Drucksache - 0324/XIX  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit Schluchseestraße Ecke Zabel-Krüger-Damm
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:SPD-Fraktion
Verfasser:Gilbert Collé
Klaus Teller
Alexander Ewers
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.12.2012 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Verkehrsausschuss Beratung
24.01.2013 
9. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.02.2013 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.09.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Ersuchen vom 29.11.2012
Beschlussempfehlung vom 25.01.2013
Beschluss vom 14.02.2013
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 18.07.2013

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

 

Text siehe Anlage

 

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  16.07.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

 

 

 

 

 

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0324

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Verkehrssicherheit Schluchseestraße Ecke Zabel-Krüger-Damm

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2013 -

Drucksache Nr. 0324/XIX -:

 

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen das Abbiegen von Verkehrsteilnehmern von der Schluchseestraße auf den Zabel-Krüger-Damm zu den Hauptverkehrszeiten sicherer gemacht werden kann."

 

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

 

Dem Bezirksamt liegen Informationen vor, dass sich seit dem 01.01.2011 - bis März 2013 kein einziger Unfall beim Abbiegen aus der Schluchseestraße in den Zabel-Krüger-Damm ereignet hat.

 

Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen- und Einrichtungen ist der § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung. Danach darf die Straßenverkehrsbehörde u.a. die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschränken. Dieser Tatbestand ist hier nicht gegeben.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0324/ XIX als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat

 

 

 
 

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