Die bevorstehende Bundestagswahl wird für die Gestaltung der politischen Agenda und Prioritäten in Deutschland, Europa und darüber hinaus entscheidend sein. Es besteht für das Land die Gefahr eines demokratischen Niedergangs, wie er in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten ist. Grund dafür ist die Normalisierung rechtsextremer Positionen in der Bevölkerung und ein Wettlauf zwischen rechtsextremen Parteien und Parteien der Mitte um die beste Vertretung dieser Positionen. Es stellt sich die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass die neue Regierung eine restriktive Politik verfolgen wird, die die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Dementsprechend könnte die Resilienz der deutschen Gerichte, politischen Institutionen und der Zivilgesellschaft bald auf die Probe gestellt werden. Dies wirft viele Fragen auf:
- Der Aufstieg autoritärer und illiberaler Kräfte und Politiken stellt das traditionelle deutsche institutionelle System in Frage. Wird die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen gestärkt, indem sie herausgefordert werden, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren, oder schwächt es sie eher?
- Ob die Institutionen, die für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit zuständig sind, robust genug sind, um möglichen Angriffen und Vereinnahmungen standzuhalten, ist fraglich. Wo liegen die möglichen Schwachstellen dieser Institutionen und welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, um sie besser zu schützen?
- Die jüngste Verfassungsänderung soll das deutsche Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme schützen. Wird das ausreichen, um den Herausforderungen der Zukunft standzuhalten?
- Welche Lehren lassen sich aus den Erfahrungen in Europa und den USA ziehen, um den demokratischen Rückschritt zu antizipieren und abzumildern?
Über diese und andere Fragen diskutieren die Podiumsteilnehmenden Prof. Christoph Möllers (HU Berlin), Dr. Thu Nguyen (Jacques Delors Centre) und Max Steinbeis (Verfassungsblog) unter der Moderation von Dr. Nino Tsereteli (Democracy Reporting International).
