Drucksache - DS/0959/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zu beschließen:

 

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 11-32/12 für das Grundstück Sewanstraße, Ontarioseestraße für die Flur 409, Flurstück 232 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde

 

Anlage 1:    Verordnung

 

Anlage 2:    Begründung

 

 

 

 

 

 

Berlin, den      07.2008

 

 

 

 

____________________________                    ________________________________

Emmrich                                                             Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr

                                                                           

 

                                                                                                                                    Anlage 1

 

 

Verordnung

über die Verlängerung der Veränderungssperre 11-32/12

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde

 

Vom                         .2008

 

     Auf Grund des § 16 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I. S. 3316), in Verbin­dung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bau­gesetz­buchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet:

 

§ 1

 

     Die durch Verordnung vom 27. April 2007 (GVBl. für Berlin 63. Jahrgang Nr.14, S. 205) erlassene Veränderungssperre 11-32/12 wird um ein Jahr bis zum 23. August 2009 verlängert.

 

§ 2

 

     Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muß eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verord­nung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

 

§ 3

 

     Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verord­nungsblatt für Berlin in Kraft.

 

 

Berlin, den                   .2008

 

 

 

 

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

 

 

 

                  E m m r i c h                                                                             G e i s e l

          Bezirksbürgermeisterin                                                               Bezirksstadtrat

                                                                                                    für Stadtentwicklung, Bauen

                                                                                                           Umwelt und Verkehr

 

Anlage 2

 

 

Begründung zur Verlängerung der Veränderungssperre

 

 

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzung am 08.08.2006 für das Gelände zwischen Sewanstraße, Straße Am Tierpark, nördliche Grenze des Bahngeländes, östliche Grundstücksgrenze Ontarioseestraße 20 bis 30 und der Ontarioseestraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde die Aufstellung des Bebauungsplanes 11-32 beschlossen.

Der Bebauungsplan soll als qualifizierter Bebauungsplan bearbeitet werden.

 

Dieser Beschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) am 18.08.2006 im Amtsblatt für Berlin Nr. 41 auf Seite 3218 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes 11-32 befindet sich das von der Veränderungssperre betroffene Grundstück Sewanstraße, Ontarioseestraße für die Flur 409, Flurstück 232.

 

 

Der Bebauungsplan soll Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung treffen:

 

·           Bestimmung von Art der baulichen Nutzung als sonstiges Sondergebiet zur Unterbringung eines Autohandels. Zulässig sollen sein: Neu- und Gebrauchtwagenhandel, Werkstatt, Autowaschanlage, Dienstleistungsbetriebe, die dem Autohandel dienen und Fahrschule. Ausnahmsweise sollen zugelassen werden können: Tankstelle, Bäcker und Imbissstube. Werbeanlagen sollen ausgeschlossen werden.

·           Maß der baulichen Nutzung sowie überbaubaren Grundstücksflächen. Eine neue Baustruktur soll gefunden werden.

·           Die Sicherstellung der notwendigen Erschließung durch die Bestimmung der örtlichen Verkehrsflächen. Die vorhandenen Straßenverkehrsflächen Sewanstraße, Straße Am Tierpark und Ontarioseestraße bleiben bestehen. Die Einteilung der Straßenverkehrsflächen wird nicht Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplanes sein.

·           Luftreinhaltung - Der Bereich ist im Vorranggebiet für Luftreinhaltung gem. FNP Berlin in der gültigen Fassung der Neubekanntmachung vom 23. Oktober 1998 (ABL. S. 4367). Deshalb soll durch eine textliche Festsetzung die Verwendung emissionsarmer Brennstoffe vorgeschrieben werden.

·           Vorhandene Leitungen sollen durch Leitungsrechte gesichert werden.

·           Der Grünzug parallel zur Bahntrasse soll planungsrechtlich gesichert werden.

 

 

Für das im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegene Grundstück Sewanstraße, Ontarioseestraße für die Flur 409, Flurstück 232 wurde im Juni 2006 ein Vorbescheidsantrag zur – Errichtung eines Supermarktes und Autohauses mit Pkw-Stellplätzen - gestellt.

 

Die Errichtung des geplanten Vorhabens widerspricht hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung den vorgesehenen Planungszielen des Bebauungsplanes 11-32.

 

Es ist daher der Bescheid Nr. 561/2006 vom 04.09.2006 durch die Baubehörde erlassen worden (Zurückstellung der Entscheidung zum Antrag gemäß § 15 Abs.1 BauGB). Damit wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 15 BauGB für die Dauer von 12 Monaten ausgesetzt.

 

Zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich erfolgte der Erlass einer Veränderungssperre 11-32/12 (Veröffentlichung im GVbl. für Berlin 63. Jahrg. Nr. 14), welche am 01. Juni 2007 in Kraft trat.

 

Auf Grund der erlassenen Veränderungssperre wurde das mit Vorbescheid beantragte Vorhaben – Neubau eines Supermarktes und Pkw-Stellplätzen – durch die Baubehörde versagt (Bescheid Nr. 855/2007 vom 30.11.2007).

 

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft sofern sie nicht verlängert wird.

 

Da die Bauleitplanung für dieses Grundstück in diesem Zeitraum noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen werden konnte, ist die Verlängerung geboten, um die Planungsziele der Gemeinde zu sichern.