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar. […]“

Wir bitten, die Drucksachen Nr. 0447/XIX und 1156/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Verkehrsausschuss

Sachverhalt:

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013     - Drucksache Nr. 0447/XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem Neubau der Hennigsdorfer Straße eine Tempo 30-Geschwindigkeits-begrenzung für die späten Abend- und Nachtstunden geprüft wird.“

und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.04.2016- Drucksache Nr. 1156/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Reginhardstraße zwischen Residenzstraße und Winterstraße zum nächtlichen Anwohner- / Anwohnerinnenschutz zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt seitens des zuständigen Staatssekretärs vor:

„[…] Diese Drucksachen Ihrer BVV haben die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Reginhardstraße und der Hennigsdorfer Straße zwischen 22 und 6 Uhr zum Ziel, um die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner nachts vor Verkehrslärm zu schützen.

Sowohl die Reginhardstraße als auch die Hennigsdorfer Straße sind Teil des im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt festgelegten übergeordneten Straßennetzes. In unser Großstadt ist ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs entsprechendes Hauptstraßennetz sicher zu stellen. Dementsprechend wurde ein übergeordnetes Straßennetz entwickelt, welches rund 1.500 km der Berliner Straßen umfasst, und deren jeweiliger Bedeutung durch vier Kategorien Ausdruck verliehen wird. Die Reginhardstraße ist dort als übergeordnete Straßenverbindung der StEP-Stufe 4 eingestuft, die Hennigsdorfer Straße als Stufe 3 (die höchste Stufe im Stadtentwicklungsplan ist die Stufe 1, bspw. BAB 100).

Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Behörde der Lärmschutzanliegen der Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen engagiert annimmt. So nachvollziehbar Ihr Anliegen ist, sich im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner für die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen in den vorgenannten Straßen einzusetzen, so muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nur unmittelbar betroffene Anwohnerinnen und Anwohner einer Straße berechtigt sind, derartige Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen zum Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm nach     § 45 Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu stellen.

Der konkrete Antrag eines oder mehrerer Betroffener ist notwendig, um eine punktgenaue Prüfung und damit eine rechtssichere Ermessensausübung vornehmen zu können. Insbesondere Lärm wird subjektiv sehr unterschiedlich als belastend empfunden. Auch sind die Schlafräume nicht grundsätzlich zur Straßenseite hin ausgerichtet, was wiederum bedeutend ist, da gerade der Lärm zur Nachtzeit als besonders störend wahrgenommen wird. Folglich muss die Verkehrslenkung Berlin konkret wissen, ob und, wenn ja, wo genau der Straßenlärm als belastend empfunden wird und ggf. wie viele Betroffene es gibt.

Bei eingehenden Anträgen von Anwohnern, die sich durch den Verkehrslärm beschwert fühlen, wird in jedem Einzelfall die konkrete Höhe der Lärmpegel auf der Grundlage aktueller Verkehrserhebungen und der örtlichen Gegebenheiten (hierzu zählen beispielsweise die vorhandenen Abstände der Gebäude zur Fahrbahn oder auch der Straßenzustand) hausnummergenau ermittelt. Diese Ergebnisse werden dann, ebenso wie die Vekehrsfunktion der Straßen, in die Entscheidung einbezogen. Hiernach richtet sich dann, ob durch verkehrsbeschränkende Anordnungen, wie z.B. Tempo-30 Strecken, wirksame Abhilfe vor Verkehrslärm getroffen werden kann. Es müssen alle Umstände des Einzelfalls anhand der konkreten örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Bisher liegen der Verkehrslenkung Berlin weder entsprechende Anträge von Anwohnern auf Lärmschutzmaßnahmen in der Reginhardstraße noch in der Hennigsdorfer Straße vor. Sollten diese eingehen, werden diese selbstverständlich entsprechend dem dargelegten Verfahren gewissenhaft geprüft.

Dem Berliner Senat sind die potentiellen direkten und indirekten Wirkungen von Lärm auf das Wohlbefinden und auch auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt bewusst. Insofern ist auch die Lärmbekämpfung ein wichtiger Bestandteil des behördlichen Gesundheits- und Umweltschutzes. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf den derzeitigen Entwurf des Lärmaktionsplans 2018-2023 verweisen, welcher die Umsetzung bisheriger Lärmschutzprojekte fortführt und neue Schwerpunkte behördlichen Handelns zur Lärmreduzierung setzt. So ist u.a. die Erarbeitung eines Tempo-30-Nachtkonzeptes sowie die Überarbeitung des Prüfleitfadens Tempo 30 nachts vorgesehen, welcher künftig dem nächtlichen Gesundheitsschutz bei der verkehrsbehördlichen Prüfung eine höhere Priorität verleihen soll.

In welcher Form die Bewohnerinnen und Bewohner der Hennigsdorfer Straße und der Reginhardstraße von diesen Maßnahmen in Bezug auf den nächtlichen Lärmschutz profitieren, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar. […]“

Wir bitten, die Drucksachen Nr. 0447/XIX und 1156/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer    Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister   Bezirksstadträtin

Kenntnisnahme