Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 07. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung — Drucksache Nr.: IX-0286 —

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung bzgl. des Bebauungsplans 3-95 “Am Sandhaus” Buch dafür einsetzen, dass auf die im städtebaulichen Entwurf als Option dargestellte Blockrandbebauung nordöstlich des Biotops “Moorlinse“ verzichtet wird – stattdessen kann der geplante Wohnraum durch klimaangepasstes, flächensparendes Bauen im restlichen Baugebiet geschaffen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans soll beim Aufstellungsbeschluss falls möglich entsprechend angepasst und/oder eine ausreichend große Pufferzone zum Biotop ohne diese anliegende Bebauung im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In der Pressemitteilung des Senats wurde der Beschluss zum Rahmenplan Buch ­— Am Sandhaus bekannt gegeben. Darin heißt es: „Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den Rahmenplan zum Neuen Stadtquartier Buch — Am Sandhaus beschlossen. Die Inhalte des Rahmenplans stellen die Grundlage für das nun folgende Bebauungsplanverfahren zur Schaffung von Planungsrecht für Wohnungsbau dar. Der Rahmenplan umfasst einen Bereich von ca. 193 Hektar, hiervon 21 Hektar für die geplante Bebauung. Damit werden die Ergebnisse des Rahmenplanverfahrens als „sonstige beschlossene städtebauliche Planung“ gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch festgeschrieben. Teil des Rahmenplanverfahrens war das diskursive städtebauliche Gutachterverfahren, in dem mit Beteiligung der Öffentlichkeit ein städtebauliches Konzept erarbeitet wurde.“

Zum Thema der Bebauung nördlich der Moorlinse heißt es weiter: „Der Abenteuerspielplatz und Naturerfahrungsraum Moorwiese werden erhalten — dies war eine der Hauptforderungen der Bucher Bürgerschaft. Die künftig angrenzende Bebauung muss darauf Rücksicht nehmen, zum Beispiel durch geeignete Schallschutzmaßnahmen. Eine soziale Durchmischung soll durch differenzierte Wohnungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden und wird von der notwendigen sozialen Infrastruktur, wie einer neuen Grundschule, Kitas, Spiel- und Sportplätzen begleitet. Ausgehend vom Erhalt der ökologischen Funktionen der Moorlinsen werden die ehemaligen Rieselfelder zum Beispiel durch Aufforstung und Pflanzmaßnahmen ökologisch aufgewertet. Sie bilden einen Ausgleich für die geplanten Baumaßnahmen und stellen eine Aufwertung für den gesamten Ortsteil dar.“

Der ergänzte Rahmenplan ist auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzusehen:

https://datenbox.stadtberlin.de/ssf/s/readFile/share/26610/1361046493445607731/publicLink/Buch_Broschuere_Rahmenplan.pdf

Der Bezirk Pankow wird sich am weiteren Verfahren beteiligen und dabei hinsichtlich der Bauflächen das Anliegen der BVV nach einer ausreichend großen Pufferzone zum Biotop vertreten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt