Drucksache - DS/0948/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit regelmäßigen Kontrollen zu beauftragen, um an den relevanten Umschlagplätzen den illegalen Zigarettenhandel im Bezirk zu unterbinden.

Begründung:

Der illegale Zigarettenhandel stellt einen ständigen Gesetzesbruch unter den Augen der Öffentlichkeit dar. Dieser Dauerzustand ist nicht hinnehmbar. Zudem ist davon auszugehen, dass mit der Heraufsetzung des Abgabealters für Tabakwaren mit zunehmendem Maße auch Jugendliche durch diesen illegalen Handel dauerhaft gesundheitlich geschädigt werden, da die Zigaretten auch ohne Altersüberprüfung abgegeben werden. Mitarbeiter des Ordnungsamtes können hier durch regelmäßige Beobachtungen, Kontrollen und Meldungen an die Polizei den offen betriebenen illegalen Handel zumindest erheblich stören.