Drucksache - 0524/XIX  

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Nach langen Jahren sinkender Asylbewerberzahlen und zurückgehender Zahlen von Flüchtlingen, die bei uns um Schutz und Unterkunft nachsuchen, haben die Konflikte in Ländern wie u.a. Tschetschenien und Syrien die Zahl der Hilfesuchenden wieder vergrößert und wir müssen uns darauf einstellen, dieser wachsenden Zahl von  Flüchtlingen Schutz, Hilfe und Unterkunft zu gewähren.

Die Auseinandersetzungen in Berlin und auch in Reinickendorf um neue Flüchtlingsheime veranlasst die Bezirksverordneten der BVV Reinickendorf zu folgender Stellungnahme:

Der Bezirk Reinickendorf bekennt sich zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten. Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein.

Wir heißen Flüchtlinge und Asylbewerber willkommen in Reinickendorf!

Wir sind stolz auf unser Grundgesetz und auf das Asylrecht,  das darin verankert ist.

Wir sehen es als unsere Pflicht als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir streben es perspektivisch an, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Gruppen oder in Mietwohnungen in allen Teilen unseres Bezirks leben.

Wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie die Grundsätze unseres Zusammenlebens respektieren. Dazu gehören religiöse Toleranz und die Emanzipation der Frau.

Fremdenfeindliche, rassistische und neofaschistische  Äußerungen lehnen wir ab.

Berlin, den 11.09.2013

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Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)