Tagesordnung - 21. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Zu diesem TOP ist Herr Prüfer, Stadtrat für Wirtschaft, erschienen. Nach ausführlichen Äußerungen zu den rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Energiespargesetz § 6, die die Erledigung des Antrages unmöglich machen, bat der Antragsteller um Vertagung der DS.

Abstimmung: einstimmig

Die Antragsteller haben einen Entwurf zur Beschlussfassung vorbereitet:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) aus dem Jahr 1990 im §6 (2) geändert wird. Dabei ist die Prioritätensetzung für die Nutzung von Wärme wie folgt geändert werden:

„(2) Landeseigene Gebäude und Anlagen sind vorrangig mit Solaranlagen oder Blockheiz­kraft­werken zu versehen. Ist eine Wärmeversorgung nach Satz 1 nicht möglich, ist ein Anschluss an die Fernwärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Abwärmenutzung zu prüfen.“

Herr Dr. Prüfer kann der Formulierung und der Intention des Antrages folgen. Die Ausschussmitglieder sprechen sich eher für die Aufhebung der Benachteiligung von alternativen Energien aus.

Änderung der Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass bei der Novellierung des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) im §6 die Benachteiligung von alternativen Energien, wie Solaranlagen, Blockheizkraftwerke aufgehoben wird.

Abstimmung: 9:0:0

Der Ausschussvorsitzende bringt den Vorschlag, diese DS dringlich in die morgige BVV einzubringen, da die Novellierung des Gesetztes bereits in vollem Gange ist.

Abstimmung zur Dringlichkeit: 9:0:0