Drucksache - 2169/XX  

 
 
Betreff: Veränderung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Hauptausschuss Beratung
04.11.2019 
40. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.12.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Viele gute Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern konnten aus zeitlichen Gründen in den Haushaltsberatungen 2020/2021 nicht berücksichtigt werden.

 

Die Ideen aus der Bevölkerung kommen ohnehin überwiegend nicht durch das Durcharbeiten des Haushaltsentwurfs zustande, weshalb es nicht zweckdienlich ist, diese erst nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs durch das Bezirksamt zuzulassen.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig die Bürgerbeteiligung zu den Haushaltsberatungen derart umzugestalten, dass der Beginn des Prozesses bereits vor der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs liegt, damit die Vorschläge in vollem Umfang in die Beratungen zum Haushalt einfließen können.

ALLRIS net Ratsinformation

 

  
 

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