Drucksache - DS/0931/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

1.      die Ausschüsse Kultur, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung regelmäßig über den Stand der Verhandlungen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Haushalt zu informieren,

2.      die Elternvertretung der Schostakowitsch-Musikschule an den Beratungen zur Vorbereitung der neuen Standortoption weiterhin zu beteiligen,

3.      eine Mehrbelastung des Bezirkshaushaltes auszuschließen,

4.      der Bezirksverordnetenversammlung nach Abschluss der Verhandlungen mit der

HOWOGE deren Ergebnis und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirkes in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mitzuteilen,

5.      bei Entscheidungen den Zusammenhang mit den in der DS/0930/VI formulierten Zielen zum Kulturhaus Karlshorst zu berücksichtigen,

6.      der BVV im ersten Quartal 2009 erste stadtplanerische Vorstellungen zum Standort Dolgenseestraße (bisher Schulstandort Forster-Gymnasium und Musikschule) vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zu 1.

Der Beschluss „Neuer Regionalstandort Lichtenberg/Süd der Schostakowitsch Musikschule“ war Gegenstand von Sitzungen der Ausschüsse Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr, Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung sowie Kultur innerhalb der VI. Wahlperiode. Darin wurde über den Verlauf der Verhandlungen zum Mietvertrag, Raumbedarf und Ausstattungsgrad der musikschulgerechten Räume im Theater Karlshorst mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE informiert. Das Bezirksamt informierte den Ausschuss Kultur in seinen Berichten regelmäßig über den Fortgang der DS, so auch über den Abschluss des Mietvertrages mit der HOWOGE, die Bauabnahme und –übergabe sowie über den Bezug des Hauses im August 2009.

Am 30.08.09 hatten Bezirksamtsmitglieder und Verordnete die Möglichkeit einer ersten Besichtigung der fertig gestellten Musikschule. Am 03.10.09 fand ein gemeinsam mit der HOWOGE vorbereitetes Eröffnungsfest für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes und die weitere Öffentlichkeit statt.

Zu 2.

Die Elternvertretung der Schostakowitsch-Musikschule war in den gesamten Entstehungs- und Realisierungsprozess einbezogen und wurde bis zur Eröffnung über den Fortgang der Baumaßnahmen in monatlich stattfindenden Gesprächen durch die Leiterin des Amtes für Weiterbildung und den Leiter der Musikschule informiert. Eingebrachte Vorschläge für eine musikschulgerechte Gestaltung des neuen Hauses fanden in Raumplanungen und Ausstattungsangelegenheiten Berücksichtigung, sofern das den vorhandenen Möglichkeiten entsprach.

Zu 3.

Der Vertrag mit dem Vermieter HOWOGE wurde nach der haushalterischen Vorgabe, Mehrbelastungen für den Bezirkshaushalt Lichtenberg zu vermeiden, abgeschlossen. Die Bewirtschaftungsmittel (Mietzahlungen) für die Monate September – Dezember 2009 werden im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch Kürzungen an anderer Stelle überwiegend innerhalb des OE-Budgets bereitgestellt. Für die Jahre 2010/11 sind die Ansätze mit dem HPl-Beschluss der BVV Bestandteil des HPl.

Zu 4.

Über das Ergebnis der Verhandlungen mit der HOWOGE und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirkes wurde die Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zur Kenntnisnahme am 23.04.2009 informiert.

Zu 5.

Nach Übernahme der Mietsache Theater Karlshorst wurde der Standort der Musikschule im Kulturhaus Karlshorst aufgegeben. Die frei gewordenen Räume werden keiner weiteren Nutzung zugeführt, da mit Abschluss eines Kaufvertrages für das Grundstück Treskowallee 112/ Dönhoffstraße 42 mit dem Investor Lührs und Holst und dem damit bevorstehenden Abriss des Kulturhauses Karlshorst der Standort aufgegeben wird.

Die mit dem Interessenbekundungsverfahren verbundenen Erwartungen zur Errichtung eines Neubaus mit Kulturhausnutzung auf gleichem Grundstück werden Bestandteil eines noch zu verhandelnden Mietvertrages sein. Die Voraussetzungen für einen stadträumlich geschlossenen Kulturstandort am Bahnhof Karlshorst einschließlich städtebaulicher Gesamtlösungen sind damit im Grundsatz erfüllt und der Zusammenhang zur DS 0930 /VI gegeben.

Zu 6.

Für den Standortes Dolgenseestraße 60 sind weitere Nutzungen im Rahmen der bezirklichen Fachbelange zurzeit noch nicht erkennbar.

Sofern kein entsprechender Bedarf identifiziert werden sollte, wird nach Aufgabe der Schulnutzung durch das Forster-Gymnasium in den Jahren ab 2011 die Übertragung des Standorts an den Liegenschaftsfond Berlin zum Zwecke der Veräußerung und Vermarktung anzustreben sein.

Für zukünftige Nutzungen bildet das umgebende Wohngebiet den planerischen und planungsrechtlichen Rahmen. Tendenziell ergeben sich aus diesen Rahmenbedingungen zwei Entwicklungsalternativen: 1. Wohngebietstypische Weiternutzung der Gebäudesubstanz,

2. Entwicklung eines Wohnungsbaustandorts nach Abriss der Gebäude.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Framke

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste