Drucksache - 0393/XIX  

 
 
Betreff: Berlinweite Kennzeichnung von Ordnungsamtsmitarbeitern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
Verfasser:Torsten Hauschild
Jens Augner
 
Drucksache-Art:EmpfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.03.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.09.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Empfehlung vom 28.02.2013
Beschluss vom 14.03.2013
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 21.08.2013

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

 

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                        20.08.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

 

 

 

 

 

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0393

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Berlinweite Kennzeichnung von Ordnungsamtsmitarbeitern

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.03.2013 - Drucksache Nr. 0393/XIX -:

 

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Außendienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der Ordnungsämter eine Kennzeichnung (wahlweise Name oder Identifikationsnummer) erhalten."

 

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

 

"Beim Erlass der "Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter" wurde bewusst auf eine Kennzeichnung der Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter verzichtet, weil es dafür keine aufgabenbezogene Notwendigkeit gibt. Auch sind [.] bis zum heutigen Tag keine Vorkommnisse aus den Bezirken bekannt, die Anlass für eine Revision dieser Entscheidung geben könnten.

 

Andererseits liegen [.] aber sehr wohl Berichte aus den Bezirken vor, die teilweise von sehr massiven und mitunter auch von starker Aggressivität geprägten Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern geprägt sind, weil gegen diese Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt wurden."

 

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt weiterhin mit, dass zum Schutze der Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter keine Veranlassung für die von der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vorgeschlagene Änderung der ,,Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter" gesehen und sich der gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Bericht vom 11. Dezember 2012 zur Drucksache 0017/XIX vorgetragenen Argumentation vollumfänglich angeschlossen wird.

 

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0393/XIX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 
 

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