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Richtlinien der Regierungspolitik

Die Richtlinien der Regierungspolitik sind die politischen Zielsetzungen, an denen sich die Regierung (Senat) während ihrer Amtszeit (Legislaturperiode) orientiert. Innerhalb des Senats besitzt die Regierende Bürgermeisterin beziehungsweise der Regierende Bürgermeister eine hervorgehobene Stellung gegenüber den übrigen Regierungsmitgliedern (Senatorinnen und Senatoren). Die Regierungschefin/der Regierungschef leitet nicht nur die Senatssitzungen, sondern bestimmt auch die Richtlinien der Regierungspolitik. Allerdings besitzt sie/er nur eine eingeschränkte Richtlinienkompetenz. Denn sie/er muss diese Richtlinien zunächst in Form einer so genannten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus (Parlament) erläutern. Anschließend müssen die Mitglieder des Parlaments diesen Richtlinien zustimmen. Das Parlament kann die Richtlinien zwar ablehnen, darf jedoch nicht einzelne Punkte verändern oder ergänzen.

Die Senatorinnen und Senatoren führen ihre jeweiligen Fachbereiche (Senatsverwaltungen) eigenständig. Sie müssen sich dennoch bei der Leitung ihrer Verantwortungsbereiche an die Richtlinien der Regierungspolitik halten. Die Regierende Bürgermeisterin/Der Regierende Bürgermeister überwacht die Einhaltung dieser Richtlinien.

Richtlinien der Regierungspolitik 2016 bis 2021