Tagesordnung - 21. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Sowohl Frau Schilde (Die LINKE) als auch Herr Müller (SPD)  sprachen darüber, das in der oben genannten Vorlage der Sinn, die Bedeutung und vor allem die Aufgaben, Fragen der Kompetenz und der Unterstellung eines solchen Steuerungskreises für das Regionalmanagement nicht eindeutig dargestellt werden und sie aus diesen Gründen der Vorlage nicht zustimmen könnten. Herr Prüfer machte den Vorschlag aus dem Steuerungskreis eventuell einen Beirat mit klar definierten Aufgaben für dass Wirtschaftsmanagement zu bilden.

Nach umfassender Diskussion erklärte Frau Appelhagen (CDU) für die einreichende Fraktion, dass sie die Vorlage vertagen will, um sie in veränderter Form in die nächste Ausschusssitzung erneut einzubringen.

Einstimmig stimmte der Ausschuss diesem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis: 10 – 0 -0

Entsprechend der Festlegung der 22. Sitzung des Ausschusses am 11. September diesen Jahres unterbreitete Frau Appelhagen (CDU) für die einreichende Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

zur Begleitung der bezirklichen Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik einen Beirat einzuberufen, der die Aktivitäten des Büros für Wirtschaftsförderung, des Regionalmanagement und der wirtschaftsdienlichen Maßnahmen im Rahmen des BBWA begleitet.

In einer jährlichen Konferenz sollen die Ergebnisse der Arbeit der Institutionen und Projekte dargestellt und u.a. Aufgaben für eine branchenorientierte bezirkliche Ansiedlungspolitik formuliert werden.

Abstimmungsergebnis: 9 - 0 - 0

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zur Begleitung der bezirklichen Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik einen Beirat einzuberufen, der die Aktivitäten des Büros für Wirtschaftsförderung, des Regionalmanagements und der wirtschaftsdienlichen Maßnahmen im Rahmen des BBWA begleitet.

In einer jährlichen Konferenz sollen die Ergebnisse der Arbeit der Institutionen und Projekte dargestellt und u. a. Aufgaben für eine branchenorientierte bezirkliche Ansiedlungspolitik formuliert werden.