Der Senat

Die Landesregierung des Stadtstaates Berlin heißt Senat. Der Senat ist als ausführende Gewalt (Exekutive) für die Gestaltung der Landespolitik zuständig und steht an der Spitze der Verwaltung.

Der Senat besteht aus der Regierenden Bürgermeisterin beziehungsweise dem Regierenden Bürgermeister und den Senatorinnen und Senatoren. Der oder die Regierende Bürgermeister/in hat innerhalb des Senats eine herausgehobene Stellung. Er/Sie bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und leitet die Regierungsgeschäfte.

Die Senatorinnen und Senatoren sind für unterschiedliche Fachbereiche (Senatsverwaltungen) zuständig, zum Beispiel für Finanzen, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung. Gemeinsam beraten die Senatsmitglieder über politische Themen und Gesetzentwürfe. Diese müssen dem Abgeordnetenhaus als gesetzgebende Gewalt (Legislative) zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Regierung benötigt im Parlament eine Mehrheit, die ihren Vorschlägen zustimmt. Da nur selten eine Partei alleine über diese Mehrheit im Parlament verfügt, geht in aller Regel die stärkste Partei mit mindestens einer weiteren Partei eine Koalition ein. Zu Beginn der Legislaturperiode schließen die Koalitionspartner eine Vereinbarung darüber, welche Ziele sie gemeinsam umsetzen wollen. Dabei müssen die unterschiedlichen Parteien Rücksicht aufeinander nehmen und Kompromisse eingehen.

Übersicht über die Berliner Senatsverwaltungen

Koalitionsvereinbarung für Berlin zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen von 2016 bis 2021