Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 11.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 09.09.2013, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Flüchtlinge und Asylbewerber sind willkommen in Reinickendorf  
0524/XIX  
    11.09.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 1.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

einstimmig beschlossen

 

Sachverhalt:

 

Nach langen Jahren sinkender Asylbewerberzahlen und zurückgehender Zahlen von Flüchtlingen, die bei uns um Schutz und Unterkunft nachsuchen, haben die Konflikte in Ländern wie u.a. Tschetschenien und Syrien die Zahl der Hilfesuchenden wieder vergrößert und wir müssen uns darauf einstellen, dieser wachsenden Zahl von  Flüchtlingen Schutz, Hilfe und Unterkunft zu gewähren.

 

Die Auseinandersetzungen in Berlin und auch in Reinickendorf um neue Flüchtlingsheime veranlasst die Bezirksverordneten der BVV Reinickendorf zu folgender Stellungnahme:

 

Der Bezirk Reinickendorf bekennt sich zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten. Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein.

Wir heißen Flüchtlinge und Asylbewerber willkommen in Reinickendorf!

Wir sind stolz auf unser Grundgesetz und auf das Asylrecht,  das darin verankert ist.

Wir sehen es als unsere Pflicht als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir streben es perspektivisch an, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Gruppen oder in Mietwohnungen in allen Teilen unseres Bezirks leben.

Wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie die Grundsätze unseres Zusammenlebens respektieren. Dazu gehören religiöse Toleranz und die Emanzipation der Frau.

Fremdenfeindliche, rassistische und neofaschistische  Äußerungen lehnen wir ab.

Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Einwohneranfragen für die 22. Sitzung der BVV am 11.09.2013  
0519/XIX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 22. Sitzung der BVV am 11.09.2013  
0520/XIX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen für die 22. Sitzung der BVV am 11.09.2013  
0521/XIX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Bericht über Sanierung im MV (Zwischenbericht)  
Enthält Anlagen
0874/XVIII  
Ö 7.2  
Parkverbot Borsigdamm Richtung Eisenhammer Weg
Enthält Anlagen
0990/XVIII  
Ö 7.3  
Naturschutz auf der NEB-Insel durchsetzen  
1466/XVIII  
Ö 7.4  
Fußgängerampel am Südaufgang des S-Bahnhofs Waidmannslust
0074/XIX  
Ö 7.5  
Vermeidung Durchgangsverkehr in den Nebenstraßen in Hermsdorf
0088/XIX  
Ö 7.6  
Brücke Ernststraße (Zwischenbericht)
0147/XIX  
Ö 7.7  
Liegenschaften in der Cité Foch  
0148/XIX  
Ö 7.8  
Klauseln gegen rechtsextreme Aktivitäten  
0174/XIX  
Ö 7.9  
Anonymisierte Bewerbungen (Zwischenbericht)
Enthält Anlagen
0176/XIX  
Ö 7.10  
Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Bezirkshaushalt transparenter gestalten - Haushalt im OpenData-Format bereit stellen (Zwischenbericht)  
Enthält Anlagen
0229/XIX-06  
Ö 7.11  
Kiefheider Weg (Zwischenbericht)  
0237/XIX  
Ö 7.12  
S-Bahnwegweiser Bahnhof Schulzendorf sichtbar machen  
0240/XIX  
Ö 7.13  
Einrichtung eines Shuttle-Service für das Strandbad Tegeler See (Zwischenbericht)  
0252/XIX  
Ö 7.14  
Verkehrssicherheit im Tegeler Kiez (1) - Fußgängerüberweg Medebacher Weg  
0287/XIX  
Ö 7.15  
Spielplatz im Titusweg  
0302/XIX  
Ö 7.16  
Verkehrssicherheit Öschelbronner Weg  
0323/XIX  
Ö 7.17  
Verkehrssicherheit Schluchseestraße Ecke Zabel-Krüger-Damm  
0324/XIX  
Ö 7.18  
Einhaltung des Verkehrsvertrages durch die BVG  
0329/XIX  
Ö 7.19  
Gräben im MV reinigen  
Enthält Anlagen
0339/XIX  
Ö 7.20  
Studentenappartements
0345/XIX  
Ö 7.21  
Asbesthaltige Bodenbeläge bei der GEWOBAG entfernen
0356/XIX  
Ö 7.22  
Busausschilderung auf den S-Bahnhöfen verbessern  
0360/XIX  
Ö 7.23  
Brücke nach Horst Frank benennen  
0366/XIX  
Ö 7.24  
Ergänzung einer Stellenbezeichnung
0368/XIX  
Ö 7.25  
Fifty-Fifty-Projekt unterstützen  
0382/XIX  
Ö 7.26  
Bahnhofszugangsbereich S Wilhelmsruh  
0384/XIX  
Ö 7.27  
Nachnutzung des Marie-Schlei-Hauses  
0386/XIX-01  
Ö 7.28  
Berlinweite Kennzeichnung von Ordnungsamtsmitarbeitern  
0393/XIX  
Ö 7.29  
Reinickendorf vor Fluglärm schützen III  
0409/XIX  
Ö 7.30  
Abfallbehälter an der Welfenallee und Donnersmarckallee vorsehen!  
0418/XIX  
Ö 7.31  
Kontrastreiche Markierungen an den S-Bahnhöfen Hermsdorf und Frohnau erneuern  
0437/XIX  
Ö 7.32  
Zebrastreifen an der Jugendfarm Lübars  
0446/XIX  
Ö 7.33  
Nächtliches Tempo 30 / Hennigsdorfer Straße (Zwischenbericht)  
0447/XIX  
Ö 7.34  
Zusammenarbeit von Bezirksamt und Senat bei der Flüchtlingsunterbringung  
0452/XIX-01  
Ö 7.35  
Brunnen vor der Grundschule Rollberg  
0463/XIX  
Ö 7.36  
Heiligenseer Entwässerungsgräben reinigen  
Enthält Anlagen
0480/XIX  
Ö 7.37  
Aufstellung des Bebauungsplans 12-47 für die Grundstücke an der Allée St. Exupéry, an der Rue Henri Guillaumet, an der Rue Joseph le Brix, an der Rue Doret, an der Rue Marin la Meslée, an der Rue Nungesser et Coli, für die Grundstücke Avenue Jean Mermoz 20 / 24 und 28 / 36 sowie für Teilflächen der Grundstücke Rue Doret 8, Seidelstraße 52, Allée St. Exupéry 36 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel (nordwestlicher Teil der Cité Guynemer)  
Enthält Anlagen
0492/XIX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Änderungen am Zahlenteil des Entwurfs des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) - Nachschiebeliste -  
Enthält Anlagen
0494/XIX-01  
Ö 9.1.1  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0494/XIX  
Ö 9.1.2  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-02  
Ö 9.1.3  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-03  
Ö 9.1.4  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-04  
Ö 9.1.5  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-05  
Ö 9.1.6  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-06  
Ö 9.1.7  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-07  
Ö 9.1.8  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-08  
Ö 9.1.9  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-09  
Ö 9.1.10  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0494/XIX-10  
Ö 9.1.11  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-11  
Ö 9.1.12  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-12  
Ö 9.1.13  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-12-01  
Ö 9.1.14  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-13  
Ö 9.1.15  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-14  
Ö 9.1.16  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-14-01  
Ö 9.1.17  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  
0494/XIX-15  
Ö 9.1.18  
Gesundes Kita- und Schulessen - mit Sicherheit!  
0525/XIX  
Ö 9.1.19  
Schüler sind und wichtig - Bauvorhaben in Schulen mit Schülern planen!  
0526/XIX  
Ö 9.2  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in Sozialkommissionen  
0500/XIX  
Ö 9.3  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in Sozialkommissionen  
0509/XIX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Oelder Weg und Bernhard-Lichtenberg-Platz für den Radverkehr in beide Richtungen freigeben  
0270/XIX  
Ö 10.2  
Initiative "Erstausbildung junger Erwachsener"  
0389/XIX  
Ö 10.3  
Überdachung am U-Bhf. Alt-Tegel  
Enthält Anlagen
0411/XIX  
Ö 10.4  
Transparenz - Bürgernähe  
0444/XIX  
Ö 10.5  
Reinigung des Seggeluchbeckens  
0459/XIX  
Ö 10.6  
Toiletten mit Wickelmöglichkeiten in direkter Spielplatznähe  
0461/XIX  
Ö 10.7  
S-Bahnhof Wittenau - Haltepunkt 6-Wagenzüge Richtung Süden verlegen!  
0464/XIX  
Ö 10.8  
ÖPNV-Tarifzone B nach Brandenburg ausweiten und P+R-Plätze im Umland schaffen  
0465/XIX  
Ö 10.9  
Anwohnerschutz an der Ruppiner Chaussee  
0467/XIX  
Ö 10.10  
Kein Schwerlastverkehr im Dannenwalder Weg  
0468/XIX  
Ö 10.11  
U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz endlich barrierefrei erreichbar  
0470/XIX  
Ö 10.12  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung und der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2011  
Enthält Anlagen
0475/XIX  
Ö 10.13  
Finanzierung der Integrationslotsen I  
0503/XIX  
Ö 10.14  
Finanzierung der Integrationslotsen II  
0504/XIX  
Ö 10.15  
Finanzierung der Integrationslotsen III  
0505/XIX  
Ö 10.16  
Übertragung des Betriebes und der Unterhaltung der "Familienfarm Lübars" an einen freien Träger der Jugendhilfe zum 01.01.2014 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Bezirksverwaltungsgesetz  
Enthält Anlagen
0495/XIX  
Ö 11     Anträge      
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Sportstättenhinweise im Märkischen Viertel  
0511/XIX  
Ö 12.2  
Fahrradabstellplätze Frohnau  
Enthält Anlagen
0516/XIX  
Ö 12.3  
Elektrofahrzeuge fürs Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
0501/XIX  
Ö 12.4  
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr  
0515/XIX  
Ö 12.5  
Radfahrerschutz auf der Ruppiner Chaussee  
0507/XIX  
Ö 12.6  
Ausreichende Müllbehälter an Badestelle Sandhauser Straße ("Tivoli") schaffen  
0512/XIX  
Ö 12.7  
Schreibstube der Tagesförderstätte "Spastikerhilfe" Kienhorststraße unterstützen  
0513/XIX  
Ö 12.8  
Schulwegsicherung Sigismundkorso Ecke Alemannenstraße  
0514/XIX  
Ö 12.9  
Mindeststandard für Lernmittel seit dem Schuljahr 2012/2013  
Enthält Anlagen
0522/XIX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Freigabe der Karolinenstraße für den Radverkehr in nördlicher Richtung  
0517/XIX  
Ö 13.2  
Fahrgastinformation am U-Bahnhof Alt-Tegel verbessern!  
0502/XIX  
Ö 13.3  
Buslinie 124 Richtung Heiligensee  
0506/XIX  
Ö 13.4  
Verlängerung der Buslinie 324  
0508/XIX  
                 
 
 

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