Drucksache - 2334/XX  

 
 
Betreff: Kostenfreie Unterlagen zur Ausübung der Kontrollfunktion durch die BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich / SPD-Fraktion - Käber, Marco / FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke / Fraktion Die Linke - Lederle, Felix 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.12.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Mitberatung
06.01.2020 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
17.02.2020 
33. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
16.03.2020 
Sitzung abgesagt!!! 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten      
18.05.2020 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
19.06.2020 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten erledigt   
Hauptausschuss Federführung
31.08.2020 
47. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.09.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ab sofort sicher zu stellen, dass die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Kontrollfunktion nicht dadurch behindert und auch brüskiert wird, dass für die Zurverfügungstellung von für die Ausübung der Kontrollfunktion erforderlichen Unterlagen von den Fraktionen oder den zuständigen Ausschussmitgliedern Gebühren/Kopierkosten erhoben werden, und die entsprechenden Unterlagen künftig auch zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

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Finanzielle Auswirkungen:
 

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Anlagen:
 

  
 

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