siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 29. Sitzung am 22.01.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1022

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Jobcenter Pankow im Rahmen seiner Möglichkeiten (u.a. in der Trägerversammlung) die unverzügliche Anwendung des BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, welches u.a. Kürzungen von über 30% des Hartz-IV-Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt, sicherzustellen. Sanktionen wegen Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen dürfen nicht addiert werden. Sie sind auf max. 30 % zu begrenzen. Die Umsetzung des Gerichtsurteils ist vollumfänglich ebenfalls für alle Betroffenen unter 25 Jahren anzuwenden. Zusätzlich sollen alle laufenden verfassungswidrigen Sanktionsmaßnahmen durch Rücknahme des Sanktionsbescheides sofort beendet werden.

Weiter sollten Maßnahmen entwickelt werden, die eine Wahrnehmungsquote von Terminen durch Leistungsbeziehende im Jobcenter erhöhen.
Dabei sollten u.a. folgende Punkte bei der Einladungspraxis Berücksichtigung finden und geprüft werden: 

•                   Berücksichtigungen von Terminwünschen von Kundinnen und Kunden
•                   Angabe eines möglichst konkreten Termingrundes in der Einladung
• Beachtung des BSG-Urteils vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R: Ermessensfehlgebrauch bei gleichlautenden Serieneinladungen ab dem dritten Meldeversäumnis
• Terminverschiebung ohne Prüfung eines wichtigen Grundes
• Hinweis an Kundinnen und Kunden in Bezug auf die Voraussetzungen für einen zulässigen Antrag auf Terminverschiebung sowohl in der Eingliederungsvereinbarung als auch der Einladung zum Meldetermin

Minderjährige sollen grundsätzlich ohne Sanktionsandrohung eingeladen werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie bereits im 2. Zwischenbericht zur Drucksache VIII-1022 dargestellt, wurde die vollständige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019 zu den Minderungsvorschriften des SGB II in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit für alle Jobcenter verbindlich geregelt. Die Jobcenter setzen die Regelungen der Weisungen um. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung wird erwartet.

Die aktuelle und künftige Einladungspraxis sowie die Möglichkeiten, Meldeversäumnisse zu vermeiden, wurden im Rahmen der 45. Sitzung der Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Pankow am 04.09.2020 erörtert.

Lt. dem Bericht der Geschäftsführung des Jobcenters hat sich die Kommunikation mit den Kund/innen des Jobcenters bedingt durch die Corona-Pandemie grundlegend geändert und konzentriert sich derzeit auf zwei Standardkanäle:

• Online (jobcenter.digital, E-Mail, postalisch über Scancenter, Online-Terminbuchungssystem des Jobcenters),
• Telefonisch ggf. mit Hinzuschaltung der Dolmetscherhotline.

Diese elektronischen Zugangskanäle werden von den Kund/innen deutlich intensiver genutzt als vor der Krise und haben sich bewährt. Viele Kund/innen haben ein positives Feedback zu den neuen Kommunikationsformaten mit dem Jobcenter gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die elektronische Kommunikation bei der schrittweisen Aufnahme eines neuen Regelbetriebes beibehalten wird.

Die Erfahrungen aus der Krise haben gezeigt, dass ein offener, von Empathie geprägter Umgang ohne Belehrung zu den Rechtsfolgen die Zusammenarbeit und Alternativlösungen befördern kann.

Die Beratung über alternative Kommunikationswege hat jedoch auch Grenzen, z.B. bei Sprachdefiziten, bei Kund/innen mit multiplen Problemlagen, im beschäftigungsorientierten Fallmanagement oder bei fehlenden Kontaktdaten. Das Risiko, die Gruppe passiver Kund/innen nicht mehr adäquat betreuen zu können, steigt deutlich. Hier wird die Notwendigkeit persönlicher Kontakte, auch mit der Möglichkeit, Konsequenzen für eine fehlende Mitwirkung aufzuzeigen und zu prüfen, sehr deutlich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Mit dem Ziel der Vermeidung von Sanktionen wird Familien- und Kinderarmut entgegengewirkt.

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.