Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  17.06.2014

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0505

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Finanzierung der Integrationslotsen III

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013  - Drucksache Nr. 0505/XIX - :

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Integrationslotsen, Kiez- und Stadtteilmütter vollständig in eine Regelfinanzierung überführt werden, um eine nachhaltige Sicherung des Projektes zu gewährleisten."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich in der Vergangenheit seit etwa 2010 regelmäßig und auch mit Nachdruck im Sinne der Drucksache eingesetzt, da die Tätigkeit von Integrationslotsen/innen, Kiezlotsen/innen oder Stadtteilmüttern mittlerweile unabdingbar in verschiedenen Gebieten Berlins und auch Reinickendorfs zur Unterstützung zahlreicher dort lebender Menschen mit Migrationshintergrund ist. Bis ins Jahr 2013 hinein wurde das bestehende Projekt in Reinickendorf - wie auch in verschiedenen anderen Bezirken - dabei immer wieder mit Mitteln der Arbeitsmarktprogramme und des Jobcenters gefördert.

Im Ergebnis ist es mittlerweile gelungen, dass nicht nur im Spätherbst 2011 die Bedeutung dieser Projekte in die Koalitionsvereinbarung im Abgeordnetenhaus von Berlin geschrieben wurde, sondern mit dem Haushaltsplan 2014/2015 im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen mit dem "Landesprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen in Berlin" insgesamt 2,2 Mio. ? pro Haushaltsjahr aufgenommen wurden, aus dem Lotsenprojekte in allen Bezirken  sowie eine zentrale Regiestelle zuwendungsfinanziert werden. Dabei richtet sich die Verteilung für die Bezirke nach dem Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Abhängigkeit von ALG II-Leistungen.

Somit existiert erstmalig als Ergänzung zu den teilweise immer wieder nur kurzfristig wirkenden Arbeitsmarktmaßnahmen eine "Regelfinanzierung", die allerdings nach wie vor jeweils an eine Haushaltsperiode gebunden ist.

Auf den Bezirk Reinickendorf entfallen jährlich 139.236 ?. Damit finanziert der Träger Albatros 7 feste Stellen der Integrationslotsen/-innen (vierthöchste Zahl der Berliner Bezirke). Darüber hinaus gibt es weitere Lotsenstellen, die noch durch das Programm "Bürgerarbeit" des Jobcenters Reinickendorf bis Ende 2014 finanziert werden, sowie eine Stelle, die über den "Aktionsplan Roma" durch die Senatsverwaltung finanziert wird.

Das Bezirksamt Reinickendorf ist im Beirat zum "Landesprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen in Berlin" durch den Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Soziales vertreten. Die erste Sitzung des Beirates fand im April 2014 statt. Hierbei hat das Bezirksamt erneut deutlich gemacht, welche Bedeutung Lotsenprojekte für die Entwicklung bestimmter Stadtgebiete haben und dass daher eine Verstetigung der bisherigen Mittel in künftigen Haushaltsperioden und möglichst eine Aufstockung erforderlich ist. Die Senatsverwaltung macht allerdings regelmäßig hierbei deutlich, dass seitens des Senats auch künftig beide Projektfinanzierungen existieren sollen: Regelfinanzierung über Zuwendungen aus dem Landesrahmenprogramm einerseits und Arbeitsmarktförderung durch die Jobcenter andererseits.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0505/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne

stellvertretender Bezirksbürgermeister