Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                  14.07.2015

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0444

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Transparenz - Bürgernähe

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013 
- Drucksache Nr. 0444/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des  Bezirksamtes unverzüglich zu veröffentlichen, falls nicht gesetzliche Regelungen einer              Veröffentlichung entgegenstehen (z. B. Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten).

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Nach Änderung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes wurden mittlerweile alle relevanten Bezirksamtsbeschlüsse ab dem 01.01.2015 auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht.

Die Veröffentlichung erfolgt thematisch beim Bezirksamtsgremium unter http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamtes/.

Sie beschränkt sich inhaltlich ausschließlich auf den Tenor des Beschlusstextes.

Zukünftig werden alle relevanten Bezirksamtsbeschlüsse unverzüglich, das heißt nach Verabschiedung des Protokolls in der darauffolgenden Bezirksamtssitzung, ins Internet eingestellt.

Dabei wird von der Veröffentlichung folgender Bezirksamtsbeschlüsse Abstand genommen:

1.    Beschlüsse, deren Grundlage Vorlagen zur Kenntnisnahme oder Beschlussfassung in der    

       BVV sind, da diese Vorlagen ohnehin vom BVV-Büro über das System Allris im Internet

       veröffentlicht werden,

2.    Beschlüsse, die einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen, wie Grundstücks-,

       Personaleinzel- und spezielle Vertragsangelegenheiten,

3.    Beschlüsse, über die das Bezirksamt befindet, dass diese aufgrund von Geheimhaltungs-

      vorschriften oder aufgrund überwiegender schutzwürdiger Belange Dritter nicht

      veröffentlicht werden dürfen.

Ich bitte die Drucksache Nr. 0444/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister