Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021

Bildung, Jugend, Familie

Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Allen Kindern und Jugendlichen soll eine Bildung ermöglicht werden, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. Der Senat will den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln und Maßnahmen zur Verbesserung der Schulqualität und der schulischen Infrastruktur initiieren.

Schulentwicklung ausweiten, Schulqualität sichern, Eigenverantwortlichkeit der Schulen stärken

Zur Qualitätssicherung wird der Senat vorhandene Unterstützungssysteme für Schulen ausweiten, besonders für Schulen in belasteten Sozialräumen. Das Bonus-Programm wird weiterentwickelt. Die regionale Schulaufsicht wird entlastet, weiterentwickelt und gestärkt. Die Eigenverantwortlichkeit der Schule wird im Rahmen eines Pilotprojekts weiter gestärkt. Grundschulen werden zur Förderung der Team-, Schul- und Unterrichtsentwicklung ab dem Schuljahr 2017/2018 durch einen Stundenpool entlastet. Das Ganztagsschulangebot wird weiter ausgebaut und qualitativ weiter entwickelt. Der Senat wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kita-Essen auf 7 % für kommerzielle Anbieter und zur Abschaffung der MwSt. für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine auf den Weg bringen.

Schulinfrastruktur verbessern

Der Senat wird für die kommenden zehn Jahre die Investitionen in den Schulbau und die Schulsanierung erheblich verstärken und beschleunigen. Dabei orientiert er sich an der Bevölkerungsprognose.

Um die angestrebten Investitionen zügig umsetzen zu können, wird der Senat bestehende finanzielle Spielräume nutzen und eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion prüfen, die die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht.
Ziel des Senats ist es, die derzeitige Verfahrensdauer im Bereich Schulbau mindestens zu halbieren.

Schulbau und Schulsanierung modern gestalten

Beim Schulneubau und der -sanierung wird der Senat aktuelle technische und pädagogische Standards nutzen und neue Schultypen entwickeln, die den Anforderungen einer modernen Pädagogik entsprechend sozialräumlich eine Aufwertung der jeweiligen Quartiere gewährleisten.

Angestrebt werden Bautypen, die die klassische „Flurschule” durch sog. Cluster-Bauweise ablösen. Neue Schulen sind grundsätzlich als inklusive, klimafreundliche Ganztagsschulen auszugestalten, die sich sozialräumlich öffnen lassen (z. B. Bildungsverbünde, Stadtteilbibliotheken). Dort wo Grundschulen und weiterführende Schulen benötigt werden, sind die Neubauten baulich für die Nutzung als Gemeinschaftsschulen vorzusehen.

An den pädagogischen, baulichen und ökologischen Entscheidungen sollen die Beteiligten auf bezirklicher Ebene (Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Eltern, Schüler/innen sowie pädagogisches Personal) mitwirken.

Sofort beginnen:

Im Rahmen des „engen“ Nachtragshaushalts, den der Senat dem Haushaltsgesetzgeber vorschlagen wird, werden für den Zweck Schulbau und -sanierung ca. 100 Mio. Euro bereitgestellt. In den Kitaausbau werden zusätzlich zu den bestehenden Ausbaumitteln weitere ca. 20 Mio. Euro investiert.
Der bauliche Unterhalt für Schulgebäude in bezirklicher Verantwortung soll auf 1,32% des Gebäudewiederbeschaffungswertes erhöht werden; der Senat wird die erforderlichen Haushaltsmittel insoweit zweckgebunden zur Verfügung stellen.

In die Vielfalt der Schullandschaft investieren

Die inklusive Schule ist eine Schule für alle. Die Schulen erhalten dafür die notwendigen zusätzlichen Ressourcen, damit alle Schülerinnen und Schüler die ihnen zustehende Förderung erhalten. Die Schulen müssen durch ein System der personellen Grundausstattung und der bedarfsgerechten Nachsteuerung in die Lage versetzt werden, inklusiv zu arbeiten. Die Koalition verfolgt das Ziel, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Haushaltsvorbehalt nach § 37 Abs. 3 des Schulgesetzes entfällt.

Neben dem Ausbau von 36 Schulen als inklusive Schwerpunktschulen bis zum Schuljahr 2020/21 wird Inklusion an allen Schularten gefördert. Der Senat setzt sich auch auf Bundesebene für ein Programm für Inklusion ein.

Die Qualität im offenen Ganztagsbetrieb an Grundschulen soll verbessert werden.
Der Senat wird die Gemeinschaftsschule (GemS) als schulstufenübergreifende Regelschulart, die Grund- und Sekundarstufe I und II umfasst, im Schulgesetz verankern und deren Neugründungen unterstützen.

Die Anzahl der Gymnasien mit Ganztagsangeboten soll erhöht werden. Die Integrierten Sekundarschulen (ISS) werden dadurch gestärkt, dass in allen ISS der Weg zum Abitur möglich sein soll.

Für Schulen in freier Trägerschaft wird in 2017 ein neues Finanzierungsmodell auf Vollkostenbasis (wie in der vorherigen Legislaturperiode begonnen) abgeschlossen und 2019 eingeführt.

Der Senat wird das Angebot der Staatlichen Europaschule Berlin ausbauen und auch Standorte in den östlichen Bezirken aufbauen. Die Gründung einer zweiten internationalen staatlichen Schule wird vorangetrieben.

Eliteschulen des Sports werden weiterhin gefördert und konzeptionell weiter entwickelt.

Begabungsförderung

Individuelle Begabungen von Schülerinnen und Schülern müssen an allen Schularten gefördert werden. Deswegen wird die Koalition ein umfassendes Programm zur Begabungsförderung erarbeiten, welches nicht nur den Unterricht umfasst, sondern auch die Förderung der besonderen Talente im musischen, sportlichen und kreativen Bereich einbezieht. Das Programm umfasst sowohl schulische als auch außerschulische Maßnahmen.

Berufliche Bildung stärken

Um die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung zu unterstreichen, wird der Senat die Berufsbildung in Oberstufenzentren stärken, die duale Ausbildung fördern und den Übergang von der allgemeinbildenden Schule in Ausbildung weiter verbessern. Auch Kombinationsmodelle zwischen dualer Ausbildung und Studium sollen gestärkt werden. An ausgewählten ISS/GemS und in Kooperation mit Oberstufenzentren soll die Möglichkeit erprobt werden, ab der 9. Jahrgangsstufe das duale Abitur anzubieten.

Sprachentwicklung geflüchteter Kinder und Jugendlicher gezielt fördern

Der Senat wird die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher durch gezielte Maßnahmen weiter vorantreiben. Die bereits vorhandenen personellen Ressourcen für die Sprachförderung an den Willkommensklassen sollen dauerhaft gesichert werden. Zur Förderung von Mehrsprachigkeit wird der Senat Möglichkeiten schaffen, die Herkunftssprache als erste oder zweite Fremdsprache zu erlernen und bei Prüfungen anerkennen zu lassen. Angebote zur interkulturellen und interreligiösen Kompetenz sowie zur Akzeptanz von Vielfalt werden gefördert.

Schulpersonal unterstützen

Der Senat wird die personelle Ausstattung an Schulen und die Gesundheitsförderung für das pädagogische Personal verbessern, um Unterrichtsausfall und Überlastung entgegenzuwirken. Die Bezahlung der Grundschullehrkräfte, die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz – LBiG – ausgebildet wurden oder sich entsprechend weiter qualifizieren, soll schrittweise auf A/E13 angehoben werden. Lehrkräftefort- und -weiterbildung werden ausgebaut. Auch die Rahmenbedingungen für Quereinsteiger/innen sollen verbessert werden.

Alle Berliner Schulen werden in die zentrale Serverlandschaft des ITDZ überführt und können somit webbasiert ihre Schulverwaltung betreiben. Außerdem werden zusätzliche Verwaltungsleitungsstellen geschaffen.

Die digitale Schulbildung wird durch unterschiedliche Maßnahmen gestärkt. Bestand und Betrieb von Schulbibliotheken werden abgesichert und erweitert.

Zivilgesellschaftliche Unterstützung und Lebenslanges Lernen fördern
Zivilgesellschaftliche Unterstützung und außerschulische Lernorte werden finanziell abgesichert und besser vernetzt.

Der Senat wird ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg bringen, das den Bestand der staatlichen Einrichtungen außerschulischer Bildungsarbeit und der allgemeinen Weiterbildung/Erwachsenenbildung sichert. Die Volkshochschulen werden durch ein gemeinsames Servicezentrum organisatorisch gestärkt.
Es ist ein zentrales Anliegen des Senats, das Demokratieverständnis zu stärken. Hierfür werden u. a. die Kapazitäten der Berliner Landeszentrale für politische Bildung ausgebaut.

Jugend

Der Senat wird eine aktive Beteiligung junger Menschen in allen Lebensbereichen fördern und sich verstärkt gegen Familien- und Kinderarmut einsetzen.

Kitas weiter ausbauen, Kita-Qualität weiter verbessern

Der Senat wird das bereits bestehende Landesausbauprogramm ausweiten und bis Ende 2020 30.000 neue Kitaplätze schaffen. Die Kita-Eigenbetriebe werden dabei unterstützt, sich am notwendigen Platzausbau stärker zu beteiligen. Die flexible Kinderbetreuung wird ausgebaut und die Bedarfsprüfung wird weitgehend abgeschafft.

Der Senat setzt sich mit unterschiedlichen Maßnahmen für weitere Qualitätsverbesserungen ein. Dazu gehören auch Ausbau und Weiterentwicklung der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften.

Der Senat setzt sich für gelingende Übergänge von der Kita in die Grundschule und von der Schule in Ausbildung und Beruf ein. Inklusion wird durch gezielte Maßnahmen erleichtert. Zum Schutz vor Ausgrenzung werden Kita-Zuzahlungen begrenzt.

Kinder schützen, Jugendliche unterstützen

Der Senat wird ein ressortübergreifendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut auflegen. Er wird unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft eine Landeskommission zur Bekämpfung von Kinderarmut bilden und bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit einsetzen. Das Netzwerk Kinderschutz einschließlich Prävention, Frühe Hilfen und Familienhebammen wird weiterentwickelt. Die neu geschaffenen Kinderschutzambulanzen werden evaluiert und bei Bedarf ausgebaut. Es werden Maßnahmen ergriffen, um den Kinderschutz in Unterkünften für Geflüchtete verbindlich umzusetzen. Maßnahmen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch werden ausgebaut und die Beratungsstellen für Betroffene von sexueller Gewalt in der Kindheit erhalten zusätzliche Unterstützung.

Jugendarbeit und Jugendbildung werden verstärkt. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule wird weiter entwickelt, besser vernetzt und ausgebaut. Auch der Jugenddemokratiefonds sowie die Ausstattung und Qualifizierung der Fachsteuerung in den Jugendämtern werden weiter entwickelt. Der Senat wird ein Jugendfördergesetz verabschieden, das verbindliche Standards festlegt, um die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu definieren.

Der Senat wird die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UmF) verbessern, indem die Anzahl der Clearing-Plätze ausgebaut und die erforderlichen Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen geschaffen werden. UmF und unbegleitete junge Volljährige sollen während ihrer Schul- und Berufsausbildung nicht abgeschoben werden.

Der Senat wird die regionalisierte Aufgabenwahrnehmung für den Kinder- und Jugendnotdienst sowie die Zentrale Jugendgerichtshilfe wieder an die für Jugend zuständige Senatsverwaltung anbinden.

Familie

Berlin ist eine familienfreundliche Metropole. Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von Geschlecht und Alter. Der Senat wird die Rahmenbedingungen für unterschiedliche Familienmodelle verbessern und im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen, das auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. Mit dem Ziel einer gerechteren steuerlichen Förderung wird der Senat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings unterstützen.

Familienunterstützende Infrastruktur stärken

Der Senat setzt sich für Maßnahmen zur Entlastung aller Familien und unabhängig vom Nachweis der Bedürftigkeit ein, z. B. durch den flächendeckenden Ausbau von Familienzentren. Dabei werden auch die speziellen Bedarfe von Alleinerziehenden und Regenbogenfamilien berücksichtigt. Der Senat wird die Bezirke bei der Einrichtung von Familienservicebüros unterstützen, damit Familien Angebote vor Ort einfacher und effektiver nutzen können.

Die Unterstützungsstrukturen für Familien mit Kindern mit Behinderung, pflegebedürftigen oder chronisch kranken Kindern werden gestärkt.

Für junge Familien und junge Menschen in besonderen Situationen (z. B. in Ausbildung, in Risikosituationen, Alleinerziehende) wird bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt.

Alleinerziehende und Regenbogenfamilien stärken

Der Senat begrüßt die vorgelegten Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes und wird die zügige Umsetzung in Berlin sicherstellen. Weiterhin setzt sich der Senat auf Bundesebene dafür ein, dass die Leistungen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht weiter auf die SGB II-Leistungen angerechnet werden.
Für Alleinerziehende werden die Voraussetzungen von Chancengerechtigkeit in der Arbeitswelt verbessert und zusätzliche Zugangs- und Qualifizierungsangebote geschaffen.

Der Senat wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern.

Integration, Arbeit, Soziales

Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickeln, Projektförderung ausweiten

Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird mithilfe einer externen Evaluation überprüft und fortentwickelt. Das bisherige Monitoring wird zu einem handlungs- und politikorientierten Integrationsmonitoring ausgebaut und mit den anderen Systemen der Sozialberichterstattung verknüpft.

Der Senat wird die interkulturelle Öffnung aller Verwaltungsbereiche und der landeseigenen Unternehmen mit gezielten Maßnahmen befördern. U. a. wird er im Zusammenwirken mit den Senatsverwaltungen und den Bezirken ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung entwickeln.

Die Position der/des Integrationsbeauftragten wird gestärkt. Bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nach dem PartInG agiert sie/er unabhängig und unterliegt keinen Weisungen. Unter der Federführung der für Integration und Soziales zuständigen Senatsverwaltung richtet die/der Integrationsbeauftragte einen ressortübergreifenden Steuerungskreis ein, um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie eine kohärente Integrationspolitik sicherzustellen. Das inhaltliche Profil und Beratungsangebot des Willkommenszentrums wird verbreitert. Das Willkommemszentrum erhält die Zuständigkeit für die zentrale Erstberatung über den Zugang zu Bildung, Erwerbstätigkeit und Ausbildung, die unmittelbar nach der Ankunft erfolgen soll. Damit wird auch denjenigen Geflüchteten ein Beratungsangebot unterbreitet, die keine Beratung in den Unterkünften in Anspruch nehmen können.

Die Projektförderung von Migrantenorganisationen im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramms wird verstärkt. Um die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen zu steigern, wird die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene in der Integrationspolitik verbindlich geregelt. Das Landesrahmenprogramm Integrationslots/innen und Stadteilmütter wird ausgebaut.

Roma einbeziehen / Antiziganismus bekämpfen

Der Senat wird die Integration ausländischer Roma mit den bewährten Instrumenten gezielt fördern. U. a. wird das Bezirksprogramm Roma weitergeführt und aufgestockt. Der Senat strebt an, die Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Minderheit der Sinti und Roma in einem Rahmenvertrag zu regeln. Als Hauptstadt und in Anbetracht der deutschen Geschichte sieht sich Berlin in besonderer Weise in der Pflicht, alle Erscheinungen von Antiziganismus aktiv zu bekämpfen.

Flüchtlingspolitik als zentrale ressortübergreifende Aufgabe

Der Senat sieht die Integration Geflüchteter als zentrale ressortübergreifende Aufgabe unter Federführung des/der Beauftragen des Senats für Integration und Migration an. Im Dialog mit der Stadtgesellschaft wird ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen erarbeiten.

Im Interesse aller Beteiligten werden die gesamtstädtische und ressortübergreifende Abstimmung sowie die Steuerung der Flüchtlingsversorgung stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnt. Die Bezirke sollen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare Integrationsarbeit sicherzustellen und diese mit bürgerschaftlichem Engagement zu verknüpfen. Die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit werden ausgebaut und in einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben.

Arbeit

Gute Arbeit fördern

Der Senat wird sich für gute Arbeit für alle Berliner/innen einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen. Das wirtschaftliche Wachstum und die Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung müssen bei allen Berliner/innen ankommen. Deshalb wollen wir zusammen mit der Berliner Wirtschaft die Arbeitslosenquote des Landes Berlin bis 2021 mindestens auf den Bundesdurchschnitt senken.

Die Vergabepolitik des Senats wird dem Grundsatz „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ folgen. Der Senat hält an einer eigenständigen Mindestentgeltregelung nach dem Vergabegesetz fest. Der Senat hebt deshalb den Mindestlohn nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) im 1. Halbjahr 2017 auf neun € an und wird ihn dynamisieren. Die Ausreichung von Mitteln der Wirtschaftsförderung wird sich an dem Kriterium „guter Arbeit“ orientieren, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen werden in diesem Rahmen begrenzt.

Gute Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen

Die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird durch die Kampagne „Warum Minijob? – Mach mehr draus!“ gefördert. Der Senat wird alle Möglichkeiten nutzen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Die Berliner Initiative „Arbeit 4.0 – Made in Berlin“ wird weiterentwickelt, dabei will der Senat die Arbeitsbedingungen für Crowdworker/innen verbessern. Der Senat wird Bundesratsinitiativen für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz von Soloselbstständigen initiieren. Ebenso will der Senat eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Ausnahmetatbestände im Mindestlohngesetz und für eine effektivere Bekämpfung der Umgehung des Mindestlohnes starten. Der Senat wird sich für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einsetzen und das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit personell stärken.

Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung bekämpfen

Die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit wird der Senat gemeinsam mit den Bezirken und dem Landeskriminalamt optimieren sowie die Kontrolle über die Einhaltung des Vergabegesetzes verstärken. Der Senat unterstützt Opfer von Arbeitsausbeutung. Neben der Absicherung von Beratungsangeboten werden für sie Möglichkeiten einer vorübergehenden Unterbringung geschaffen, damit sie als Zeug/innen zur Verfügung stehen.

Öffentlichen Dienst zum Vorbild machen

Den Öffentlichen Dienst wird der Senat zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung der als Honorarkräfte tätigen Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird der Senat erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung erreicht werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will der Senat eine tarifvertragliche Regelung abschließen.

Fachkräfte sichern, Langzeitarbeitslose integrieren

Der Senat wird zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Berlin branchenbezogene Strategien entwickeln. Potenziale von Langzeitarbeitslosen für die Fachkräftesicherung sind zu heben und Berufsrückkehrer/innen sowie Alleinerziehende beim (Wieder-)Einstieg in den Beruf zu unterstützen.

Die Qualifikation der in Berlin lebenden Menschen ist ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Berlin. In einem wachsenden Berlin sind daher die vorhandenen Qualifikationen und Kompetenzen bestmöglich zu fördern. Für eine gelungene Integration und den Verbleib im Arbeitsmarkt werden die Berliner/innen durch die Angebote der Bildungsberatung, der beruflichen Weiterbildung und der Nachqualifizierung gezielt unterstützt.

Neuzugewanderte wird der Senat beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen und den Prozess der Anerkennung ihrer Qualifikation im Zuständigkeitsbereich des Landes verkürzen. Die Angebote der Bildungsberatung werden konzeptionell zusammengeführt und einheitliche Qualitätsstandards entwickelt. Der Härtefallfonds wird fortgesetzt und bekannt gemacht.

Der Senat wird sich auf Bundesebene für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt einsetzen, unter anderem durch Bundesratsinitiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer und eine Ausweitung der Förderung auf fünf Jahre. Darüber hinaus wird der Senat prüfen, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt Langzeiterwerbslose und Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente und Strukturen optimieren

Das Rahmenarbeitsmarktprogramm mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wird weiterentwickelt, um insbesondere Alleinerziehende, Geflüchtete und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besser zu fördern. Bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert. Der Senat wird die Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung und Steuerung im SGB II 2017 fortsetzen. Bestehende Beratungsangebote für Berliner/innen mit Migrationshintergrund bzw. für entsandte Beschäftigte und unabhängige Beratungsangebote für Erwerbslose wird der Senat weiterhin absichern. Der Senat unterstützt die Einrichtung von Ombudsstellen in den Jobcentern bzw. Bezirken. Der Senat startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II.

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen

Der Senat wird sich in gemeinsamer Verantwortung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit für eine Berliner Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen einsetzen. Die Wirtschaft bleibt aufgefordert, ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) wird weitergeführt. Bei öffentlichen Aufträgen und öffentlicher Förderung werden bei gleichwertigen Angeboten Unternehmen bevorzugt, die eine Ausbildungsquote von mindestens fünf Prozent erfüllen. Zur Sicherung des qualifizierten Fachkräftenachwuchses soll die Verbundausbildung weiter ausgebaut werden, da die Ausbildungsleistung der Industrie im erforderlichen Maße gesteigert werden soll. Der Senat wird dies im Zusammenwirken mit den Unternehmen und den Kammern und Verbänden vorantreiben. Die Unternehmen sind dabei zu fördern und auch zu fordern, damit sie ihrer eigenen Aus- und Weiterbildungsverpflichtung in ausreichendem Umfang nachkommen. Der Senat will zudem mehr Kleinbetrieben und Start-ups eine Ausbildung im Verbund ermöglichen und die dazu notwendigen Beratungsangebote ausbauen.

Um die hohe Zahl von Vertragsauflösungen bei Auszubildenden in Berlin zu senken, wird das Landesprogramm Mentoring verstetigt und weiterentwickelt und die Einrichtung unabhängiger und anonym zugänglicher Ausbildungsberatungsstellen geprüft. Reicht das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen weiterhin nicht aus, wird – möglichst gemeinsam mit dem Land Brandenburg – die Einführung einer Berliner Ausbildungsplatzabgabe geprüft.

Der Senat wird den Bezirken weiterhin für die Arbeit der Jugendberufsagentur Berlin ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Jugendberufsagentur soll auch für junge Menschen aus dem Fallmanagement der Jobcenter zugänglich sein. In Zukunft wird der Senat bezirksübergreifende Angebote der aufsuchenden Beratung im Rahmen der Jugendberufsagentur aufbauen.

Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

Der Senat wird bis Mitte 2017 ein umfassendes Konzept für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorlegen. Durch spezifische Fördermaßnahmen soll insbesondere Frauen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit geebnet werden.

Um formale Kompetenzen besser erfassen und zertifizieren zu können, wird gemeinsam mit den Kammern und den Berufsschulen ein Kompetenzzentrum gegründet. Die Arbeits- und Bildungsberatung für Geflüchtete wird weiterentwickelt, der Zugang zu sozialintegrativen Leistungen erleichtert, die Qualifizierung Geflüchteter im betrieblichen Umfeld verbessert.
Der Senat wird Maßnahmen ergreifen, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu beschleunigen und die Anerkennung von Teilqualifikationen sicherzustellen.

Zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Geflüchteten werden zudem in den Jobcentern Integrationsteams eingesetzt und Mentoringprogramme aufgelegt.

Soziales

Der Senat verfolgt das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Leitidee seiner Politik ist eine inklusive Gesellschaft.

Armut bekämpfen

Die Bekämpfung von Armut und die Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe sind in allen Senatsressorts als Querschnittsaufgaben verankert. Hierzu wird der Senat eine ressortübergreifende Strategie auf den Weg bringen. Zur Unterstützung diesbezüglicher Maßnahmen wird der Senat ein Monitoring sowie eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung schaffen.

Wohnungslosenpolitik bedarfsgerecht weiterentwickeln

Die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik werden weiterentwickelt und ab 2017 schrittweise umgesetzt. Im Rahmen der Wohnungslosenpolitik wird der Senat ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten, dazu gehören auch Maßnahmen zur Prävention von Mietschulden. Eine Wohnungslosenstatistik wird eingeführt. Der Senat wirkt auf eine Erhöhung der Kapazität der Kältehilfeplätze auf mindestens 1.000 Plätze, insbesondere auch für Frauen, hin. Das System der ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen wird bedarfsgerecht ausgebaut, regelmäßig überprüft und an die Bedarfe angepasst. Die Angebote der Wohnungslosenhilfe werden in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch gesteuert. Die Anzahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment wird auf 2.500 erhöht. Um vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen, wird die AV Wohnen weiterentwickelt.

Die inklusive Gesellschaft stärken und weiterentwickeln

Der Senat nutzt die Möglichkeiten, die sich mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) für eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft im Land Berlin ergeben. Aus der konsequenten Umsetzung der verbesserten gesetzlichen Verfahrensregelungen und Leistungsansprüche werden wirksame Fortschritte auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft erwartet. Der Senat wird zur Umstellung der Eingliederungshilfe und zur Einführung des BTHG ein ressortübergreifendes Projekt durchführen.

Der Senat arbeitet in Koordinierung mit dem Landesbeauftragten und dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und den Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung ein ressortübergreifendes Konzept zur Umsetzung der Behindertenpolitischen Leitlinien aus, entwickelt das Landesgleichberechtigungsgesetz weiter und setzt die Ergebnisse des Normenprüfungsverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention um. Im Bundesrat setzt sich das Land Berlin für eine Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Der Senat ergreift Maßnahmen zur besseren Umsetzung des Instruments des trägerübergreifenden persönlichen Budgets. Im Bereich Eingliederungshilfe werden verbesserte Finanzierungssysteme entwickelt.
Der Senat erarbeitet ein Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen. Die Kapazitäten der Mobilitätsdienste werden bedarfsgerecht gesichert und mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der öffentlich geförderten Beschäftigung verbunden.

Der Senat verbessert die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der Wechsel von Menschen mit Behinderung in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz wird erleichtert; Integrationsbetriebe und Integrationsfachdienste sollen stärker gefördert werden.
Im Rahmen der medizinischen Regelversorgung sollen ausreichend spezifische Angebote barrierefrei zur Verfügung gestellt werden und ergänzend gut vernetzte medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit mehrfacher Behinderung entstehen.

Das Landeswahlgesetz wird geändert, um die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zu gewährleisten.

Senior/innen

Die Senior/innenpolitischen Leitlinien werden unter Berücksichtigung der Belange älterer Menschen und deren Lebensstile, Herkunft oder geschlechtliche Orientierung sowie kultureller Vielfalt partizipativ weiterentwickelt. Der Senat stärkt die Arbeit der Senior/innenvertretungen und des Senior/innenbeirats und stattet die Geschäftsstelle besser aus. Um den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Dienst zu stärken, werden die Bezirke finanziell unterstützt.

In jedem Bezirk wird eine „Altenhilfekoordination“ eingerichtet. Die geriatrisch-gerontopsychiatrischen Verbünde werden gestärkt und zu bezirklichen Netzwerkträgern einer sektorenübergreifenden integrierten Versorgung weiterentwickelt.

Soziale Infrastruktur und Sozialraumorientierung stärken

Stadtteilzentren werden örtlich ausgewogen inklusiv und kultursensibel weiterentwickelt. In Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex wird mit Stadtteilmanager/innen die fach- und ressortübergreifende Arbeit gestärkt.
Der Senat wird die Finanzierung unabhängiger Sozialberatung sichern und die niedrigschwelligen und kostenfreien Schuldnerberatungsstellen in den Bezirken finanziell stärken.

Bedarfsgerechte Unterbringung und Versorgung Geflüchteter sicherstellen

Der Senat wird alle Anstrengungen daran setzen, die zu uns geflüchteten Menschen in Wohnungen unterzubringen. Es werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen mittel- und langfristig in die Lage versetzt werden, der wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden.

Ziel des Senats ist es, Geflüchtete schnell in die Regelversorgung zu überführen und mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Alle Kinder sollen an den Vorsorgeuntersuchungen teilhaben und Impfungen erhalten. Der Senat wird dafür Sorge tragen, dass Geflüchtete Zugang zu Leistungen der Psychotherapie in ihrer Muttersprache, zur Hebammenversorgung und geburtshilflichen Betreuung sowie zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln haben und eine zeitnahe und zuverlässige Kostenübernahme durch die Verwaltung gewährleistet ist. Gleiches gilt für die psychosoziale Unterstützung – insbesondere im Fall von traumatisierten Geflüchteten.

Um die Groß- und Notunterkünfte zügig freizuziehen, wird der Senat in enger Abstimmung mit den Bezirken einen verbindlichen Maßnahmenplan vorlegen. Im Wege einer Belegungssteuerung, die die Sozialraumbindung und besonderer Schutzbedarfe von Personenkreisen wie z.B. LSBTTIQ*, Schwangeren, Menschen mit Behinderungen und Frauen berücksichtigt, soll das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleisten. Der spezifische Bedarf von geflüchteten Frauen wird berücksichtigt – u. a. durch Umsetzung der vom Bundesfamilienministerium und der UNICEF erstellten „Mindeststandards zum Schutz von Kinder, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ und den bedarfsgerechten Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften wird der Senat ein unabhängiges Beschwerde- und Kontrollmanagement einführen. Der Senat wird zudem ein Konzept erarbeiten, das zum Ziel hat, auf mögliche künftige Fluchtbewegungen durch das Vorhalten von Kapazitäten vorbereitet zu sein.

Im Interesse aller Beteiligten werden die gesamtstädtische und ressortübergreifende Abstimmung sowie die Steuerung der Flüchtlingsversorgung stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnt. Die Bezirke sollen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare Integrationsarbeit sicherzustellen und diese mit bürgerschaftlichem Engagement zu verknüpfen. Die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit werden ausgebaut und in einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben.

Stadtentwicklung und Wohnen

Berlin partizipativ entwickeln

Der Senat setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere sind zu schaffen, öffentliche Räume und das baukulturelle Erbe sind zu sichern.

Auf Landes- und Bezirksebene werden Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung geschaffen. Stadtforum und Baukollegium werden weiter entwickelt.

Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg nachhaltig planen

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg als gemeinsamer Wohnungsmarkt, Wirtschafts- und Verkehrsraum sowie Tourismusregion braucht eine vorausschauende Gesamtstrategie. Der Senat will die Gemeinsame Landesplanung stärken und die kommunalen Nachbarschaftsforen unterstützen. Landesentwicklungspläne sollen von den Landesparlamenten beschlossen werden.

Für das Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER wird eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrsentwicklung angestrebt.

Integrierte Strategie für Berlin verfolgen

Die BerlinStrategie wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben. Für die Transformationsräume werden Umsetzungsstrategien erarbeitet.

Es werden Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur aufgestellt. Die Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr werden fortgeschrieben. Dabei werden Ansätze für eine Smart City Berlin integriert. Der Flächennutzungsplan wird entsprechend überarbeitet. Der Baunutzungsplan von 1958/ 1960 soll sukzessive durch Bebauungspläne ersetzt werden. Der Senat erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan. Diese Leitplanung wird im Benehmen mit den Bezirken in B-Pläne umgesetzt.

Der Senat führt ein nachhaltiges, strategisches Flächenmanagement ein und verfolgt eine aktive Ankaufs- und Vergabepolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve und zur Optimierung der Flächennutzung nach städtebaulichen, sozialen und ökologischen sowie stadtwirtschaftlichen Kriterien. Wichtige Ziele sind auch die Verstetigung des Baulandangebotes und die bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen. Als wichtige Grundlage hierfür wird das Wohnbauflächen-Informationssystem weiterentwickelt und ein geografisches Informationssystem für gewerbliche Flächenpotenziale aufgebaut. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von gewerblichen Flächenpotenzialen dynamisch erfasst und unter Beachtung von Datenschutzbelangen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Im Berliner Straßengesetz wird klargestellt, dass gebietsübergreifenden Sondernutzungen, z. B. für das Fernwärmenetz, kein Ewigkeitsrecht zukommt.

Der Senat verfolgt eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln wird gestärkt. Sozialraumorientierung und Quartiersmanagement werden noch besser miteinander verknüpft. Die gemeinsame Strategie Soziale Stadt wird durch alle Senatsressorts und die Bezirksämter unterstützt.

Der Schwerpunkt der Städtebauförderung soll weiterhin auf der öffentlichen Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden liegen. Auch werden urbane Grün- und Freiräume aufgewertet, energetische Quartierskonzepte finanziert und in Kombination mit Wohnraumförderung Mietendämpfung und sozialer Stabilisierung unterstützt.

Neue Sanierungsgebiete und Quartiersmanagementgebiete werden festgelegt. Bei der Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte fortgeführt werden können. An Unterbringungsstandorten für Geflüchtete werden zusätzlich Integrationsmanagements eingerichtet. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) und die Arbeit der Stadtteilmütter werden verstärkt.

Stadtraum gestalten – Aufenthaltsqualität erhöhen

Stadtgestaltung ist im Bereich der Stadtplanung und Städtebauförderung ein zentrales Anliegen. Der Senat wird Stadtplätze und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität und inklusiver Gestaltung schaffen. Öffentliche Stadtplätze sollen von kommerziellen Nutzungen nicht dominiert und großflächige Werbung begrenzt werden.

Die ökologische Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung wird angestrebt.
Die Rekommunalisierung von Brunnen im öffentlichen Raum wird angestrebt.

Die gesetzlichen Vorgaben für die Schaffung von Business Improvement Districts (BID) werden überprüft.

Baukulturelles Erbe sichern

Die Erweiterung bestehender Welterbe-Ensembles wird unterstützt. Für die als Weltkulturerbe vorgeschlagenen Gebiete der Nachkriegsmoderne wird eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie verfolgt. Der Senat unterstützt die Umgestaltung der U-Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen „Das doppelte Berlin“.

Der Erweiterungsbau für das Bauhaus-Archiv wird betrieben und das Bestandsgebäude saniert. Aus Anlass des Bauhaus-Jubiläums 2019 unterstützt der Senat eine Thematisierung Berlins als sozialer Wohnstadt der Moderne.
Berlin wird das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 engagiert mitgestalten und wird eine Jugendbauhütte einrichten.

Richtig öffentlich bauen

Hoch-, Tief-, Brücken- und Landschaftsbaumaßnahmen des Landes sollen transparent, kosten-günstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Der Senat will Projekte besser vorbereiten, frühzeitige Kostensicherheit erreichen und Änderungen an Bauvorhaben nach der Veranschlagung im Haushalt grundsätzlich ausschließen. Für die Modernisierung der öffentlichen Gebäude soll ein Sanierungsfahrplan erstellt und ein langfristiges Investitionsprogramm beschlossen werden.

Zur Sicherung von Baukultur und Architekturqualität werden vermehrt offene Wettbewerbe durchgeführt.

Der Senat wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ erarbeiten und insbesondere die landeseigenen Wohnungen mit Asbestbelastungen schrittweise sanieren. Holz als Baustoff wird gefördert. Die Berliner Bauordnung wird novelliert.

Raum für Jugend und Familie schaffen

Der Senat wird die Liegenschaftspolitik nutzen, um Raum für Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendhilfe zu schaffen. Der Senat wird die Einführung von Mietobergrenzen bzw. eines erweiterten Kündigungsschutzes prüfen und gegebenenfalls auf Bundesebene aktiv werden.

Neue Stadtquartiere planen und bauen – Quartiersleitlinien aufstellen

Der Senat wird neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün, partizipativ und stadtverträglich planen. Hierzu zählen eine leistungsfähige ÖPNV-Erschließung und die Verflechtung mit den bestehenden Nachbarschaften.
Für den Neubau und die Erweiterung von Quartieren werden verbindliche Leitlinien aufgestellt. Die neuen, grün geprägten Quartiere sollen mit hoher architektonischer und städtebaulicher Qualität entwickelt werden und insbesondere in den Bereichen Energie, Wasserwirtschaft, Verkehr und sozialer Infrastruktur beispielhaft gestaltet werden. Die Leitlinien regeln auch die Vergabe von landeseigenen Flächen.

Angestrebt wird in elf Quartieren die Errichtung von ca. 37.000 Wohnungen: Blankenburger Süden, ca. 70 ha; Buch, ca. 54 ha; Buckower Felder, ca. 10 ha; Wasserstadt Oberhavel, ca. 76 ha; Gartenfeld, ca. 34 ha; Europacity/Lehrter Straße, ca. 44 ha; Michelangelostraße, ca. 30 ha; Schumacher Quartier, ca. 48 ha; Johannistal/Adlershof, ca. 20 ha; Köpenick, ca. 50 ha; Lichterfelde Süd, ca. 96 ha.

Der Senat wird weitere Entwicklungsstandorte für den Wohnungsbau definieren.

Intelligent nachverdichten

Bauflächen sind effizient zu nutzen; bereits versiegelte Flächen zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotential. Die Innenentwicklung ist in allen Teilen der Stadt voranzutreiben. Bei allen Projekten sollen notwendige Infrastruktur und Freiräume mitgeplant und gebaut werden.

Bei Nachverdichtung von Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Der Senat unterstützt in diesem Zusammenhang die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument. Baukultur und Architekturqualität sind zu sichern.

Senat und Bezirke schließen Vereinbarungen über den Umfang des Wohnungsneubaus, den daraus abgeleiteten Infrastrukturbedarf und den Personal- und Ressourcenbedarf ab. Die Infrastrukturkonzepte (SIKO) sollen in integrierte Bereichsentwicklungsplanungen überführt werden.

Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln

Der Senat unterstützt die Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte. Die historische Mitte soll verkehrsberuhigt werden. Das archäologische Besucherzentrum am Petriplatz und das archäologische Fenster am Roten Rathaus werden zeitnah realisiert.

Die Neukonzeption der Hochhausentwicklung am Alexanderplatz wird schrittweise angepasst und planungsrechtlich umgesetzt. An die Demonstration am 4. November 1989 soll sichtbar erinnert werden.

Das Umfeld des Humboldtforums wird verkehrsberuhigt und der Straßenraum bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestaltet. Dabei wird der motorisierte Individualverkehr unterbunden. Die Schinkelsche Bauakademie wird wiederaufgebaut. Das Haus der Statistik soll ein Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen werden.

Der Senat setzt sich für eine urbane Belebung des öffentlichen Raumes im Parlaments- und Regierungsviertel ein. Der öffentliche Raum am Kulturforum wird qualifiziert; die St. Matthäus-Kirche wird vor zu eng heranrückender Bebauung geschützt.

Grüne Zukunftstechnologien und ein Campus der Beuth-Hochschule für Technik stehen in Nachbarschaft zum Kurt-Schumacher-Quartier im Zentrum der Nachnutzung des Flughafens Tegel als Forschungs- und Industriepark „Urban Tech Republic“. Die ÖPNV-Anbindung ist zu verbessern. Hierzu gehört vorrangig der Bau einer Straßenbahnverbindung Mierendorffplatz – Jungfernheide – Tegel. Die Randflächen zum Forst Jungfernheide werden renaturiert.

Der Senat wird den Masterplan City West aktualisieren. Neben der Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen ist der Hochschulstandort zu stärken. Am Bahnhof Zoo werden Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität verbessert.

Am Dragonerareal soll preisgünstiges Wohnen und Arbeiten entwickelt werden.
Der Senat wird das Flughafengebäude Tempelhof für kulturelle, kreativ wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen herrichten. Gebäudeteile und das Vorfeld sollen als Eventstandort genutzt werden, die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist ausgeschlossen.

Der Senat setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt, erhalten und die Informationen vor Ort erweitert werden.

Wohnen im Neubau und Bestand bezahlbar machen

Der Senat macht sich für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum stark und wird die Liegenschaftspolitik, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, den Umgang mit dem alten Sozialen Wohnungsbau und die Anwendung der städtebau- und mietrechtlichen Instrumente entsprechend ausgestalten. Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden.

Der Senat wird Entwicklungsgebiete für neue Wohnungsbaustandorte und zur Sicherung der sozialen und funktionalen Mischung ausweisen.

Liegenschaftspolitik als Instrument der Mietenpolitik nutzen

Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für soziale Träger und Projekte zu erreichen, wird der Senat ein Generalmietermodell entwickeln. Der Prozess der Vergabe und der Übertragung landeseigener Grundstücke wird zeitlich und organisatorisch gestrafft. Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird unterstützt und qualifiziert.

Flächen für den Wohnungsbau sollen vorrangig an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sollen 30% bis 50% der Wohnfläche betragen.
Der Senat wird dafür Sorge tragen, dass das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ausnahmslos angewendet wird. Um mehr mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen, werden zukünftig mindestens 30% der Wohnflächen eines Vorhabens als mietpreis- und belegungsgebunden vereinbart, davon mindestens 25% für besondere Bedarfsgruppen und Transferleistungsbezieher.

Landeseigenen Wohnungsbestand erhöhen

Der Senat bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus.
Der Senat will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Bis 2021 soll es 55.000 zusätzliche Wohnungen, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen im Landesbesitz geben. Das Wachstum ist für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ökonomisch tragfähig zu realisieren. Die 15.000 Mietwohnungen der Berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand einbezogen.

Bei der Schaffung von Wohnraum liegt das Augenmerk auf Familien und Personengruppen mit besonderen Bedarfen sowie betreuten Wohnformen. Mindestens 50% der landeseigenen Neubauwohnungen werden für Personenkreise mit WBS-Berechtigung zur Verfügung stehen. Die Ermöglichung eines WBS für Asylsuchende und Geduldete wird geprüft.

Mieter/innen- und Wohnraumschutz ausbauen

Der Senat wird Mieter/innen besser vor den Folgen von Spekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen.
Das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung wird verschärft und überarbeitet. Trägerwohnungen sollen nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum definiert werden. Die Wohnungsaufsicht in den Bezirken wird gestärkt und für Fälle von Ersatzvornahmen handlungsfähig gemacht.

Der Senat unterstützt stadtweit die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten. Offene Mieterberatungen werden eingerichtet. Mit den Mieterorganisationen werden Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende angestrebt.

Der Senat erarbeitet ein Handlungskonzept für die soziale und ökologische Ertüchtigung des Wohnungsbestandes. Hierfür werden Quartiere nach besonderem Städtebaurecht definiert und als deren Gebietsentwicklungsziel auch die energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität bestimmt. Bei Bedarf soll ein Sozialplan erstellt werden.

Berlin nutzt verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Die Kappungsgrenzen-Verordnung und die Kündigungsschutzklausel-Verordnung werden fortgeführt. Die Verlängerung der bei Genossenschaften im Ostteil Berlins noch bestehenden Belegungsrechte wird angestrebt.

Mieten im alten sozialen Wohnungsbau senken

Die Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus müssen stärker für Haushalte mit geringen Einkommen genutzt werden. Der Senat wird ab dem Jahr 2018 durch eine umfassende Reform gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen sichern.

Innerhalb der ersten 100 Tage werden im stadtgesellschaftlichen Dialog Eckpunkte für die Neuausrichtung des alten sozialen Wohnungsbaus erarbeitet. Ziel ist es hierbei für Sozialwohnungen mit Anschlussförderung eine Überführung der Mieten in ein System der sozialen Richtsatzmiete mit einkommensabhängigen Mietstufen vorzunehmen. Zudem wird entschieden, wie die oben genannten Ziele für die Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung erreicht werden können.
Flankierend wird ein Härtefallfonds eingerichtet, um Eigentümer mit mietkappungsbedingter wirtschaftlicher Unterdeckung zu unterstützen. Die Aktivitäten der Investitionsbank Berlin (IBB) bei der Betreuung dieses Sozialwohnungsbestandes werden intensiviert.

Im belegungsgebundenen Bestand wird die jährliche Mieterhöhung zum 1. April bis zu einer Neuregelung ausgesetzt. Die Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt. Die Erbbauzinsen werden gesenkt.
Der Senat wird zügig mit einem Vorschaltgesetz das Wohnraumgesetz Berlin ändern. Damit sollen Bindungen in Objekten ohne Anschlussförderung erhalten bleiben, rückwirkende Mietanhebungen ausgeschlossen und im Verkaufsfall die Kostenmiete auf die geringeren Erwerbskosten beschränkt werden. In der Härtefallregelung wird von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen sich verstärkt um den Erwerb von Sozialwohnungen bemühen. Modellprojekte für selbstverwaltete Mietergenossenschaften, Genossenschaftsgründungen aus der Bewohnerschaft sowie Ankäufe von privaten Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften sollen gefördert und unterstützt werden. Eine Anlaufstelle für Mieter/innen von Sozialwohnungen wird eingerichtet.

Soziale Wohnraumversorgung sichern

Der Senat sieht in der sozialen Wohnraumversorgung, in der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe. Wohnungsverlusten und Räumungen wird präventiv entgegen gewirkt, ein Informationssystem über Räumungsklageverfahren eingerichtet. Der Senat wird Wohnungsangebote für Menschen, die sich ohne fremde Hilfe nicht versorgen können, ausbauen.

Geflüchtete Menschen sollen in kleinteiligen, dezentralen Strukturen untergebracht werden. Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wird in die Wohnraumförderung integriert. Der Senat wird Beratungsangebote schaffen, um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auszuschließen.

Standards verbessern, Mietenentwicklung dämpfen, Vergabe sozial gestalten

Als Sofortmaßnahmen werden für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt. Die Regelung der Wohnungsgrößen wird überprüft und mieterfreundlicher gestaltet.

Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zu ökologischem Bauen leisten. Energetische Modernisierungsvorhaben müssen hohen ökologischen Nutzen haben, die Warmmiete annähernd unverändert lassen und dürfen keine sozialen Härten verursachen. Modernisierungen dürfen mit maximal 6% auf die Jahresmiete umgelegt werden. Die Wohnungsbaugesellschaften arbeiten mit Beteiligung der Mieter/innenräte eine Modernisierungsstrategie aus.

Neuvermietungen im Bestand sollen zu 60% an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen. Die Wohnungsvergabe soll im Bestand der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften durchmischt und diskriminierungsfrei erfolgen. Zur Sicherung leistbarer Wohnungen wird für diese Haushalte die Bruttowarmmiete auf 30% des Haushaltseinkommens gesenkt. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei Bedarf mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet.

Die Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo sollen auch ihre Gewerberäume gezielt für soziale Aufgaben und spezifische Wohnformen, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen. Bei Neubauprojekten sollen Gewerberäume errichtet und bestehende Gewerbehöfe weitgehend erhalten werden.

Partizipativ planen

Eine stadtverträgliche maßvolle Nachverdichtung ist wohnungspolitisch unverzichtbar, bedarf stadtplanerischer Herleitung und muss einer ökologischen Stadtentwicklung gerecht werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner/innen. Besonders umstrittenen Bauvorhaben sollen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu ermöglichen. Die Praxis der Mieter/innenmitbestimmung wird evaluiert, die Wahlordnung zu den Mieter/innenratswahlen wird überarbeitet und ggf. die Wahlen wiederholt.

Wohnungsbau fördern

Berlin braucht zur Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandes an Wohnungen eine attraktive Wohnungsbauförderung, vorrangig für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozial orientierte Bauträger.

Für geförderte Wohnungen strebt der Senat möglichst langfristige Bindungen an. Für alle Neubauten soll ein energetischer Standard entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ erreicht werden.

Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden. Effiziente Grundrisse sollen im Fördersystem honoriert werden. Die zu fördernden Wohnungen sollen auch neue, gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen berücksichtigen. Auch beim Ankauf von Wohnungsportfolios wird ein Segment geschaffen und gefördert, in dem Mieten im selben Umfang wie beim Neubau bei 6,50 Euro liegen.

Der Senat will die Modernisierung von Wohnungen in Kombination mit KfW-Programmen stärker finanziell unterstützen. Die Tilgungszuschüsse werden verdoppelt, wenn damit eine Belegungsbindung für mindestens zehn Jahre erworben werden kann.

Für ca. 1.800 bis 2.000 Wohnungen pro Jahr in den Wohnbeständen mit Mieten über dem Durchschnitt der landeseigenen Wohnungsbestände werden Neuvermietungen mit der Durchschnittsmiete vorgenommen. Auch hier erfolgt der Ausgleich einmalig durch Eigenkapital bar-wertig. Maßnahmen werden so beschränkt oder subventioniert, dass sie für die Bewohner leistbar sind.

Öffentliche Gebäude und Wohnungsbestand energetisch modernisieren

Der Senat wird Sanierungsfahrpläne für die Modernisierung öffentlicher Gebäude erstellen sowie Handlungskonzepte für die soziale und ökologische Ertüchtigung des Wohnungsbestandes erarbeiten. Die Sanierungsquote soll deutlich erhöht werden. Die energetische Sanierung bei größtmöglicher Warmmietenneutralität ist ein Entwicklungsziel. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zum ökologischen Bauen leisten. Zur Erhöhung der Qualität energetischer Modernisierungen will der Senat gemeinsam mit Verbänden und Innungen ein Zertifikat für staatlich anerkannte Energieeffizienzakteure schaffen.

Mit einem Förderprogramm Heizkostenbremse sollen Energiesparmaßnahmen unterstützt werden, die schnell die Heizkosten senken. Der Senat wird insbesondere Kleineigentümern helfen, ihre Häuser bei geringerer finanzieller Belastung der Mieterschaft energetisch zu ertüchtigen. Der Senat wird ein Wärmegesetz verabschieden, das klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und Produktion erneuerbarer Wärme sowie zur Regulierung der Fernwärme macht.
Zur besseren Nutzung von Bundes- und EU-Förderprogrammen wird der Senat die Beratung stärken. Zusätzliche Landesförderprogramme werden auf warmmietenneutrale energetische Sanierungen ausgerichtet.

Mieterstrom-Modelle ausweiten

Zum Ausgleich bundesrechtlicher Nachteile wird die Koalition Mieterstrom-Modelle ausweiten und hierfür zunächst 4 Mio. Euro für Bürgschaften bereitstellen. Die landeseigenen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen mit interessierten Genossenschaften eine Mieterstrom-Plattform gründen, um Informationen zu bündeln und Impulse zu setzen.

Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen

Der Senat will erreichen, dass auch Transferleistungsbeziehende in Genossenschaften aufgenommen werden können und gewährleistet die Übernahme der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter. Um das Wohnungsangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sollen die Genossenschaften durch Wohnraumförderung, die Bereitstellung von Grundstücken und Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht gestärkt werden. Die Neugründung von Genossenschaften wird unterstützt.

Initiativen zur Stärkung der Mieter/Innenstadt

Der Senat will den Mieter/innenschutz auch auf Bundesebene konsequent ausbauen. Berlin wird die im Bundesmietrecht gegebenen Länderermächtigungen weiterhin zur Verbesserung des Mieter/innenschutzes nutzen.

Die Mietpreisbremse muss mieter/innenfreundlich ausgestaltet und entfristet werden. Dafür ist die Miethöhe der Vormieter/innen mitzuteilen. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung sollen abgesenkt werden. Im Mietspiegel sollen Mietverträge der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden. Bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden. Der Schutz vor Kündigungen soll ausgeweitet werden.

Der Senat setzt sich für Verbesserungen beim Wohngeld ein. In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit der Genehmigungspflicht unterliegen und Ausnahmen bei Veräußerungsangebot an die Mieter entfallen. Mietobergrenzen sollen in Erhaltungs- bzw. Sanierungsgebieten wieder ermöglicht werden.

Der gesetzliche Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll neu ausgerichtet werden, so dass die Kommunen ein Vorkaufsrecht zum derzeitigen Ertragswert erhalten. Bei Wohnungen und Grundstücken für den Sozialen Wohnungsbau soll eine deutliche Preisreduzierung erfolgen.

Der Senat setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen.

Wirtschaft, Energie, Betriebe

Investitionen vorantreiben

Der Senat wird mit einem Jahrzehnt der Investitionen die Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand in Berlin und der Region nachhaltig fördern. Die Investitionen des Landes und der Landesunternehmen dienen dazu, den Sanierungsstau abzubauen sowie den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben, um für Gründer/innen und Bestandsunternehmen gute infrastrukturelle Bedingungen zu schaffen. Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie bleibt ein bedeutender Akteur der Wirtschafts- und Innovationsförderung und des Standortmarketings.

Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft entwickeln

Die Digitalisierung bringt umfassende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, die der Senat als Priorität seiner Agenda aufgreift.

Neben der Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie auf Basis von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung wird der Senat einen Bürgerdialog „Mein digitales Berlin“ durchführen sowie einen „Koordinator Digitales Berlin“ einsetzen.

Der Senat wird die Berliner Unternehmen – kleine und mittlere Unternehmen, die Industrie sowie das Handwerk – spezifisch bei ihren notwendigen digitalen Transformationsprozessen unterstützen. Mit einem Kompetenz- und Anwendungszentrum soll ein Wissenstransfer zu den KMU und die praktische Anwendung neuer digitaler Technologien erreicht werden. Eine Informations- und Beratungsstelle IT-Sicherheit wird aufgebaut.

„Alte“ und „neue“ Firmen sind aktiv zusammenbringen, um Industrie 4.0-Lösungen zu entwickeln und Berlin als Standort für die Smart Factory zu etablieren.
Die Koalition wird eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Veröffentlichung von Daten durch die öffentliche Verwaltung und öffentliche Unternehmen zur freien – also auch kommerziellen – Weiternutzung und in maschinenlesbarer Form im Sinne von OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher Daten in Berlin zum Ziel hat. Die Koalition wird eine zentrale Stelle zur Umsetzung der Berliner OpenData-Strategie schaffen und einen jährlichen Wettbewerb zur Förderung von Angeboten und Apps zur Nutzung offener Daten veranstalten. Dazu gehört die Festsetzung des höchstmöglichen Standards an Datenschutz und -sicherheit sowie technischer Offenheit.

Digitale Infrastrukturen für die Stadt ausbauen

Gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen wird der Senat ein Konzept erarbeiten, um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voran zu treiben. Für den 5G-Mobilfunkausbau stellt der Senat öffentliche Infrastruktur zur Verfügung und wird bis 2019 ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Der Senat wird sich auf Bundes- und Europaebene für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung einsetzen.

Aktive Industriepolitik weiterentwickeln

Der Senat wird seine Anstrengungen in besonderem Maße auf die weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin richten. Hierzu will der Senat den Industriedialog zwischen Industrie, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft verstärken. Der Steuerungskreis Industriepolitik unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters koordiniert die industriepolitisch zentralen Themen des Landes.

Der Masterplan Industriestadt Berlin wird weiterentwickelt und mit konkreten Projekten unterlegt. Neben den großen Querschnittsthemen „Fachkräfte“, „Innovation“ und „Flächen“ werden weitere Schwerpunkte gesetzt: Industrie, Forschung und IT-Wirtschaft werden in konkreten Verbundprojekten vernetzt, um Industrie 4.0-Lösungen zu entwickeln und Berlin als Standort für die Smart Factory zu etablieren. Die Smart City Strategie wird mit einem industriepolitischen Umsetzungskonzept verbunden. Berlin wird als Testfeld für intelligente und nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte weiter etabliert. Neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen sollen in Transfer- und Verbundprojekten zusammen- und in Demonstrationsvorhaben zur Marktreife geführt und ausgerollt werden. Die Agentur für Elektromobilität wird neu ausgerichtet. Die Energietechnik soll als starker Bereich der Berliner Industrie besser zu Geltung kommen. Die Berliner Unternehmen sollen im Rahmen ihrer Aufgaben Lösungen für wichtige Fragen der Energiewende beitragen. Die Zusammenführung und bessere Koordinierung vorhandener Projektlinien im Feld Energiewende wird geprüft. Das Format der Energieeffizienztische wird gestärkt und soll besonders KMU Unterstützung bei der ökologischen Transformation ihrer Prozesse bereitstellen.

Cluster stärken und nachhaltig ausrichten

Digitalisierung, smarte Produktionstechnologien, Material- und Ressourceneffizienz werden clusterübergreifend als Treiber für nachhaltige Innovationen und Wertschöpfung neue Impulse setzen. Green Economy wird Querschnittsthema über alle Cluster hinweg.

Die Zusammenarbeit mit Brandenburg in der Clusterpolitik wird im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie innoBB fortgesetzt und die innoBB weiterentwickelt. Zur stärkeren Verzahnung strebt der Senat eine clusterübergreifende Kooperation an. Der Senat will die bessere Profilierung der Kreativwirtschaft als eigenständiges Clusterelement ermöglichen. Der Senat wird die internationale Attraktivität der Cluster erhöhen und wirbt aktiv im Ausland für den Standort Berlin. Auch die Ansiedlung internationaler Behörden und gemeinnütziger oder halböffentlicher Initiativen nach Berlin wird mit entsprechenden Maßnahmen unterstützt.

Einzelhandel und Geschäftsstraßen erhalten

Die zahlreichen Geschäftsstraßen der Stadt mit ihrem vielfältigen Einzelhandel sind wichtige Kommunikationszentren in den Berliner Kiezen. Großflächiger Einzelhandel darf diese dezentralen Strukturen nicht gefährden. Das städtebauliche Instrumentarium zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung muss zum Schutz der Nahversorgungszentren, der Verkehrsvermeidung und Nachhaltigkeit der Flächennutzung offensiv genutzt werden.

Gründer/innenstadt Berlin

Der Senat wird die Instrumente zur Wachstumsfinanzierung der Investitionsbank Berlin (IBB) ausbauen. Die Unterstützung für Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung durch Gründer/innenzentren, Labore und Inkubatoren wird verstärkt, insbesondere an den Zukunftsorten. Der Senat setzt sich für den Erhalt und die Ausweitung bezahlbarer Gewerbeflächen für Startups und Coworking-Spaces ein. Der Senat setzt sich für eine signifikante Erhöhung des Anteils von Unternehmensgründungen durch Frauen ein und will insbesondere im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich Startup-Gründungen durch Frauen fördern. Der Senat wird Unternehmerinnen und Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit mit frauenspezifischen Maßnahmen unterstützen. Der Senat unterstützt Anstrengungen der Berliner Startups für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und familienfreundliche Arbeitszeiten.

Mittelstand und Handwerk stärken

Der Senat führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort. Der Senat stärkt das Institut für angewandte Forschung (IFAF) in seiner Aufgabe, Innovation und Technologietransfer für KMU zu befördern. Der Senat wird bei Vergaben die Chancen für das regionale Handwerk stärken. Die Meistergründungsprämie sowie das Aktionsprogramm Handwerk werden fortgesetzt. Auf Bundes- und europäischer Ebene setzt der Senat sich für den Meisterbrief und die Stärkung und Aufwertung der dualen Berufsausbildung ein.

Migrantische Ökonomie fördern

Im Rahmen der Gründungsförderung sind konkrete Aktivitäten zu entwickeln und umzusetzen, um Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationshintergrund anzuregen und zu fördern. Der Senat wird einen Wirtschaftspreis für die migrantische Ökonomie Berlins ausloben, der erfolgreiche migrantische Unternehmen auszeichnet. Ferner wird der Senat – in Zusammenarbeit mit den Kammern – eine spezialisierte Beratung und Unterstützung anbieten, um die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und möglicher Nachqualifizierungen zu verbessern.

Solidarische Wirtschaft

Der Senat wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie fördern und in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen können.

Gewerbeflächen und Zukunftsorte weiterentwickeln

Der Senat wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen (Zukunftsorte) weiter in ihrer Profilbildung und Entwicklung unterstützen. Für die Neuschaffung bzw. Neuansiedlung von Gründerzentren, Manufaktur- bzw. Atelierhäusern sind insbesondere dort Flächen zu sichern. Der Senat wird die Vernetzung der Zukunftsorte untereinander befördern. Der Senat hält an den Planungen für die Urban Tech Republic auf dem Flughafengelände in Tegel fest. Die Realisierung von Ansiedlungen und Unternehmenserweiterungen wird durch die Bereitstellung von vorhandenen bzw. neu auszuweisenden Flächen gesichert. Bei der Neufassung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Industrie und Gewerbe darf sich der Umfang an Industrie- und Gewerbeflächen nicht verringern und muss der bestehende Umfang an Gewerbeflächenpotentialen bedarfsgerecht erweitert werden. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Fachkräftebedarf sichern

Eine Koordinierung und Steuerung der vielfältigen Qualifizierungsaktivitäten zur Sicherung des Fachkräftebedarfs muss organisatorisch durch Berücksichtigung in Strategie und Programme der Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Besonderes Augenmerk muss auch weiterhin den Potenzialen an den Berliner Hochschulen, Forschungszentren, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungengelten. Dazu gehört insbesondere die Ansprache von IT-Fachpersonal.

Wirtschaftsförderung aktiv gestalten und zukunftsfähig ausrichten

Der Senat setzt sich dafür ein, die Anwendungsbereiche der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu erweitern. Die Bürgschaftsrichtlinien werden überarbeitet. Die Arbeit von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und der Wirtschaftsförderung in den Bezirken wird besser verzahnt. Nichtinvestive Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sind ebenfalls fester Bestandteil der Bestandspflege und Förderung von Unternehmen und deren Investitionen in Berlin.

Vergabepolitik innovativ, effektiv und fair ausrichten

Der Senat wird das Berliner Vergabegesetz und die Vergabe öffentlicher Aufträge nutzen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und Innovation zu fördern. Wenn wirtschaftlich sinnvoll, wird in kleinen Losen ausgeschrieben, um kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen. Die Wertgrenzen für ökologische Beschaffung werden auf ein wirksames Maß abgesenkt, die Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung überprüft. Um über öffentliche Vergabepolitik Innovation zu befördern, werden die Vergabestellen entsprechend qualifiziert. Es wird geprüft, wie Innovationskriterien verbindlicher gefasst werden können. Bis Ende 2018 soll jede Verwaltungseinheit des Landes Berlin über eine zentrale Vergabestelle verfügen oder die Aufgabe delegieren. Die Einführung der E-Vergabe wird gemeinsam mit den Kammern, Innungen und Verbänden vorbereitet und mit Weiterbildungsangeboten begleitet. Der Senat wird die zentrale Kontrollgruppe nach dem BerlAVG mit dem notwendigen Personal ausstatten.

Tourismus stadtverträglich gestalten

Der Senat unterstützt die weitere Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor Berlins. Das Tourismuskonzept Berlins wird mit der Maßgabe eines langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus aufgestellt. Der Senat wird das neue Tourismuskonzept, wie dies bereits bei früheren tourismuspolitischen Strategien geschehen ist, mit dem Land Brandenburg abstimmen. Die Vielfalt des Wassertourismus in Berlin will der Senat weiterentwickeln und setzt sich auf Bundesebene für ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept ein. Der Einbau von Dieselrußfiltern bei großen Fahrgastschiffen wird gefördert. Der Senat unterstützt Initiativen zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation und Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe. Der „Runde Tisch Tourismus“ wird fortgeführt. Der Senat wird mit dem Land Brandenburg für die gemeinsame Tourismusregion eine Gesamtstrategie erarbeiten. Die Kooperation mit visit Berlin für touristische Initiativen in allen Bezirken wird ausgebaut.

Internationalisierung der Berliner Wirtschaft vorantreiben

Gemeinsam mit den Akteuren der Außenwirtschaftsförderung wird der Senat die strategische Ausrichtung und die finanzielle Sicherung der Außenwirtschaft aktiv unterstützen. Die Internationalisierung der digitalen Wirtschaft wird mit einem Austauschprogramm unterstützt.

Für fairen Handel einsetzen

Berlin wird sich aktiv in die deutsche und europäische Diskussion um internationale Handelsabkommen zur angemessenen Berücksichtigung der Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern einbringen. der Senat wird CETA nicht zustimmen und TTIP und andere Handelsabkommen nach den gleichen Kriterien beurteilen. Der Senat wird die öffentliche Daseinsvorsorge vor Privatisierungszwängen schützen. Die Koalition strebt an, Berlin zur FairtradeTown zu machen.

Messe Berlin GmbH

Das Messegelände unter dem Funkturm wird um zusätzliche, multifunktionale Ausstellungs- und Veranstaltungsflächen erweitert und die bestehenden Gebäude saniert und modernisiert.

Die bisher im Betrieb gewerblicher Art gehaltenen Immobilien werden in eine Grundstücksgesellschaft überführt, die der Messe Zugang zu Fremdkapital ermöglicht, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Eine Kreditaufnahme sowie Grundstücksveräußerung durch die Messe dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschafter erfolgen. Die Grundlagenvereinbarung zwischen dem Land und der Messe wird entsprechend überarbeitet. Das ICC soll saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt werden.

Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Der Senat hält eine Änderung der Kalkulationsgrundlage der Wasserpreise für notwendig, da die bestehende Regelung noch aus den Zeiten der Teilprivatisierung stammt. Die Wasserpreise sollen bis zum Ende der Legislaturperiode stabil bleiben. Eine Senkung der Abwasserpreise ist zu prüfen. Die Investitionsfähigkeit der BWB ist dabei sicherzustellen.

Energiepolitik

Ein starkes Stadtwerk etablieren

Der Senat stattet das Stadtwerk angemessen mit Eigenkapital aus und geht dabei von einer Summe von 100-150 Mio. Euro über die Legislaturperiode aus. Das Stadtwerk verbleibt dauerhaft zu 100% in öffentlicher Hand. Seine Aufgaben werden erweitert und dazu die gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Stadtwerk soll ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen. Es soll Mieter/innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Hierzu wird der Handel mit Ökostrom ermöglicht und das mögliche Eigentum an den Energienetzen beim Stadtwerk gebündelt. Die Gewinne des Stadtwerks werden vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert.

Regenerative Energieversorgung ausbauen

Der Senat will Berlin schrittweise und schnellstmöglich auf eine komplett regenerative Energieversorgung umstellen. Er wird in einem „Masterplan Solarhauptstadt“ konkrete Ausbauziele festschreiben und die Maßnahmen zügig umsetzen. Bis zum 31.12.2018 sind alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen. Die Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen Bürgerenergieakteuren mietfrei zur Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht selbst genutzt werden.

Energiearmut bekämpfen

Zur Vermeidung von Energiearmut wird der Senat u. a. die Energiesparberatung ausbauen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützen sowie über Vereinbarungen mit den Grundversorgern und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen. Der Senat wird im Rahmen der Neuformierung der Stadtwerke prüfen, ob, wie und wann Sozialtarife eingeführt werden können.

Berliner Energieagentur übernehmen

Der Senat strebt eine vollständige Übernahme der Berliner Energieagentur an und nimmt dazu Verhandlungen mit den Anteilseignern auf.

Smart City

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung bringen umfassende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt. Eine intelligente Stadt schafft es, Wachstum bei sinkendem Ressourcenverbrauch zu erreichen und Verwaltungsprozesse zu digitalisieren. Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur ist eine zwingende Voraussetzung. Smart City betrifft verschiedene stadtpolitische Bereiche. Die Handlungsfelder der Berliner Smart City Strategie werden in dezentraler Ressortverantwortung entwickelt und finden Niederschlag in einem Umsetzungskonzept mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt. Dieses wird an zentraler Stelle koordiniert und in die öffentliche Diskussion eingebracht.

Digitale Teilhabe ist für alle Berliner/innen zu ermöglichen. Zu Stärkung des Schulunterrichts mit digitalen Materialien und Methoden sollen gezielt pädagogisch-didaktische Methoden entwickelt und erprobt werden. Die Vermittlung von Digital Literacy wird für alle Altersgruppen auch im Rahmen der Angebote der Bibliotheken ausgeweitet.

Das eGovernment-Gesetz ist Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Der digitale Zugang zur Verwaltung für die Bürger/innen wird hergestellt.

Der Senat modernisiert die Berliner Smart City-Strategie und diskutiert sie öffentlich. Ansätze für eine Smart City Berlin sind ausgehend vom Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 auch im Rahmen der Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr und die neuen Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur zu ergänzen. An den Zukunftsorten werden Smart-City-Lösungen in hohem Maße sichtbar.
Im Zusammenspiel mit der digitalen Wirtschaft und den Zukunftsindustrien der Stadt setzt sich der Senat dafür ein, dass Smart-City-Lösungen in Berlin entwickelt, produziert und angewendet werden. Dazu gehört die Festsetzung des höchstmöglichen Standards an Datenschutz und -sicherheit und technischer Offenheit.

Den Landesunternehmen kommt bei der Umsetzung der Smart-City-Strategie eine besondere Rolle zu.

Kleine und mittlere Unternehmen, die Industrie sowie das Handwerk sind spezifisch bei ihren notwendigen digitalen Transformationsprozessen zu unterstützen. „Alte“ und „neue“ Firmen sind aktiv zusammenbringen, um Industrie 4.0-Lösungen zu entwickeln und Berlin als Standort für die Smart Factory zu etablieren. Die Smart City Strategie wird dazu mit einem industriepolitischen Umsetzungskonzept verbunden. Hierbei sind die Belange der Arbeitnehmer/innen in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Auch im Energiebereich treibt Berlin das Konzept der Smart City voran. Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr muss in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verstärkt und Pilotprojekte, z. B. für ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk, gefördert werden.

Umwelt, Verkehr, Klimaschutz

Bis 2050 klimaneutral werden

Der Senat wird unter Einbeziehung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ sowie durch die Umsetzung der im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) enthaltenen Maßnahmen intensiv darauf hinarbeiten, Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden zu lassen. Dabei wird er alle interessierten Berliner/innen einbeziehen.

Berliner Klimaschutzfonds schaffen

Zur Umsetzung der häufig haushaltsjahrübergreifenden Maßnahmen des noch zu aktualisierenden Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, das kurzfristig dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, soll ein „Berliner Klimaschutzfonds“ geschaffen werden. Die für die Umsetzung des BEK erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden zur Verfügung gestellt.

Vorreiterrolle der öffentlichen Hand beim Klimaschutz ausbauen

Das Land Berlin, die Bezirke und die öffentlichen Unternehmen werden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Öffentliche Neubau- und Sanierungsvorhaben werden einem hohen Energiestandard verpflichtet, darüber hinaus wird der Senat Qualitätsstandards zum nachhaltigen Bauen einführen. Das Land und seine Unternehmen werden künftig 100 % Ökostrom in Anlehnung an die vom Umweltbundesamt empfohlenen Ausschreibungskriterien beziehen, Klimaschutz und Energieeffizienz werden in die Unternehmensleitlinien der Landesunternehmen aufgenommen.

Klimaschutz über die Stadtgrenzen hinaus vorantreiben

Der Senat wird sich für die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlenutzung auch in Zusammenarbeit mit Brandenburg und den polnischen Nachbarn, im Bund, bei der EU und in Städtenetzwerken zum Klimaschutz einsetzen.

Nachhaltigkeit

Der Senat wird die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form anwenden und sich aktiv an der Erstellung und Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes beteiligen. Das Berliner Nachhaltigkeitsprofil wird weiter entwickelt und durch eine Umsetzungs-Roadmap ergänzt.

An Klimafolgen anpassen

Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, sollen die Stadtentwicklungspläne „Klima“ und „Klima konkret“ weiter entwickelt und verbindlich in der Stadtplanung verankert werden.

Aus der Kohle aussteigen

Der Kohleausstieg Berlins wird vorangetrieben, 2017 soll die Stadt aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Diese Zielsetzung soll schnellstmöglich im Berliner Energiewendegesetz verankert werden. Für die Umsetzung sollen mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche Ausstiegspläne vereinbart und mit allen Beteiligten eine Umstiegsperspektive als Teil einer nachhaltigen Wärmestrategie für Berlin vereinbart werden.

Qualität des Wassers in Berlin sicherstellen

Der Senat will die Wasserrahmenrichtlinie für alle Flüsse und Seen schnellstmöglich umsetzen um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Zusätzlich will der Senat das Baden in der Spree ermöglichen und entsprechende Projekte unterstützen. Zur Sicherung unseres sauberen Trinkwassers wird die Koalition die Bewilligungsverfahren für die Wasserwerke der Berliner Wasserbetriebe (BWB) unter Beachtung des Naturschutzrechtes zügig vorantreiben und abschließen.

Gemeinsam mit den betreffenden Bundesländern wird der Senat Konzepte und Maßnahmen erarbeiten, um der Sulfatbelastung der Spree und im Grundwasser entgegenzuwirken. Der Senat beabsichtigt, eine am Verursacherprinzip orientierte Kostenübernahme für die Folgen der hohen Sulfatbelastung zu erreichen. Ferner wird die Phosphorreduzierung in den Gewässern gemäß dem gemeinsamen Nährstoffreduzierungskonzept Berlin-Brandenburg umgesetzt.

Stadtspree weiterentwickeln – Ufer zugänglich machen

Die Leitlinien für innerstädtische Wasserlagen werden im Hinblick auf Erholungsnutzung und öffentliche Zugänglichkeit von Uferbereichen weiter qualifiziert. Die Ufer der Berliner Gewässer sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Bei Neubauvorhaben an innerstädtischen Gewässern sind auch gemischte Nutzungsstrukturen und preiswerter Wohnraum vorzusehen.

Berliner Regenwasseragentur schaffen

Zur Entlastung der Kanalisation und zum Gewässerschutz werden alle bisherigen Maßnahmen der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung geprüft und entsprechende Forschungsprojekte weiter entwickelt. Gebäude- und Grundstücksflächen, aus denen Regenwasser direkt in die Mischwasserkanalisation eingeleitet wird, sollen jährlich um 1 % reduziert werden. Neue Wohnquartiere werden bereits in der Planung an einem dezentralen Regenwassermanagement ausgerichtet. Für diese Aufgabe wird bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eine „Berliner Regenwasseragentur“ geschaffen, die den Senat bei der Erstellung und Umsetzung eines Berliner Regenwasserkonzeptes und der Realisierung eines Tausend-Grüne-Dächer-Programms unterstützt.

Grundwassermanagement verbessern

Der Senat wird gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Gesichtspunkte nach gebietsspezifischen Lösungen suchen, um das Problem des steigenden Grund- und Schichtenwassers einzudämmen. Entsprechende Pilotprojekte werden fortgeführt. Das Informationssystem über Grundwasserstände in Berlin wird ausgebaut und öffentlich zugänglich gemacht.

Böden schützen und verbessern

Um eine optimale Anpassung an die erwarteten klimatischen Belastungen zu erreichen, sind die natürlichen Berliner Böden als sensible Basis der grünen Infrastruktur, Kaltluftentstehung, Wasserspeicherung und der Grundwasserneubildung besonders zu schützen. Mit aktualisierten Planungsinstrumenten ist die bauliche Entwicklung der Stadt auf bereits bebaute, versiegelte oder anderweitig überprägte Flächen und der Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme zu lenken. Die Entwicklung von Grünflächen sowie Frei- und Naturflächen ist mit der gesamtstädtischen Erfassung von Entsiegelungspotenzialen zu unterstützen.

Luftqualität verbessern

Der Senat wird den 2013 beschlossenen Luftreinhalteplan unverzüglich umsetzen und fortschreiben, im Focus steht dabei die Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz. Der Senat setzt sich für die bundesweite Einführung einer sog. blauen Plakette für saubere Fahrzeuge und für ein bundesweites Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz ein. In diesem Zusammenhang wird die Umweltzone weiter entwickelt, mit ausreichenden Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. Der Fuhrpark des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Auch die Binnenschifffahrt, insbesondere die Berliner Fahrgastschifffahrt wird in den Luftreinhalteplan einbezogen.

Lärm mindern

Der Senat wird den Lärmaktionsplan überarbeiten und über 2018 hinaus fortschreiben. Ziel ist das verträgliche Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeitgestaltung und Wohnen. Dem Verkehrslärm wird der Senat durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem Temporeduzierungen sowie der lärmmindernde Umbau von Straßen- und Bahntrassen gehören.

Berliner Abfallwirtschaft weiter entwickeln

Unter dem Leitbild „Zero Waste“ soll die Wiederverwertung von im Müll enthaltenen Wertstoffen gesteigert werden, die Restabfallmenge in den grauen Tonnen soll drastisch reduziert und ein Mehrwegbechersystem eingeführt werden. Entsprechend der Bundesgesetzgebung soll die Biotonne schnellstmöglich flächendeckend eingeführt und der gesammelte Bioabfall in modernen, emissionsarmen Bioabfallbehandlungsanlagen verarbeitet werden. Der Senat wird sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Reform des Abfallrechtes einsetzen. Der Senat erstellt einen Aktionsplan gegen Umweltgifte.

Aufgaben der BSR ausweiten

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojektes will der Senat eine intensivierte Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Die Verantwortung für die fachgerechte Pflege der Grünanlagen verbleibt bei den Bezirken.

Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen

Der Senat strebt einen Stadtvertrag (Charta für das Berliner Stadtgrün) zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an, der auf dem Landschaftsprogramm Berlin basiert und eine Verknüpfung mit den Freiräumen des Berliner Umlandes über Regionalparks und den Naturpark sichert; wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind solche zu schaffen.

Der Friedhofsentwicklungsplan wird in der Umsetzung vorangetrieben, um Flächen für die ruhige Erholung und eine artenreiche Natur in stark verdichteten Bereichen der Stadt zu sichern und weiter zu entwickeln. Eine Umnutzung zu anderen Zwecken wird geprüft und behutsam gemeinsam mit den Trägern der Friedhöfe vorbereitet.

Der Senat wird ein Berliner Ökokonto, einen revolvierenden Ausgleichsfonds und geeignete Finanzierungsinstrumente entwickeln, um ein mit einer Anschubfinanzierung ausgestattetes Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ aufzubauen. Hieraus werden Mittel zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau der grünen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Der Senat unterstützt die Begrünung von Innenhöfen, Fassaden, Baumscheiben sowie Kita- und Schulgärten. Darüber hinaus wird der Senat einen festen Ansprechpartner für Urban Gardening einrichten und ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten entwickeln.

Kleingärten dauerhaft sichern

Der Senat wird in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtner/innen sichern. Wenn Kleingartenflächen im Einzelfall nicht an ihrem bisherigen Standort verbleiben können, sind in räumlicher Nähe Ersatzflächen zu schaffen. Dies wird über den Kleingartenentwicklungsplan abgesichert.

Stadtbaumkampagne fortsetzen und ausweiten

Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von weiteren 10.000 Bäumen wird in den nächsten fünf Jahren in Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und auf komplexe Standorte ausgeweitet.

Wald naturnah umbauen

Der Senat setzt den Umbau der Berliner Wälder mit dem Ziel einer naturnahen Artenzusammensetzung und einer hohen Artenvielfalt fort, 10 % der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung überlassen. Die Berliner Waldschulen sollen gesichert und ausgebaut werden. Der Personalabbau bei den Berliner Forsten wird gestoppt.

Teufelsberg öffentlich zugänglich machen

Der Senat will den Ankauf von Teilen des Teufelsbergareals prüfen und in Zusammenarbeit mit freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich machen.

Die Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie der EU Kommission zu Vogelschutz, Fauna-Flora-Habitat sowie zu invasiven Neobiotika wird gesichert und fortentwickelt.

Biologische Vielfalt aktivieren und landeseigene Flächen naturnah bewirtschaften

Der Senat entwickelt die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt durch einen Maßnahmenplan mit Umsetzungsrahmen und notwendiger finanzieller Untersetzung weiter, insgesamt 20 % der Landesfläche sollen als Landschaftsschutzgebiet gesichert werden. Neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollen ausgewiesen werden, insbesondere zum Schutz wertvoller Feuchtgebiete. Der Senat setzt sich für den Schutz der Bienen und anderer Bestäuber ein. Landeseigene Flächen sollen naturnah gestaltet und gepflegt werden, dies soll in entsprechenden Pflegeplänen verankert werden. Die bezirklichen Umwelt- und Naturschutzbehörden werden entsprechend ausgestattet.

Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken

Das Freiwillige Ökologische Jahr wird fortgeführt und ggf. ausgeweitet, der lange Tag der Stadtnatur wird gesichert.

Umweltgerechtigkeit stärken

Um die Anzahl der mehrfach belasteten Gebiete und die Betroffenheit der Berliner/innen deutlich zu reduzieren, soll die quartiersbezogene Berliner Umweltgerechtigkeitskonzeption konsequent weiter entwickelt werden. Städtebaufördermittel sollen gezielt eingesetzt werden.

Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken

Der Senat stärkt den Umweltverbund, der einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Der Senat setzt eine umweltgerechte, integrierte Infrastrukturpolitik um, die die dynamische Entwicklung Berlins aufgreift. Der Erhalt der Infrastruktur und die Förderung des Umweltverbundes haben hierbei grundsätzlich Priorität vor einem Neubau. Dabei wird das Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 berücksichtigt.

Der Senat wird das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen, integrierten „Mobilitätsgesetz“ weiterentwickeln, in dem u. a. auch der Fuß- und Radverkehr umfassend neu geregelt werden sollen. Dieses beinhaltet den Umweltverbund, Digitalisierung und Sharing sowie Gender- und Diversity-Kriterien. Die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen für den Umweltverbund zweckgebunden werden.

Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums. Der Senat setzt sich für die Wiedergewinnung von Straßen, Plätzen und Orten ein. Durch bauliche Veränderungen im öffentlichen Raum wird der Fuß- und Radverkehr beschleunigt und sicherer gemacht. An Baustellen müssen die Bedürfnisse von Radfahrer/innen und Fußgänger/innen berücksichtigt werden. Für Großveranstaltungen sollen stadt- und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte entwickelt und umgesetzt werden.

Nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten werden Prioritätsnetze für ÖPNV, Fahrrad und Motorisierten Individualverkehr (MIV) definiert, auf denen das jeweilige Verkehrsmittel Vorrang hat und bevorzugt beschleunigt wird (Grüne Welle).

Der Senat wird alle rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 Abschnitten im Hauptverkehrsstraßennetz zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrsfolgen (Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und/oder Lärmbelastungen) nutzen.

Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung wird ein Erhaltungsmanagementsystem eingerichtet.

Aus der beauftragten Organisationsuntersuchung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) werden kurzfristig Schlussfolgerungen für eine Reorganisation der Behörde gezogen

Verkehrsregeln durchsetzen

Eine effektive Mobilitätsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter wird sichergestellt. Zugeparkte Radverkehrsanlagen und Busspuren werden geräumt, Falsch- und Eckparken konsequent geahndet. An Unfallschwerpunkten werden die Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße stärker überwacht.

Der Senat wird die Voraussetzungen schaffen, um das Sicherheitspersonal der BVG zu verstärken. Gemeinsame Streifen von BVG-Sicherheitspersonal und Polizei sowie die Besetzung der BVG-Sicherheitsleitstelle mit der Berliner Polizei werden gewährleistet. Auch die Sicherheit bei der Berliner S-Bahn soll erhöht werden.

Jugendverkehrsschulen ausbauen

Die bestehenden Jugendverkehrsschulen werden erhalten sowie in Kapazität und Ausrichtung der „wachsenden Stadt“ angepasst. Sie werden baulich und finanziell angemessen ausgestattet und mit fachlich und pädagogisch qualifizierten Mitarbeitern gestärkt. Mit den Bezirken und Verbänden wird ein Konzept für die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen entwickelt.

Fußverkehr komfortabler und sicherer gestalten

Der Senat wird die Fußgänger/innen-Strategie konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Hierzu zählt ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung. LED- Straßenbeleuchtung erhöht die Sicherheit der Fußwege.

Impulse für einen großstadtgerechten Radverkehr setzen

Der Senat wird im Dialog mit der Stadtgesellschaft einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen. Es wird ein Bündnis für den Radverkehr geschaffen. In den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und in die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden wird massiv investiert. Planungs- und Umsetzungsprozesse werden beschleunigt.

Eine Projektsteuerung soll die gesamtstädtischen Projekte koordinieren, planen und umsetzen. Hierfür wird eine landeseigene Velo-GmbH gegründet.

Der Senat verfolgt die Errichtung von Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes und plant und errichtet ein Netz aus Fahrradstraßen. Einbahnstraßen sollen in beide Richtungen für den Radverkehr geöffnet werden. Der Senat wird ein Pilotprojekt “Grüner Pfeil für Radfahrer/innen” durchführen. Der Bau von Radschnellverbindungen wird vorangetrieben.

Der Senat wird das sichere und bedarfsgerechte Fahrradparken weiter vorantreiben.

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedarfsgerecht ausbauen

Der Senat will den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben und wird die notwendigen personellen Kapazitäten und finanziellen Ressourcen bereitstellen bzw. erhöhen, um die Planungsvorhaben voranzutreiben.

Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn festgelegt, in den Stadtentwicklungsplan Verkehr eingearbeitet und im Flächennutzungsplan verankert. Bei Planungs- und Bauvorhaben werden Trassen freigehalten und die Anforderungen durch einen Straßenbahnbetrieb berücksichtigt. Für die nächsten zehn Jahre soll die Priorität bei den Netzbereichen Innenstadt, Ersterschließung von Entwicklungsstandorten und Erschließung von Stadtgebieten außerhalb des Innenstadtrings mit Netzwirkung liegen.

Die aktuell in der Planung und Umsetzung befindlichen Straßenbahn-Strecken werden in dieser Legislaturperiode in Betrieb genommen.

Um die sukzessive Umsetzung des Zielnetzes schnell in Angriff zu nehmen, wird der Senat für weitere Strecken die Vorplanungen und Planfeststellungsverfahren schnellstmöglich einleiten, um noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung beginnen zu können.

Die Vorplanungen für mittelfristig geplante Strecken werden in dieser Legislaturperiode begonnen. Der Senat wird die erforderlichen Personalkapazitäten bereitstellen.

Eine auskömmliche Finanzierung des Infrastrukturausbaus wird sichergestellt, dabei wird auch die anteilige Finanzierung für Vorhaben über 50 Mio. EUR aus dem GVFG-Bundesprogramm angestrebt. Die Zweckbindung der notwendigen Investitionsmittel u.a. aus dem Entflechtungsgesetz wird im Mobilitäts-Gesetz geregelt. Die Fahrzeugbeschaffung wird im Rahmen der vertraglichen Regelungen des Senats mit der BVG zur Fahrzeugbeschaffung –und Finanzierung sichergestellt.

Der Senat wird den Takt und Service von U-Bahn, Bus und Straßenbahn verbessern und die Anschlusssicherheit erhöhen.

S-Bahn-Qualität steigern

Der Senat setzt sich für Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und einen stabilen Taktverkehr bei der Berliner S-Bahn ein. Ziel ist tagsüber ein 5-Minuten-Takt auf dem S-Bahn-Ring. Erste Verbesserungen werden zum Fahrplanwechsel 2017 angestrebt.

Der Senat fordert, die S 21 einschließlich eines zusätzlichen Bahnhofs Perleberger Brücke zügig fertigzustellen und dazu den Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt zeitnah anzugehen sowie die Planungen für den dritten Bauabschnitt rasch voranzubringen. Das integrierte Express-S-Bahn-Konzept von Nauen in die Berliner Innenstadt wird unterstützt. Noch vorhandene eingleisige Strecken im S-Bahn-Netz sollen Schritt für Schritt beseitigt werden. Für zukünftige S-Bahn-Ausschreibungen (Betrieb ab 2028) wird die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools geprüft.

Vorrang und Barrierefreiheit für den ÖPNV schaffen

Zur Erhöhung von Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit soll der ÖPNV konsequent Vorrang erhalten. Die zeitliche Beschränkung der bestehenden Busspuren wird aufgehoben.

Alle existierenden Lichtsignalanlagen-Vorrangschaltungen, die abgestellt wurden, sollen kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden. Um die Beschleunigung zu effektivieren, werden die entsprechenden LSA-Maßnahmen im Regelfall als absolute Beschleunigung realisiert. Es wird eine „Task-Force ÖPNV-Beschleunigung“ eingerichtet.

U- und S-Bahnnetz sollen bis 2020 barrierefrei ausgebaut werden, barrierefreie Straßenbahnhaltestellen werden bis 2022 angestrebt. Für den schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.

In Zusammenarbeit mit dem Fahrgastbeirat wird der Senat ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung erarbeiten. Der VBB-Begleitservice wird weitergeführt. Die Eigenbeteiligung der Nutzer/innen des Sonderfahrdienstes wird auf Sozialverträglichkeit überprüft.

Durch Investitionshilfen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass eine ausreichende Zahl barrierefreier und multifunktionaler Taxen (Inklusionstaxi) sichergestellt ist.

ÖPNV-Tarife sozialverträglich gestalten

Der Senat wird den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angleichen.

Der Senat gründet eine Facharbeitsgruppe, die die zukünftige Fahrpreisgestaltung erarbeitet. Solange werden die Fahrpreise eingefroren. Das Leihfahrradsystem wird in den Pauschaltarif der Umweltkarte einbezogen.

Taxiverkehr regeln

Schwarzarbeit und organisierter Betrug im Taxigewerbe werden bekämpft. Betrieben, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, ist die Konzession zu entziehen. Am Flughafen BER ist für alle Fahrgäste ein transparenter und einheitlicher Taxi-Fahrpreis zu gewährleisten. Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können.

ÖPNV zukunftssicher entwickeln

Die BVG wird mit Wirkung ab 2020 durch einen neuen Verkehrsvertrag direkt beauftragt. Beim Abschluss von neuen Verkehrsverträgen werden diese verstärkt darauf ausgerichtet, bei den Verkehrsunternehmen durch Anreizsysteme eine klare Orientierung auf die Fahrgäste zu fördern und einen qualitativ hochwertigen, zuverlässigen und regelmäßigen Verkehr sicherzustellen. Über vertragliche Anreizsysteme und ein striktes Controlling wird die sachgerechte Verwendung der eingesetzten Finanzmittel gewährleistet.

Der Senat wird gemeinsam mit der BVG und dem VBB eine intermodale Plattform entwickeln. Digitale Informationen über die Berliner Mobilität sollen in Echtzeit verfügbar sein. Die Einrichtung von Mobilitätspunkten wird unterstützt.

Elektromobilität ausbauen

Der Senat wird Formen individueller und kollektiver Elektromobilität befördern und sich dafür einsetzen, dass Car-Sharing-Angebote ökologisch ausgerichtet werden. Gegenüber dem Bund wird sich der Senat dafür einsetzen, dass ein Förderprogramm für die Umrüstung der Taxiflotte auf Elektromobilität aufgelegt wird. Die Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen sowie Logistikunternehmen vermehrt elektrifizierte Fahrzeuge nutzen. Bis Ende 2018 will der Senat unter Beteiligung der Wirtschaft 1.000 Ladepunkte geschaffen haben, in den Außenbezirken sollen P + R-Haltestellen und U-Bahn-Endhaltestellen mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Einsatzmöglichkeiten autonom fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund sollen untersucht werden.

Regional- und Fernverkehr stadtverträglich und bedarfsgerecht gestalten

Der Fern- und Reisebusverkehr wird stadtverträglich und emissionsarm entwickelt. Der Senat setzt sich für eine Busmaut ein. Der Senat steht zur Eisenbahnkonzeption Berlin („Pilzkonzept“). Der Bahnhof Zoo soll wieder Fernzughalt werden, der Ostbahnhof als Fernzughalt gestärkt werden. Die Anbindung des Umlandes an den ÖPNV soll verbessert werden.

Darüber hinaus wird sich der Senat für eine zügige Verbesserung der Schienenwege nach Stettin, nach Breslau und Prag sowie zur Insel Usedom (Karniner Brücke) einsetzen. Der Kulturzug nach Breslau wird fortgeführt. Dazu wird der Senat seine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit am „Runden Tisch Verkehr“ der Oder-Partnerschaft fortsetzen.

Parkraumbewirtschaftung und multimodale Angebote ausweiten

Nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten soll die Parkraumbewirtschaftung bis 2021 schrittweise innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend ausgeweitet werden. Die Strategie Parken wird abgeschlossen.

In Neubaugebieten werden multimodale Angebote geschaffen, um zusätzliche oberirdische Parkplätze zu vermeiden. Pendler/innenverkehre sind in Kooperation mit der Landesregierung Brandenburg unter Einbeziehung des VBB zu optimieren.

A 100 abschließen – Tangentialverbindung Ost (TVO) planen

Der 16. Bauabschnitt der A 100 erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird. Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes. Als Vorlaufmaßnahme wird eine Verbesserung der Regionalbahnverbindungen in der östlichen Stadt geprüft.

Stadtverträglichen Wirtschaftsverkehr unterstützen/fördern

Der Senat wird ein neues Konzept für den Wirtschaftsverkehr erarbeiten. Innerstädtische Transporte sollen gebündelt und soweit möglich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, z.B. auf Lastenfahrräder oder auf die Wasserwege, verlagert werden. Es werden „Urban Hubs“ und systematisch Ladezonen eingerichtet, um Behinderungen durch Lieferverkehre zu vermeiden. Der Senat fördert die Anschaffung von Elektro-Lastenräder.

Der Senat wird sich gegenüber dem Land Brandenburg dafür einsetzen, dass Durchreiseverkehre über den Autobahnring (A10) geleitet werden. Der Senat setzt sich für eine leistungsfähige Anbindung des BER über Schiene (einschließlich der Dresdner Bahn) und Straße ein.

BER in Betrieb nehmen – Schallschutz umsetzen

Die Koalition will den Flughafen BER schnellstmöglich fertig stellen und in Betrieb nehmen. Hierzu gehört auch die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms, unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen.

Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.

Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An- und Abflugverfahren zur Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway Operations), das heißt Nutzung nur einer Start- und Landebahn zu bestimmten Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren. Auch nach Inbetriebnahme des BER wird die Koalition durch ein regelmäßiges Lärm-Monitoring die Lärmbelastung erfassen und weitere Instrumente zu ihrer Reduzierung prüfen.

Die Koalition lehnt eine dritte Start- und Landebahn ab.

Gesundheit, Pflege, Gleichstellung

Gesundheit

Das Ziel des Senats ist es, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen, die Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten, die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu bekämpfen und den solidarischen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Soziokulturelle, geschlechtsspezifische und weltanschauliche Unterschiede beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie zu gesundheitsfördernden, präventiven, rehabilitativen, pflegerischen und palliativen Angeboten sind zu berücksichtigen. Diese sollen unbürokratisch und barrierefrei zugänglich sein.

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Der Senat wird die finanzielle Mindestausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sicherstellen. Für die Erfüllung der Personalvorgaben für das Mustergesundheitsamt stellt das Land finanzielle Mittel bereit. Die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD werden angepasst, um die Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu erhöhen.

Die Kapazitäten der Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung werden angepasst.

Eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung sicherstellen

Der Senat ist sich der Investitionsverpflichtung des Landes Berlin bewusst und wird die Investitionsquote in der Krankenhausfinanzierung auf den Bundesdurchschnitt anheben. Die Umstellung der Förderung Berliner Krankenhäuser auf eine Förderung mit Investitionspauschalen wird der Senat bis 2021 evaluieren.

Der Senat wird die besondere Verantwortung des Landes Berlin für die kommunalen Krankenhäuser verstärkt wahrnehmen, indem er die Eigenkapitalquote bei Vivantes substantiell erhöht.
Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass die landeseigenen Kliniken bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten für alle Berufsgruppen beispielhaft umsetzen. Insbesondere die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf sollen attraktiver gestaltet werden. Die Klinikvorstände der kommunalen Krankenhäuser sollen geschlechterparitätisch besetzt werden.

Der Senat wird die Krankenhausplanung zur sektorenübergreifenden Versorgungsplanung unter Berücksichtigung geeigneter Qualitätsindikatoren weiterentwickeln. Für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird langfristig eine gemeinsame Versorgungsplanung ambulanter und stationärer Angebote angestrebt. Im Bundesrat wird sich der Senat für gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung und Mindeststandards in Krankenhäusern sowie Vorhaltepauschalen in Krankenhäusern einsetzen.

Gesundheitsförderung und Prävention stärken

Zur Umsetzung des Präventionsgesetzes wird der Senat eine Landesrahmenvereinbarung abschließen und sich für die Implementierung unter Einbindung der Bezirke und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie ergänzende finanzielle Unterstützung einsetzen. Das Aktionsprogramm Gesundheit wird intensiviert und schwerpunktmäßig auf die Bereiche Kindergesundheit, betriebliche Gesundheitsförderung, Suchtprävention und gesundes Älterwerden fokussiert.

Zur Flankierung der Gesamtstrategie Kinderarmut wird der Senat die Kindergesundheit fördern und ungleiche Gesundheitschancen bekämpfen. Dazu gehört auch, die Angebote der Frühen Hilfen auszubauen. Die Impfbereitschaft wird durch einen niedrigschwelligen Zugang und offensive Öffentlichkeitsarbeit gestärkt. Der Senat strebt den Ausbau des Engagements des Landes Berlins sowie der Bezirke im Gesunde-Städte-Netzwerk an.

In der HIV-Prävention wird das Rahmen- und Entwicklungskonzept von 2010 unter Zugrundelegung der Ziele der Fast-Track-Cities-Initiative weiterentwickelt. Der Senat stärkt niedrigschwellige, zielgruppenspezifische, aufsuchende und bedarfsgerechte Prävention bei sexuell übertragbaren Krankheiten und verbessert die Aufklärungsarbeit an Berliner Schulen.

Gute medizinische Versorgung in der ganzen Stadt

Der Senat sichert die bedarfsgerechte ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in allen Bezirken und ergreift die zur Sicherstellung erforderlichen Maßnahmen. Die Versorgung von Schmerzpatient/innen wird u. a. im Rahmen der Krankenhausplanung sowie durch die Entwicklung von Qualitätsvorgaben optimiert.

Das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V wird um gleichberechtigte Vertreter/innen der Patient/innen, von Menschen mit Behinderung, der Pflege, der Bezirke und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erweitert und soll in der Regel öffentlich tagen.

Der Senat setzt sich für eine Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung außerhalb der normalen Sprechstunden sowie eine adäquate Finanzierung in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenhäusern ein. Im Bereich der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) prüft der Senat die Gründung kommunaler Eigeneinrichtungen und verhindert die Benachteiligung der MVZ. Im Bundesrat wird sich der Senat für die Vereinfachung der MVZ-Gründung einsetzen.

Der Senat wird die interdisziplinäre Vernetzung der Berufsgruppen im Gesundheitswesen fördern und einen regelmäßigen Gesundheitsberufetag veranstalten. Modellprojekte zur Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen werden ausgebaut.

Der Senat wird die Kooperation zwischen der Charité und den Vivantes-Kliniken u. a. durch die verstärkte Kooperation in der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe verbessern.

Im Rahmen der Versorgung chronischer Erkrankungen werden die Versorgungspfade in Kooperation mit der Landesgesundheitskonferenz patientenorientiert ausgestaltet.

Zugang zum Gesundheitswesen erleichtern

Der Senat setzt sich für einen verbesserten Zugang für Menschen mit Behinderung zur Gesundheitsversorgung ein. Der Zugang von Menschen ohne Krankenversicherungsnachweis zur gesundheitlichen Versorgung soll sichergestellt werden. Der Senat richtet eine Clearingstelle ein, die Menschen mit bestehendem Leistungsanspruch in die Krankenversicherung vermittelt. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein Notfallfondsfinanzierter anonymer Krankenschein eingeführt.

Der Gemeindedolmetscherdienst wird ausgebaut, um kurzfristige Übersetzungsmöglichkeiten für gesundheitliche Belange deutlich zu verbessern. Die Beratungs-, Therapie- und Präventionsstrukturen für Menschen mit psychischen und/oder Suchtproblemen werden insbesondere für betroffene Geflüchtete ausgebaut.

Versorgung Schwerstkranker und Sterbender weiterentwickeln

Das dritte Hospiz- und Palliativkonzept wird fortgeschrieben. Der Senat setzt sich für die Etablierung einer Hospizkultur in den Pflegeheimen und die Stärkung der Palliativkompetenz in den Aus- und Weiterbildungen ein. Die Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung wird mit einem Landesförderprogramm bedarfsgerecht unterstützt, auch für Kinder und Jugendliche. Die allgemeine ambulante Palliativversorgung (AAPV) wird gestärkt. An der Charité wird ein Fachbereich für Palliativmedizin eingerichtet.

Ambulante Versorgung bei psychischer Erkrankung stärken

Der Senat wird die ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken. Dazu wird ambulanten Trägern der Betrieb von Tageskliniken und Psychiatrischen Institutsambulanzen ermöglicht und sichergestellt, dass zusätzliche klinische Kapazitäten im Bereich der Psychiatrie vornehmlich für die Etablierung teilstationärer und vor allem ambulanter, aufsuchender Behandlung (home treatment) genutzt werden. Die Etablierung von „Rehabilitationseinrichtungen für psychisch kranker Menschen (RPK)“ wird in Berlin unterstützt. Der Bereich des Psychiatrieentwicklungsprogramms (PEP) wird einer Evaluation unterzogen und als Sofortmaßnahme werden die PEP-Mittel für die Bezirke mit Zweckbindung erhöht. Der Senat verbessert die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Im Bereich Eingliederungshilfe werden verbesserte Finanzierungssysteme entwickelt.

Gesundheitspolitik gestalten

Der Senat prüft eine stärkere Unterstützung der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Hinblick auf die Korruption im Gesundheitswesen. Im Bereich der Zuwendungen setzt der Senat eine Arbeitsgruppe ein, die Verbesserungsvorschläge für die fachlich definierten Steuerung und Kontrolle erarbeiten wird. Der Senat stellt eine adäquate Aufgabenerfüllung im Bereich der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen für die Berufe des Gesundheitswesens und der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales sicher. Im Bundesrat setzt sich der Senat für eine Neuordnung des Zugangs zum Medizinstudium ein.

Suchtprävention und professionelle Hilfe sicherstellen

Der Senat wird die Fachstelle für Suchtprävention im Rahmen eines integrierten Handlungskonzepts in ihrer koordinierenden Funktion ausbauen. Verschiedene Maßnahmen sollen ein umfassendes und leistungsfähiges Hilfesystem mit professionellen Angeboten für suchtkranke Menschen und deren Angehörige sicherstellen. Der Senat wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten und sich für dessen gesetzliche Absicherung einsetzen. Die Möglichkeiten für Behandlungen mit Cannabis-Produkten insbesondere für Schmerzpatienten sind auszuweiten. Gesundheits- und Präventionspolitisch hat sich die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis nicht bewährt. Die Koalition wird die sogenannten Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis in der Stadt abschaffen.

Der Senat wird auf den Ausschluss von Werbung für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen hinwirken und das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen, überarbeiten. Im Bundesrat setzt sich der Senat für ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und Alkohol ein.

Pflege

Eine gute und sichere Pflege ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Im Rahmen eines Dialogprozesses “Pflege 2030“ mit Stadtgesellschaft und Betroffenen soll eine nachhaltige Perspektive für gute Pflege und Pflegebedingungen in Berlin entwickelt werden.

Gute Arbeitsbedingungen für gute Pflege

Der Senat setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte ein. Dazu startet er die Initiative “Pflege 4.0 – Made in Berlin“ und führt die Landesinitiative „Für ein gutes Leben im Alter in Berlin – Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Fachkräftesicherung in der Altenpflege“ weiter. Der Senat setzt sich dafür ein, dass Vergütungssteigerungen nachprüfbar den Pflegekräften zugutekommen.

Fachkräftebedarf sichern

Um den kontinuierlich steigenden Fachkräftebedarf in der Altenpflege abzusichern, wird eine branchenbezogene Ausbildungsabgabe für die Ausbildung in der Altenpflege angestrebt. Die Ausbildung in der Altenpflege bleibt kostenfrei. Der Senat stellt ein durchlässiges und abgestimmtes Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot für Pflegepersonal sicher.

Pflegeangebote weiterentwickeln

Der Senat unterstützt die Weiterentwicklung von Pflegeangeboten im Hinblick auf unterschiedliche kulturelle und sexuelle Identitäten sowie die Vielfalt der Lebensstile weiter. Im Bereich Tages- und Kurzzeitpflege wird angestrebt, die Kapazitäten auszuweiten. Im Bundesrat setzt sich das Land Berlin für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote ein.

Versorgung hochaltriger Menschen sicherstellen

Der Senat trägt den besonderen Bedürfnissen hochaltriger Menschen Rechnung und implementiert die im Dialogprozess Rahmenstrategie 80 plus erarbeiteten Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung unter Berücksichtigung der Senior/innenpolitischen Leitlinien. Der Senat setzt sich für eine Ausweitung des “Berliner Modells” mit heimärztlicher Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen ein.

Qualität in der Pflege sichern

Das Wohnteilhabegesetz (WTG) wird weiterentwickelt, um die Pflege- und Betreuungsqualität umfassend zu sichern und die Selbstbestimmung sowie den Schutz der Bewohner/innen zu stärken. Die pauschale Vergütung wird an die Einhaltung von Qualitätskriterien geknüpft.

Der Senat verstärkt das Vorgehen gegen Leistungsmissbrauch in der ambulanten Pflege und führt die personelle Unterstützung der Bezirke in diesem Bereich fort. Die Rahmenverträge werden dahingehend weiterentwickelt, dass die Rechte des Sozialhilfeträgers gestärkt werden und wirksamer gegen auffällig gewordene Pflegedienste vorgegangen werden kann. Verstöße von Heimbetreibern gegen geltende Personalschlüssel sollen im Wiederholungsfall zur Untersagung des Heimbetriebs führen.

Gleichstellung

Die Frauen- und Gleichstellungspolitik des Senats verantwortet neben der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung jede Senatsverwaltung als Querschnittsthema im eigenen Verantwortungsbereich.

Gesetz und Rahmenprogramm verbessern

Der Senat wird einen Gesetzentwurf für die Ergänzung des LGG um ein Verbandsklagerecht einbringen. Im Rahmen einer Neuaufstellung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GRP III) wird der Senat die Umsetzung von Gender Budgeting und Gender Mainstreaming als Teil seiner aktiven Gleichstellungspolitik vorantreiben. Ziel ist, öffentliche Mittel geschlechtergerecht auszugeben.

Chancen auf den Arbeitsmarkt verbessern

Die Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin zu verbessern. Der Senat wird daher den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie ihre gerechte Entlohnung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Die Vorbildfunktion der Verwaltung, der landeseigenen Betriebe und der Betriebe mit Landesbeteiligung soll dabei einbezogen werden. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Aufsichtsräten soll auf mindestens 50 % erhöht werden. Modelle zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie die Wiedereinstiegsförderung und die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit werden durch geeignete Programme unterstützt.

Die Entgeltgleichheit wird sowohl bei der Entlohnung gleicher Arbeit wie auch durch Höherbewertung frauentypischer Tätigkeiten verbessert.

Der Senat erprobt die Einführung einer Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei weiteren Landesunternehmen in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.

Dies gilt auch für die Partizipation von Frauen an der individuellen Kunstförderung sowie bei der Besetzung von herausragenden Positionen im Kulturbetrieb.
Frauen, deren Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Behinderung oder anderer Nachteile erschwert ist, werden durch geeignete Maßnahmen und Förderprogramme unterstützt.

Ein „Runder Tisch Sexarbeit“ wird gemeinsam mit den Bezirken und den Betroffenen Handlungskonzepte entwickeln, um die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/innen zu verbessern.

Geschlecht wird gemacht

Der Senat wird auf Grundlage des Kooperationsabkommen zwischen Frauen- und Bildungsverwaltung auf allen Stufen des Bildungssystems Gleichstellungsaspekte verankern und Geschlechtsrollenstereotypen entgegenwirken.

Mädchen sollen dabei unterstützt werden, sich für MINT-Berufe zu interessieren und Jungen ermutigt werden, auch in der Sorgearbeit und im Dienstleistungsbereich tätig zu werden.

Der Senat setzt sich für einen nachhaltigen Kulturwandel in der Berliner Wissenschaftslandschaft ein: Chancengleichheit und Parität in den wissenschaftlichen Laufbahnen und Gremien einerseits und integrierte Perspektiven der Frauen- und Geschlechterforschung in allen Forschungsbereichen andererseits sind Qualitätskriterien von Forschung und Lehre, die auch Eingang in die Hochschulverträge finden sollen.

Der Senat wird das Potential der Genderforschung und ihre wissenschaftliche Expertise auch für sein Regierungshandeln nutzen.

Gewalt ist Diskriminierung

Der Senat will Frauen umfassend vor Gewalt schützen.
Dazu gehört, sexistische Werbung und diskriminierende Inhalte auf landeseigenen Flächen im Rahmen der aktuellen Ausschreibung von Werberechten des Landes Berlin zu unterbinden.
Die Ergebnisse der Evaluation des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und die Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt werden umgesetzt. Der Senat entwickelt die Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum weiter. Frauenhausplätze und Schutzwohnungen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

Die Koalition verstetigt und ergänzt die Förderung des Netzwerks Frauengesundheit. Sie wird die WHO-Leitlinien zum Umgang mit Gewalt in Paarbeziehungen bzw. mit sexueller Gewalt gegen Frauen umsetzen und wird hierzu einen Runden Tisch einrichten.

Der Senat etabliert ein Berliner Modellvorhaben zur Versorgung gewaltbetroffener Frauen mit traumatherapeutischem Behandlungsbedarf sowie ihrer Kinder im Rahmen eines integrativen Netzwerks (Traumanetz Berlin). Der Senat versteht Cybergewalt als reale Gewalt und verbessert Prävention, Aufklärung und Opferschutz in diesem Bereich. Zusammen mit anderen Ländern sollen Online-Beratungsangebote entwickelt und rechtliche Instrumente verbessert werden. Polizei und Strafverfolgungsorgane werden qualifiziert, um besseren Schutz vor Cybergewalt und Stalking gewährleisten zu können.

Der Senat wird Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausbauen und in die Lage versetzen, auch den Bedarfen von Migrantinnen und Geflüchteten gerecht zu werden.

Ressortübergreifend wird der Senat Maßnahmen zum Schutz vor Zwangsverheiratung vorantreiben und die Aufklärung über weibliche Genitalverstümmelung verstärken. Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, wird der Senat unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen.
Die Angebote für wohnungslose Frauen sowie spezifische Wohnformen für suchtkranke und psychisch kranke Frauen werden erweitert.

Der Senat wird zum Ende der Legislaturperiode einen Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderungen vorlegen.

Frauen unterstützen

Frauenprojekte als selbstorganisierte Orte feministischer Auseinandersetzung und emanzipatorischer Selbstbestimmung spielen in der wachsenden und diverser werdenden Stadt eine wichtige Rolle, auch vor dem Hintergrund sich verschärfender sozialer Problemlagen wie Altersarmut und prekären Lebensverhältnissen von Zugewanderten oder beispielsweise Alleinerziehenden. Die Förderung von Projekten wird transparent und mit regelmäßiger Evaluation erfolgen, der Senat strebt eine bedarfsgerechte, qualitätsorientierte Förderung an, die auch die qualifikations- und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen ermöglichen soll.

Der Senat setzt sich für eine bundesweite Lösung zur kostenlosen Vergabe von Verhütungsmitteln ein.

Der Senat sieht die spezifischen Belange des Frauen- und Mädchensports als Teil der Daseinsvorsorge an.

Der Senat will geflüchteten Frauen und Mädchen bessere Perspektiven schaffen. Die „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ sollen eingehalten werden. Es soll eine umfassende Beratungsinfrastruktur für geflüchtete Frauen geben: medizinisch, psychosozial und psychotherapeutisch, unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe sowie der Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Senat überarbeitet das Regelwerk zu Ehrungen und Auszeichnungen mit dem Ziel, die Leistungen von Frauen gleichwertig sichtbar zu machen. Es wird eine Frauen-Datenbank mit Frauen, die in Berlin gewirkt und ihre Spuren hinterlassen haben, aufgebaut.

Bessere Perspektiven für geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen

Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt. Der Senat setzt sich das Ziel, durch verstärkte Beratung und Information die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe zu erleichtern. Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Frauen werden bedarfsgerecht ausgebaut. Zur Integration geflüchteter Frauen in die Arbeitswelt entwickelt die Koalition spezifische Angebote, um sie zu qualifizieren. Darüber hinaus wird die Koalition Integrationsteams in Jobcentern einsetzen und Mentoringprogramme auflegen.

Justiz

Personalausstattung und Justizstruktur modernisieren

Der Senat wird eine angemessene, an den Aufgaben der wachsenden Stadt orientierte Personalausstattung an den Berliner Gerichten, den Staatsanwaltschaften, den Justizvollzugsanstalten und den sozialen Diensten der Justiz sicherstellen. Steigenden Eingangszahlen an den Gerichten wird eine verbesserte Ausstattung mit richterlichem und nichtrichterlichem Personal folgen. Konzepte zur Personalgewinnung und zur gezielten Fortbildung des Personals werden entwickelt.

Das Richtergesetz wird evaluiert. Die Gerichtsstruktur am Landgericht wird überprüft und soweit erforderlich modernisiert; der zusätzliche Raumbedarf des Kriminalgerichts wird gedeckt.

Die Modernisierung der Justiz durch den Einsatz von IT wird unter Einbeziehung der Beschäftigten vorangetrieben. Die IT-Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird zügig auf den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Gerichtsakte umgestellt. Die dafür erforderlichen Mittel werden bereitgestellt.

Justizvollzug human und verfassungskonform gestalten

Im Zentrum des Strafvollzugs steht die Resozialisierung der Gefangenen. Erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten. Die Gestaltung des Vollzuges muss sich daher konsequent an dem Ziel der Befähigung zu einem Leben ohne Straftaten ausrichten. Das Übergangsmanagement von der Haft in die Freiheit wird durch ein strukturiertes Zusammenwirken des Justizvollzuges mit den zuständigen Stellen und Einrichtungen zur Betreuung und Unterstützung Haftentlassener verbessert. Die Schaffung dafür erforderlicher gesetzlicher Regelungen wird geprüft. Ersatzfreiheitsstrafen sollen soweit wie möglich vermieden und hierzu Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausgeweitet werden. Der Senat wird die Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen der Inhaftierten verbessern und sie damit noch besser auf ein Leben nach der Haftentlassung vorbereiten.

Ein zeitgemäßer, humaner und an den Grundsätzen der Resozialisierung ausgerichteter Justizvollzug setzt auch angemessene Baulichkeiten voraus, in denen die Gefangenen rechts- und verfassungskonform untergebracht sind. Hierfür wird die veraltete Bausubstanz der Justizvollzugsanstalten weiter saniert. Dadurch wegfallende Haftplätze können kompensiert werden. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg werden geprüft.

Die Einführung von Mobilfunk-Blockern in der Justizvollzugsanstalt Moabit wird im bestehenden Kostenrahmen realisiert. Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird den Strafgefangenen der Zugang zu moderner digitaler Kommunikation ermöglicht.

Der Jugendarrest in Berlin wird durch ein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz geregelt.

Opferschutz stärken und Korruption verhindern

Der Senat wird Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten besser schützen. Dazu gehören der Ausbau der Gewaltschutzambulanz, eine verbesserte Ausstattung von Anti-Stalking-Beratungen, eine Sensibilisierung für die Themen sexualisierte Gewalt, homo- und transfeindliche Gewalt in allen relevanten Berufsgruppen sowie die Fortsetzung erfolgreicher Präventionsprojekte.
Der Senat wird die Stelle des Vertrauensanwaltes für Korruptionsbekämpfung besser ausstatten. In Anlehnung an die bereits bestehende Regelung für Staatssekretär/innen wird eine Regelung zur Karenzzeit für Senator/innen geschaffen.

Strafverfolgung im Zeichen der Bürger/innen-Rechte

Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt, Funkzellenabfragen und „stille SMS“ dürfen nur gesetzeskonform angewandt werden, die Quellen-TKÜ erst nach Vorliegen einer BVerfG-konformen Rechtsgrundlage. Der Senat wird ein SMS-Informationsmodul zur Benachrichtigung von Betroffenen von Funkzellenabfragen realisieren.

Verbraucherschutz

Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung fördern

Der Senat wird zusammen mit dem Berliner Ernährungsrat eine zukunftsfähige, nachhaltige und regional gedachte Ernährungsstrategie für die Stadt entwickeln. Der Anteil an Bio-Essen in Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen, Mensen und beim Catering in öffentlichen Einrichtungen wird bis zum Jahr 2021 deutlich erhöht. Weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg zur stärkeren Nutzung regional erzeugter Lebensmittel werden geprüft.

Aufsichtsbehörden stärken, mehr Transparenz schaffen

Die Lebensmittel- und Veterinäraufsichtsbehörden werden gestärkt und personell angemessen ausgestattet. Der Senat wird sich für eine bundesgesetzliche Regelung für ein Mehr an Transparenz im Bereich der Lebensmittelhygiene einsetzen (sog. Smiley) und erforderlichenfalls auch eigene landesrechtliche Regelungen schaffen. Der Rechtsschutz und die Klagemöglichkeiten von Verbraucher/innen werden verbessert und entsprechende Bundesratsinitiativen unterstützt. Im Bundesrat wird sich Berlin darüber hinaus für verständliche, transparente und zuverlässige Kennzeichnungsregelungen einsetzen. Die Verbraucherzentrale wird in ihrem Modernisierungsprozess unterstützt und ihre Förderung unter dem Gesichtspunkt der kiezorientierten und mobilen Verbraucherberatung ausgebaut.

Tierschutz gewährleisten

Der Senat wird einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen einbringen. Tierversuche werden auf das absolut notwendige Maß beschränkt und alternative Forschungsmethoden verstärkt gefördert.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren. Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt werden verboten. Zum Schutz von Katzen und der ungewollten Vermehrung frei lebender Katzen wird eine Katzenschutzverordnung erlassen. Eine Vergabe von Flächen an Zirkusse findet nur noch statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird.

Das Amt des Tierschutzbeauftragten wird hauptamtlich besetzt und ein Tierschutzbeirat eingerichtet. Die Zusammenarbeit mit der Tiersammelstelle wird fortgeführt und deren Tätigkeit angemessen vergütet.

Antidiskriminierung

Recht schaffen

Der Senat wird einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorlegen, das Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status bietet. Das LADG soll bestehende Schutzlücken bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung und ein Verbandsklagerecht enthalten.

Mit dem LADG wird eine Verpflichtung zu Gleichstellung und Diversity-Management bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private eingeführt. Der Senat wird einen Entwurf zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 10 der Berliner Verfassung vorlegen und diesen Begriff dort wie auch in weiteren landesrechtlichen Regelungen durch eine Formulierung ersetzen, die den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung erfasst.

Recht durchsetzen

Der Senat wird mit dem LADG eine gesetzliche Grundlage für die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) schaffen und ihre Rechte und Befugnisse festlegen. Die LADS ist Teil der Verwaltung, hat aber zugleich eine Ombudsfunktion und agiert in dieser Funktion nicht weisungsgebunden. Sie wird mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet.

Als Teil der Verwaltung bekommt die LADS eine koordinierende und beratende Rolle im Rahmen der Diversity-Gesamtstrategie des Senats.

Um Maßnahmen gegen diskriminierende Ideologien zu bündeln, wird auch das Arbeitsfeld Salafismus/ Islamismus in das Aufgabenspektrum der LADS integriert. Die LADS wird die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen inner- und außerhalb der Verwaltung mit dem Ziel evaluieren, Vorschläge für die Stärkung des diskriminierungsbezogenen Beschwerdemanagements zu entwickeln. Hierbei sind über Modellansätze auch passfähige Lösungen für die Privatwirtschaft zu entwickeln.

Gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt wird eine in Diskriminierungsfällen vermittelnde Interventionsstelle aufgebaut. Sie wird Erfahrungen aus institutioneller und selbstorganisierter Beratungsarbeit, wohnungswirtschaftlicher Praxis, der für Wohnen zuständigen Senatsverwaltung sowie wissenschaftliche Expertisen einbeziehen.

Der Senat setzt sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Ausbildung und Beruf ein. Deshalb wird er in den Berliner Behörden und Unternehmen mit Landesbeteiligung schrittweise das anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen.

Diversity fördern

Der Senat erstellt eine Diversity-Gesamtstrategie, in der verbindlich Ziele und Verfahrensschritte zur besseren Berücksichtigung von Vielfalt in der Berliner Verwaltung festgeschrieben werden. Um die Verwaltung zu befähigen, im Sinne eines Diversity-Mainstreamings unterschiedliche Lebenslagen und Hintergründe der Bevölkerung und der Mitarbeitenden besser zu berücksichtigen, soll die Diversity-Kompetenz der Mitarbeitenden gestärkt werden. Hierfür wird der Senat das Angebot entsprechender Trainings und Schulungen deutlich ausbauen und Diversity-Kompetenz verbindlich in den Aus- und Fortbildungen festschreiben.
Das LADG wird verbindliche Vorgaben zur Umsetzung von Diversity-Maßnahmen in der Berliner Verwaltung enthalten. Dies gilt auch für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Gewährung staatlicher Leistungen.

Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausbauen/ Homo- und Transphobie bekämpfen

Eine wichtige Rolle bei der Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird der Ausbau und die Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (ISV) spielen, deren Förderung bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppelt wird, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit ausbauen kann.

Schutz bieten / Projekte fördern

Gewalt als schärfste Form der Diskriminierung wird der Senat bekämpfen. Ziel ist dabei auch die Erhöhung der Anzeigebereitschaft und des Vertrauens der LSBTTIQ* – Community in die Strafverfolgungsbehörden. Die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention werden bedarfsgerecht ausgebaut.

Der Senat wird die bestehende Beratungsinfrastruktur für Trans*- und Inter* – Personen ausbauen und die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von 2012 zur Intersexualität umsetzen. Dabei wird er auch die Belange und besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTTIQ* – Geflüchteten beachten.

Der Senat wird mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie z. B. der Liegenschaftspolitik auch Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen oder Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen, insbesondere Frauenwohnprojekte und Mehrgenerationenhäuser, aber auch Zufluchts- und Wohnmöglichkeiten für von Zwangsverheiratung Bedrohte.

Bundesrecht verbessern

Der Senat wird sich auf Bundesebene für verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaft einsetzen. Dazu wird der Senat z. B. eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der „Ehe für alle“ mit vollem Adoptionsrecht einbringen. Außerdem wird sich der Senat für die Erweiterung des Art. 3 GG, für die Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und für die Verbesserung der Rechtslage in Bezug auf Trans- und intersexuelle Menschen einsetzen.

Demokratieförderung verstärken, Präventionsmaßnahmen bündeln

Die Demokratieförderung im Land Berlin wird insgesamt ausgeweitet und durch Erzeugung von Synergien intensiviert. Die Berliner „Landeskonzeption für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wird in einem konsultativen Prozess zu einer Gesamtstrategie für Demokratieförderung, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus weiter entwickelt. Das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wird u. a. um alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ergänzt und finanziell aufgestockt. Der Senat wird im Zwei-Jahres-Rhythmus die Einstellungen der Berlinerinnen und Berliner zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratiezufriedenheit resp. -akzeptanz in einem „Berlin-Monitor“ erheben. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse werden in die Weiterentwicklung des Landesprogramms einfließen.

Der Berliner Ratschlag für Demokratie wird gestärkt und erhält zu diesem Zweck eine eigene Geschäftsstelle. Die Präventionsmaßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einschließlich Salafismus/Islamismus werden bei der LADS gebündelt und von ihr zentral gesteuert.

Inneres und Sport

Öffentliche Sicherheit verbessern

Der Senat will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der Grundrechte begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.

Die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum soll mit mehr Fuß- und Fahrradstreifen spürbar ausgebaut werden, es soll mobile Wachen sowie kieznahe und ggf. temporäre Polizeiwachen geben. Am Alexanderplatz wird es – möglichst zusammen mit dem bezirklichem Ordnungsamt und der Bundespolizei – eine „Alexwache“ geben. Auch der ÖPNV benötigt mehr Sicherheitspersonal.

Zur Bekämpfung Organisierter und Wirtschaftskriminalität wird die Ausstattung des Landeskriminalamtes modernisiert und das Personal entsprechend qualifiziert. Die Bekämpfung von oft bandenmäßig organisiertem Einbruchs- und Fahrraddiebstahl wird intensiviert. Die Zahl unangekündigter Waffenkontrollen wird deutlich erhöht.

Die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen wird verbessert. Die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung soll durch den Ankauf von geeigneten „Steuer-CD´s“ und den Ankauf von zusätzlichen Steuerfahndern/innen intensiviert werden.

Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden so ausgestattet, dass sie der Internetkriminalität wirksamer begegnen können.

Der Katastrophenschutz wird daraufhin überprüft, ob er den aktuellen Gefahrenpotentialen und Aufgaben – gerade auch beim Schutz der kritischen Infrastruktur (z. B. Wasser, Gas, Elektrizität, ÖPNV) – gerecht wird.

Der Digitalfunk muss in ganz Berlin flächendeckend einsatzbereit sein. Die Ausrüstung zur Eigensicherung der Polizeibeamten/innen wird auf den neuesten Standard gebracht, Bodycams in einem zweijährigen Probelauf getestet und evaluiert. Pfefferspray ist ein Einsatzmittel der Polizei zur Eigensicherung.
Der Senat wird zusammen mit der BIM einen Sanierungsplan für Wachen und Schießstände erarbeiten. Aus den Überschüssen 2016 werden ca. 50. Mio € für Investitionen zur Sanierung und Modernisierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden bereitgestellt.

Personalentwicklung und -gewinnung verbessern

In Rahmen eines umfassenden Personalentwicklungskonzepts sollen bei der Polizei schnellstmöglich mehrere hundert offene Stellen besetzt und die Ausbildungskapazität von 600 Plätzen bis 2021 ausgeschöpft werden. Die Aus- und Fortbildung wird – gerade auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zu den NSU-Verbrechen – evaluiert und die Lehrinhalte ggf. an die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse und die allgemein gestiegenen Anforderungen angepasst. Die Struktur der Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) bleibt erhalten.

Das Einsatztraining bei der Polizei, insbesondere das Schießtraining wird gegebenenfalls auch durch neue Einsatztrainingszentren ausgebaut werden.
Die Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftagen wird verbessert und der polizeiliche Kriterienkatalog „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wird überarbeitet und eine Verlaufsstatistik eingeführt.

Zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes wird die Besoldung dem Durchschnitt der Länder bis 2021 angeglichen und der Beförderungsstau abgebaut werden. Der Anteil von Frauen und Migranten/innen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten wird durch geeignete Maßnahmen erhöht.

Rettungs- und Sicherheitsdienste verbessern 

Das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr wird durch Fortsetzung der begonnen Gebäudesanierungen und die gegenseitige Anerkennung von Einsatzzeiten in Berlin und Brandenburg gestärkt.

Die Hilfsfrist von 8 Minuten beim Einsatz von Rettungsdiensten soll in der ganzen Stadt gewährleistet werden. In die Notfallrettung wird zusätzlich investiert, die Ausstattung der Fahrzeuge wird dem Bedarf angepasst. Die Vernetzung von Krankenhäusern, von Krankentransportunternehmen und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wird in Angriff genommen. Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) wird auf dem neuen Standort Tegel deutlich ausgebaut.

Beim Einsatz privater Sicherheitsdienste wird die persönliche Eignung des Personals stärker kontrolliert, Vertragspartner sollen übernommene Aufgaben nicht mehr durch Subunternehmer ausführen lassen.

Berlin wird die Kooperative Leitstelle für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste errichten. Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren wird es nicht geben.

Bürgerrechte für Berlin stärken

Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichem Handelns wird das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eingerichtet und mit dem erforderlichen Personal ausgestattet. § 21 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) ASOG wird gestrichen. Kriminalitätsbelastete Orte nach § 21 Abs. 2 ASOG werden veröffentlicht.

Durch eine Bundesratsinitiative soll die polizeiliche Praxis der Racial Profiling verboten werden. Der Unterbringungsgewahrsam wird auf 48 Stunden begrenzt.

In den Polizeidatenbanken sollen die personengebunden Hinweise „geisteskrank“, „ansteckend“ und „BTM“ gestrichen und dagegen Hinweise zu Gewalttätigkeit aufgenommen werden. Die Bund-Länder-Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ soll abgeschafft werden.

Die Sicherung des öffentlichen Raums rund um Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ist weiterhin eine Polizeiaufgabe.

V-Leute bei der Polizei darf es nur noch in Ausnahmefällen nach Einzelfallgenehmigung des Polizeipräsidenten geben.

Aufgaben des Verfassungsschutzes klar definieren

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden auch vor dem Hintergrund des NSU-Skandals in Zukunft auf seinen Kernbereich beschränkt und seine personelle und sachliche Ausstattung wird daran ausgerichtet. Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit von Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) endet die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt. Ferner gehört die politische Bildung nicht zum Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes. Die Speicherung von Personendaten wird rechtlich überprüft, die Fristen zur Aktenvernichtung neu geregelt. Betroffene sollen nach Abschluss nachrichtendienstlicher Maßnahmen über diese unterrichtet werden.

Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. V-Leute beim Verfassungsschutz darf es nur noch in Ausnahmefällen mit Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs geben.

Demokratisches Versammlungsrecht sichern

Der Senat wird ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsgesetz einbringen, das die Versammlungsteilnehmer/innen nicht unter Generalverdacht stellt. Das Filmen von Versammlungen wird restriktiv gehandhabt. Die Veranstaltungsdatenbank wird datenschutzrechtlich überprüft.

Datenschutz und Informationsfreiheit stärken

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird aufgrund von wachsenden Aufgaben besser ausgestattet.

Das Informationsfreiheitsgesetz wird in Richtung eines Transparenzgesetzes mit dem Ziel weiterentwickelt, nicht schützenswerte Daten in der Regel in das Berliner Datenportal einzustellen. Whistleblower sollen im öffentlichen Dienst vor arbeitsrechtlichen Sanktionen geschützt werden.

Wahlrecht ausbauen

Mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen EU-Bürger/innen und Drittstaatler/innen (nach einer angemessenen Mindestaufenthaltsdauer) das Wahlrecht auf Landesebene sowie Drittstaatler/innen das kommunale Wahlrecht erhalten. Die Altersgrenzen im Berliner Wahlrecht werden überprüft.

Migrationspolitik weltoffener, vielfältiger und gerechter gestalten

Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Hierzu werden die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen „integrationsfreundlich“ mit dem Ziel einer Bleibeperspektive auch für bisher ungelöste Fälle ausgelegt. Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe soll durch verstärkte Beratung und Information erleichtert werden.

Eine Expert/innenkommission unter Vorsitz des zuständigen Senatsmitgliedes wird zusammen mit weiteren zuständigen Verwaltungen und verschiedenen Akteuren in diesem Bereich Vorschläge für eine Überarbeitung die Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) machen.

Die Härtefallkommissionsverordnung wird in Rückkopplung mit den Mitgliedern der Härtefallkommission mit den Zielen überarbeitet, die Verfahrensweise und Entscheidungspraxis transparenter zu gestalten, abweichende Entscheidungen zu begründen und Ausnahmen von § 23a Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz großzügig zuzulassen.

Die Freizügigkeit innerhalb Berlins wird gesichert, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben wird auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzverpflichtung verzichtet und die Familienzusammenführung auch jenseits der Kernfamilie unterstützt.

Bezogen auf die Beendigung des Aufenthalts gibt es einen Paradigmenwechsel – weg von einer reinen Abschiebepolitik hin zur Förderung einer durch Landesprogramme unterstützten freiwilligen Rückkehr. Die Rolle des Abschiebebeobachters wird gestärkt. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Rückführungen und Abschiebungen in Regionen, in der die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Der Anspruch auf an anwaltliche Betreuung und Begleitung besteht auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

Ebenso wird auf Bundesebene die Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete und die Abschaffung des Flughafenverfahrens angestrebt.

Zur Steigerung der Einbürgerungszahlen wird der Senat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwanges und zur Zulassung von Mehrstaatlichkeit auf den Weg bringen und hier die landesrechtlichen Möglichkeiten für eine Einbürgerung, insbesondere für die erste Generation, ausschöpfen. Die zuständige Senatsverwaltung erhält zur Gewährleistung einer einheitlichen Einbürgerungspraxis ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirken.

Mit einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Erweiterung des Familiennachzuges auf sonstige Angehörige, insbesondere Verwandte zweiten Grades (d.h. Eltern u. a.) und volljährige Kinder soll neben der Ausschöpfung landesrechtlicher Möglichkeiten der Familiennachzug erleichtert werden. Dabei bleiben die Voraussetzungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unberührt. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige wird abgelehnt. Das Landesprogramm für syrische Flüchtlinge wird weitergeführt und auf irakische Flüchtlinge ausgedehnt.

Sport

Sport wird als wichtiges Instrument für gesellschaftliche Integration und Teilhabe sowie Inklusion und Vielfalt verstärkt gefördert. Das Konzept „Sport in Berlin – Perspektiven der Sportmetropole 2024“ wird fortgeschrieben und umgesetzt.

Sport in der wachsenden Stadt fördern

Der „Globalsummenzuschuss“ für den organisierten Sport wird aufgrund der größeren Mitgliederzahl erhöht. Die prozentuale Zuweisung der Zweckerträge aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie bleibt wie bisher bestehen. Angestrebt wird eine mehrjährige Vereinbarung über qualitative und quantitative Ziele und die Finanzierung.

Dem Senat ist bewusst, dass die Sportinfrastruktur integraler Bestandteil bei den Planungen für die wachsende Stadt sein muss.

Bei der Planung und Finanzierung von gedeckten und ungedeckten Sportflächen wird berücksichtigt, dass ein wachsender Bedarf geplant und finanziert werden muss. Um bestehende Flächen für Sport, Spiel und Bewegung zu sichern und neue Flächen zu erschließen, wird ein Stadtentwicklungsplan Sport und Bewegung aufgestellt. Das Sportanlagensanierungsprogramm wird in der Höhe von 2017 fortgeführt. Das Vereinsinvestitionsprogramm wird mit dem Ziel überarbeitet, es für kleinere Sportvereine nutzbar zu machen.
Internationale Sportgroßveranstaltungen gehören auch künftig zu Berlin. Die Stärkung des Sports als Wirtschaftsfaktor soll auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung Berücksichtigung finden.

Sportstätten erhalten, sanieren und ausbauen

Die zentral verwalteten Sportstätten Olympiapark, Sportforum Hohenschönhausen und Friedrich-Jahn-Sportpark werden saniert und weiter entwickelt. Auch für die Instandsetzung weiterer zentraler Sportstätten wird der Senat Sorge tragen.

Die Entwidmung von Sportanlagen gemäß Sportförderungsgesetz wird deutlich restriktiver angewandt. Der Senat setzt sich vor dem Hintergrund baulicher Verdichtung auf Bundesebene für eine sportfreundliche Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung ein.

Die Bezirke werden für eine effektivere Auslastung von Sportstätten darin unterstützt, eine transparente Form der Vergabe und Nutzung zu organisieren und zu kontrollieren und zusätzliche Sport- und Bewegungsräume zu erschließen. Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte gedient haben, werden nach ihrem Freizug zügig und in einem vereinfachten Verfahren wieder sportfähig hergerichtet.

Berliner Bäder-Betriebe (BBB)

Der Senat stellt sicher, dass die Berliner Bäder wohnortnah in den Bezirken erhalten bleiben. Die Berliner Bäder sollen schrittweise saniert und zu zeitgemäß attraktiven Bädern entwickelt werden. Dafür werden Investitionsmittel i.H.v. 10 Mio. € jährlich bereitgestellt. Die beiden neuen Multifunktionsbäder werden fertiggestellt. Das Berliner Bäder Konzept, die BBB-Nutzungssatzung und die Tarifsatzung werden nach sozialen Kriterien überarbeitet.

Der Senat will mit geeigneten Maßnahmen die Zufriedenheit der Kund/innen steigern und die Zahl der entgeltpflichtigen Eintritte erhöhen. Das Angebot an Hallenbädern sollte in den Sommermonaten erweitert werden. Zusätzliche Ausbildungskapazitäten der Bäderbetriebe sollen die Bedarfe, die durch den demographischen Wandel entstehen, dauerhaft abdecken. Der Senat wird prüfen, ob eine Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben zur Sanierung von Schwimmbädern sinnvoll ist.

Die Integrationskraft des Sports fördern; Nachwuchs und Leistungssport stärken

Der Senat verbessert die Förderung von Projekten der Integration, Inklusion, Gesundheit, Senioren, Mädchen und Frauen, unterstützt Initiativen gegen Gewalt, Homophobie, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus im Sport und weitet das Mädchenfußballprojekt aus. Um gesundheitsorientierte Sport- und Bewegungsangebote besonders zu unterstützen, wird eine Änderung des Sportfördergesetzes auf den Weg gebracht.

Kooperationen von Schulen und Sportvereinen sowie Schwimmunterricht werden gestärkt. Die Finanzierung für Trainer/innen und Übungsleiter/innen wird verbessert. Der Senat unterstützt die Realisierung des neuen Nachwuchsleistungszentrums für den 1. FC Union und setzt sich für die Olympia- und Bundesstützpunkte unter Einbeziehung paralympischer Sportarten in Berlin ein.

Finanzen

Einnahmen sichern

Die Konsolidierung und Sicherung des Berliner Haushalts setzt eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch die bundespolitische Steuer- und Finanzpolitik voraus. Der Senat wird daher im Bundesrat keine Vorschläge unterstützen, die die Einnahmebasis des Landes – ohne Kompensation – in nicht vertretbarem Ausmaß schmälern. Der Senat wird grundsätzlich steuerpolitische Initiativen des Bundes unterstützen, wenn sie Steuergestaltungsmöglichkeiten einschränken, die der Steuervermeidung von Großkonzernen und großen Vermögen dienen. Das Gleiche gilt für steuerpolitische Initiativen, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, statt ihn durch ökologisch schädliche Steuersubventionen zu behindern. Bei bundesgesetzlich festgelegten neuen Leistungen wird der Senat strikt darauf achten, dass im Sinne des Konnexitätsprinzips die Mittel dafür in voller Höhe vom Bund bereitgestellt werden.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass Sharedeals als Umgehungsmöglichkeit für die Grunderwerbsteuer sowie für das kommunale Vorkaufsrecht unterbunden werden. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, die Grunderwerbsteuer als Instrument gegen Spekulation weiter zu entwickeln. Fördermaßnahmen sollen weiterhin durch direkte Darlehen (z. B. Wohnungsbau, EU-Fonds) bzw. Zuschüsse (z. B. Elektromobilität) und damit außerhalb des Steuersystems erfolgen.

Gerechte Steuerpolitik ist ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in Deutschland zu fördern und der sozialen Spaltung entgegen zu wirken. Der Senat setzt sich für eine faire Vermögensbesteuerung ein.

Der Senat unterstützt solche Vorhaben, die sich für bundesweit einheitliche Mindeststandards im Bereich der Steuererhebung und Steuerprüfung einsetzen, die durch Offenlegung der finanziellen und personellen Kennzahlen überprüft werden können. Darüber hinaus prüft der Senat eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bund für besonders komplexe Steuerveranlagungen und Steuerprüfungen z.B. für die Besteuerung von internationalen Konzernen und Einkommensmillionären.

Die Zweitwohnungsteuer wird zur Verbesserung ihrer Lenkungswirkung erhöht. Die Konzessionen für Gas und Strom werden diskriminierungsfrei vergeben. Die Angemessenheit der Höhe von Abgaben wird unter Berücksichtigung von Ländervergleichen überprüft. Die Einnahmenverwaltung wird gestärkt. Im Berliner Straßengesetz wird klargestellt, dass gebietsübergreifenden Sondernutzungen kein Ewigkeitsrecht zukommt.

Schuldenbremse einhalten

Nach Ablauf der Übergangsfrist wird die Schuldenbremse für die Länder am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts wird bereits vorher vollständig abgebaut. Zur Gewährleistung eines fiskalischen Spielraums des Landes auch in Phasen einer schwachen konjunkturellen Entwicklung wird bis einschließlich 2018 eine Ausgleichsrücklage in Höhe von einem Prozent des Haushaltsvolumens gebildet (Nachhaltigkeitsfonds). Ein Landesgesetz zur Ausgestaltung der Schuldenbremse für den Haushalt des Landes Berlin auf Grundlage der Ermächtigung des Artikels 109 Abs. 3 Grundgesetz soll rechtzeitig zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, damit die Einhaltung der Schuldenbremse nachhaltig gesichert ist. Die Berliner Regelung wird die Bereinigung um finanzielle Transaktionen, die im Auf- und Abschwung symmetrische Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahme für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, umfassen.

Haushalt konsolidieren und investieren

Die Konsolidierung wird fortgesetzt. Bestehende finanzielle Spielräume und Finanzierungsmöglichkeiten werden genutzt, um die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und ökologische Modernisierungen unverzüglich umzusetzen, den sozialen Ausgleich zu stärken, für eine funktionierende und moderne Verwaltung in Land und Bezirken zu sorgen und die Energie- und Verkehrswende konsequent umzusetzen.

Jahresüberschüsse ab einschließlich 2016 fließen – abzüglich einer jährlichen Mindesttilgung in Höhe von 80 Mio. Euro – in Investitionen für die „Wachsenden Stadt“ (SIWA) und die Ausgleichsrücklage. Freiwerdende Mittel erhöhen den investiven Handlungsspielraum. Ersparnisse aus geringeren Tarifabschlüssen bzw. Besoldungsanhebungen werden zur Steigerung der Lei-tungskraft der Verwaltung verwendet. Von einem generellen Haushaltsvorbehalt ausgenommen sind folgende prioritäre Projekte:

  • Von den Überschüssen in 2016 – abzüglich 80 Mio. Euro Tilgung – sollen unter Anrechnung bereits vorhandener themenspezifischer Beträge durch das SIWA ca. 50 Mio. Euro für Investitionen zur Sanierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden, ca. 50 Mio. Euro für Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Akte, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an die WBG, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an das Stadtwerk, ca. 100 Mio. Euro für Investitionen für Schulneubau und -sanierung bereit-gestellt werden. Darüber hinaus gehende Mittel werden der Ausgleichsrücklage (Nachhaltigkeitsfonds) zugeführt.
  • Zu Beginn des Jahres 2017 wird ein „enger“ Nachtragshaushalt beschlossen: Für den Zweck Schulbau und -sanierung werden ca. 100 Mio. Euro bereitgestellt. In den Kitaausbau werden ca. 20 Mio. Euro investiert. Für die Anpassung der Beamtenbesoldung werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt, damit im Jahr 2017 der Rückstand zum Durchschnitt der anderen Bundesländer von 5 auf 4 % reduziert werden kann. Die Tarifsteigerungen werden bei den Zuwendungsempfängen mit ca. 20 Millionen Euro ausfinanziert. Für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur werden ca. 10 Mio. Euro bereitgestellt. Für die Wohnungsbauförderung stellt der Senat ca. 30 Mio. Euro bereit. Für die energetische Modernisierung werden weitere ca.10 Mio. Euro eingesetzt. Für mehr Personal in den Bezirken stellt der Senat ca. 50 Mio. Euro bereit. Die Ausgleichsrücklage (Nachhaltigkeitsfonds) wird ggf. weiter aufgefüllt.

In den Haushaltsberatungen für die Doppelhaushalte 2018/ 2019 sowie 2020/ 2021 wird der vorhandene Finanzspielraum zur Finanzierung weiterer prioritärer Vorhaben des Senats genutzt, die deshalb außerhalb des allgemeinen Haushaltsvorbehalts stehen.

  • Der Senat wird mehr investieren – insbesondere im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Der Senat wird den baulichen Unterhalt für Schulen erhöhen, die Schulsanierung und den -neubau sichern und die inklusive Schule stärken. Er wird die Kitas ausbauen und deren Qualität sowie das Angebot durch die Senkung des Kita-Leitungsschlüssels und einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Unterbringung verbessern. Der Senat wird die Verträge mit den Hochschulen und der Charité neu verhandeln und den Investitionsplafonds erhöhen. Der Senat wird mehr Wohnungen bauen und die soziale Förderung von Mietwohnungen erweitern. Dazu wird die Wohnungsbauförderung unter anderem durch die Eigenkapitalstärkung der Wohnungsbaugesellschaften ergänzt. Der Senat fördert die energetische Modernisierung von Wohnungen. Er sichert die ökologische Modernisierung durch den Energie- und Klimaschutzplan und ein spezifisches Umweltinvestitionsprogramm vorantreiben. Die urbane Mobilität wird durch bessere Fahrradinfrastruktur und neue Tramlinien gesichert.
  • Der Senat wird den sozialen Zusammenhalt stärken. Der Preis für das Sozialticket wird abgesenkt. Die Richtwerte der „Ausführungsverordnung Wohnen“ (AV Wohnen) werden an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst. Der Senat wird die Mobilitätshilfsdienste und das Programm zur Finanzierung von Integrationslots/innen und Stadtteilmütter ausbauen. Er wird ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration nach Berlin Geflüchteter ergreifen. Die Kulturförderung wird unter anderem mit dem Ziel der Stärkung der Freien Szene und der Kinder- und Jugendtheater ausgebaut.
  • Der Senat wird die Sicherheit in Berlin durch bessere Ausstattung, Ausrüstung, Personalaufwuchs sowie bessere Übungsmöglichkeiten stärken. Die Wachen der Polizei und der Feuerwehr werden modernisiert. Der Senat wird die Verwaltung modernisieren und hier den Einsatz moderner Informationstechnik ausbauen. Der digitale Zugang zur Verwaltung für die Bürger/innen wird hergestellt. Es wird eine Digitalagentur zur Verbesserung der digitalen Wirtschaft eingerichtet. Die Bezirke werden finanziell und personell gestärkt. Es werden vier Leitprojekte für das gelingende Zusammenwirken von Landes- und Bezirksebene (Bürgerämter, Schulbau, Radwege und Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter) durchgeführt. Öffentliche Leistungen werden schneller und besser bereitgestellt. Die Tarifentwicklung wird auch für Zuwendungsempfänger/innen nachvollzogen. Die Beamt/innenbesoldung wird in Berlin bis 2021 auf den Durchschnitt der anderen Länder und des Bundes angepasst. Die Bezahlung der Grundschullehrkräfte wird verbessert. Der Senat wird den Sport fördern und in die Sanierung der Sportinfrastruktur – insbesondere der Bäder – investieren.

Das Controlling der Sozialausgaben wird weiterentwickelt. Eine Arbeitsgruppe des Senats wird bis Ende 2017 Vorschläge für eine Verbesserung des Finanzierungs-, Steuerungs- und Controllingsystems im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen Leistungsverträge erarbeiten. Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen koordiniert die Senatsverwaltung für Finanzen und verhandelt sie gemeinsam mit den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen unter Einbeziehung von drei vom Rat der Bürgermeister zu benennenden Bezirksvertreter/innen. Mit Bundesratsinitiativen wird sich der Senat für eine Verbesserung der Kostentransparenz und eine zielorientiertere Ausgabensteuerung in der Entgeltfinanzierung einsetzen.

Die Einführung weiterer Bürger/innenhaushalte wird geprüft.

Für die Haushalte 2018/19 sowie 2020/2021 werden Minderausgaben in Höhe von jeweils einem Prozent des Haushaltsumfangs realisiert und zur Finanzierung weiterer Ziele entsprechend der Richtlinien genutzt.

Divestment fördern

Der Senat wird den bereits begonnenen Weg fortsetzen, direkte oder indirekte Finanzanlagen, deren Rendite auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäften beruht, abzuziehen und nachhaltig zu reinvestieren.

Liegenschaften zur Daseinsvorsorge nutzen

Der Senat wird die Transparente Liegenschaftspolitik einschließlich der Clusterung aller landeseigenen Liegenschaften fortführen und als Instrument der Daseinsvorsorge nutzen. Grundstücksbedarfe werden künftig ausschließlich über den Portfolioausschuss abgedeckt.

Die Liegenschaftspolitik wird dazu beitragen, den steigenden Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu befriedigen. Soweit notwendig werden zusätzliche Flächen über den Ankauf von Grundstücken beschafft. Bei der Vergabe von Grundstücken für den Wohnungsbau wird das wohnungspolitische Ziel der Schaffung preiswerten Wohnraums stärker berücksichtigt. Die Instrumente Konzeptverfahren und Vergaben in Erbbaurecht werden für eine nachhaltige Stadtentwicklung verstärkt eingesetzt.

Nicht mehr betriebsnotwendige oder für fachliche Zwecke nicht mehr benötigte Grundstücke sollen zum gutachterlichen Verkehrswert von Landesgesellschaften an das Land oder an andere Landesgesellschaften beziehungsweise vom Land selbst an Landesgesellschaften zügig übertragen werden können. Soweit erforderlich werden bestehende Regelungen entsprechend angepasst.

Umlandflächen werden zur Daseinsvorsorge vorgehalten, u. a. für die Erzeugung regenerativer Energien und zur Nutzung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Sie stellen eine Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeit im Berliner Umland dar und sollen nur im Ausnahmefall veräußert werden.

Die Verhandlungen mit dem Bund über eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik des Bundes werden fortgesetzt.

Strom- und Gasnetz rekommunalisieren

Wegen der erheblichen Bedeutung für die Verwirklichung der Energiewende unter Einbeziehung der Berliner/innen strebt der Senat die 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an. Auch das Gasnetz soll vollständig und zu einem angemessenen Kaufpreis erworben werden. Die GASAG will der Senat als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit ggf. als Ganzes von den derzeitigen Eigentümern erwerben. Dabei sollen auch die derzeit bestehenden Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des brandenburgischen Gasnetzes erhalten bleiben.

Die Energienetze sollen am Ziel der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Die Erträge aus dem Betrieb rekommunalisierter Netze sollen in den Unterhalt und die Entwicklung der Netze, in die Rekommunalisierung sowie in die Förderung der Energiewende fließen. Den durch Rekommunalisierungen jeweils direkt oder indirekt betroffenen Beschäftigten wird die Übernahme angeboten. Ihre Interessen werdenden angemessen gewahrt.

Ob das Fernwärmenetz nicht nur reguliert, sondern auch vom Land erworben werden soll, wird geprüft.

Landesunternehmen steuern

Die Unternehmen des Landes werden durch jährliche Vorgaben und das unterjährige Controlling des Senats auf die Ziele Kostendeckung, Investitionen mindestens in Höhe der Abschreibungen, effiziente Erfüllung der Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land Berlin wird der Senat weiter reduzieren. Sale-&-Lease-Back sowie Cross-Border-Leasing werden ausgeschlossen.

Tierpark Berlin

Der Senat bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt des Tierparks und zur weiteren investiven Unterstützung. Ziel bleibt es, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und die Besucherzahlen zu steigern.

Leistungsfähige Verwaltung für eine funktionierende Stadt

Verwaltung modernisieren

Der Senat wird in dieser Legislaturperiode den Berliner Öffentlichen Dienst moderner und leistungsfähiger gestalten. Die Berliner /innen und die Berliner Wirtschaft haben Anspruch auf gute öffentliche Dienstleistungen innerhalb akzeptabler Fristen. Persönliche, telefonische, digitale und schriftliche Zugangswege zur Berliner Verwaltung werden effektiv organisiert. Gleichzeitig will der Senat die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber steigern. Entscheidend für die Qualität der Verwaltung sind die Beschäftigten, deren Potenziale genutzt und wertgeschätzt werden müssen.

Der Senat strebt klare Strukturen in der Verwaltung und eine funktionierende Arbeitsteilung an. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe zwischen Senat und Bezirken werden Doppelzuständigkeiten zwischen Senat und Bezirk aufgedeckt und Lösungsvorschläge entwickelt. Die Organisationsstruktur der Verwaltung soll auf allen Ebenen so geordnet werden, dass klare Verantwortlichkeiten entstehen. Die Ressourcen werden den Aufgaben folgen. Grundlage dafür ist eine verstärkte Prozessorientierung. Ein Schwerpunkt in dieser Wahlperiode ist daher die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung.

Digitalisierung als Antrieb der Modernisierung nutzen

Wichtigstes Ziel des Senats ist der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik zur Beschleunigung der Verwaltungsabläufe. Der elektronischen Kommunikation und der medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung wird von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides Vorrang eingeräumt. Der digitale Zugang zu Bürgerdienstleistungen wird über das Service-Portal Berlin als zentrales Einstiegsportal für Dienstleistungen der Berliner Verwaltung gebündelt. Die Pilotverfahren (z.B. Einheitlicher Ansprechpartner) werden zügig durchgeführt. Bis Ende 2017 wird mit dem personalisierten Zugang im Rahmen des Service-Konto Berlin allen Berliner/innen der Zugang zu den wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht. Damit Medienbrüche entfallen, wird der Senat laufend alle einschlägigen Rechtsnormen daraufhin überprüfen, ob eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist und wird dafür ggf. auch auf Bundesebene Initiativen ergreifen.

Für die Digitalisierung und Optimierung der internen Verwaltungsarbeit hat die Einführung der elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen bis Anfang 2023 eine herausgehobene Bedeutung. Um die enge Terminsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin für die Einführung der e-Akte erfüllen zu können, werden 50 Mio. € aus den Haushaltsüberschüssen 2016 schon in 2017 über SIWA für Investitionen zur Einführung der e-Akte bereitgestellt.

Die im E-Government-Gesetz Berlin festgeschriebene gesamtstädtische Steuerung der Verwaltungsmodernisierung und -entwicklung, einschließlich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), die mit einer umfassenden und konsequenten Standardisierung einhergeht, ist eine wesentliche Voraussetzung zur Schaffung einer modernen und kostengünstig arbeitenden Verwaltung. Das E-Government-Gesetz soll aber auf die Passfähigkeit der gesetzlichen Fristen – die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren sollte zeitgleich mit der Einführung der elektronischen Aktenführung bis zum 01.01.2023 erfolgen – und daraufhin überprüft werden, ob es für die Wahrnehmung der gesamtstädtischen Steuerungsaufgabe durch den IKT – Staatssekretär ausreichende Instrumente bereithält.

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übernimmt als zentraler IT-Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung die tragende Funktion bei der Digitalisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Dazu werden dem ITDZ die erforderlichen Anlaufmittel bereits ab dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät.
Bei der Einführung und Aktualisierung von IKT werden Herstellerunabhängigkeit, IKT-Barrierefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit (Green IT) beachtet.
Das Personalvertretungsgesetz wird im Bereich IT-Government so verändert, dass Beteiligungsverfahren bei identischen Sachverhalten in mehreren Dienststellen bei dem Hauptpersonalrat gebündelt werden.

Effiziente Ausgabenpolitik – Beschaffung und Vergaben bündeln

Bei Beschaffungen und Vergaben wird der Senat durch Bündelung die Marktmacht der öffentlichen Hand stärken und gleichzeitig Synergien herstellen. Soweit die Beschaffungen und Vergaben nicht bereits zentral über das IT-Dienstleistungszentrum oder das Landesverwaltungsamt erfolgen, sollen diese Aufgaben in Zukunft in allen Senatsverwaltungen und Bezirken von je einer Organisationseinheit nach einem standardisierten Verfahren erledigt werden.

Querschnittscontrolling und Vertragsmanagement professionell anwenden
Ausgaben-und Leistungsvergleiche innerhalb Berlins und mit anderen Großstädten helfen, Handlungsfelder für mehr Effizienz und Einsparungen zu identifizieren. Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) verbunden mit einem Best-Practice-Ansatz stellt ein wichtiges Instrument für die weitere Entwicklung dar.

Sozialräumlich arbeiten

Die Bezirke werden künftig verstärkt sozialräumlich arbeiten, d. h. die Verwaltungseinheiten werden über Fachressorts und Ebenen kooperativ und prozessorientiert zusammenwirken.

Der Senat wird Initiativen für Gemeinsame Dienstleistungen (Shared Services) in den Bereichen Beschaffung, Personalaktenführung, Facility Management, gemeinsame Stellenausschreibungen durch Zusammenlegung oder Kooperation von Verwaltungsstellen ergreifen und entsprechende Anreize für die Bezirke bieten.

Öffentlichen Dienst stärken

Die öffentliche Verwaltung wird personell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben in angemessener Zeit im qualitativ und quantitativ erforderlichen Maße erfüllen zu können. Der Personalbedarf der wachsenden Stadt Berlin wird nicht nur auf der Grundlage der voraussichtlichen Altersfluktuation, sondern auch am Maßstab der prognostizierten Entwicklung der anfallenden Arbeitsaufgaben unter Berücksichtigung der teilweise bestehenden Unterausstattung des Öffentlichen Dienstes ermittelt. Deshalb wird der Senat im Jahr 2017 ein Personalbedarfskonzept für die Jahre bis 2025 entwickeln, das auch die politischen Schwerpunktsetzungen und die Produktivitätserhöhung einbezieht.

Die Zuständigkeit für das landesweite Personalmanagement und das Recht des öffentlichen Dienstes wird in der Senatsverwaltung für Finanzen gebündelt. Das ganzheitliche, strategische und verbindliche Personalmanagement der Berliner Verwaltung und Gerichte berücksichtigt die demographische Entwicklung des Landespersonals und der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte und umfasst insbesondere Personalbedarfsplanung, Personalmarketing, Personalgewinnung und -bindung, qualitative Personalentwicklung und Personaleinsatz. Es soll die Bürger/innenorientierung gewährleisten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken, ein modernes Gesundheitsmanagement beinhalten, Gleichstellung und Partizipation fördern, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung verwirklichen, die Diversity-Kompetenz der Verwaltung steigern, die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sowie des Wissensmanagements erweitern, sich der Motivation und Qualifizierung der Beschäftigten zuwenden und den Öffentlichen Dienst zum Vorbild für gute Arbeit machen.

Angesichts neuer Aufgaben durch die wachsende Stadt und neuer Aufgabenbereiche der Verwaltung durch die demographische Entwicklung wird der Personalabbau beendet. Die vorhandenen Vereinbarungen zur Reduktion von Vollzeitäquivalenten werden aufgehoben. Künftig wird der Senat den Bezirken mittelfristig ausgerichtete Personalleitwerte an die Hand geben, von denen auch nach oben und unten abgewichen werden kann. Dieser Personalbedarf wird in einer AG Ressourcensteuerung (bisher: AG „Wachsende Stadt“) gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt und über den Teilplafonds Personal fortgeschrieben. Für die Bezirke und Verwaltungszweige der Hauptverwaltung, die ihre Stellenbewertungen nach dem Modell zur Dienstpostenbewertung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vornehmen, werden die Werte der Obergrenzenverordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren vollständig ausgesetzt.

Die Erhaltung der angemessenen Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung und Gerichte setzt sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und zur Personalentwicklung als auch – angesichts des demografischen Wandels – die Einstellung von zahlreichen Quereinsteigern und zahlreicher Nachwuchskräften voraus. Jährlich wird von zwischen 5.000 und 6.000 Neueinstellungen sowohl von Nachwuchskräften als auch von Expertinnen und Experten ausgegangen. Die einheitlichen Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“ wird weiterentwickelt und von allen Dienststellen – auch bei der Werbung – genutzt und zu eine einheitlichen „Unternehmenskultur“ (Corporate Identitiy) ausgebaut. Das Karriereportal des Landes wird in Hinsicht auf die Nutzergewohnheiten der zu gewinnenden Zielgruppen weiterentwickelt. Die Möglichkeiten des E-Recruiting sollen flächendeckend genutzt werden.

Der Senat wird mehr ausbilden. Der Bedarf wird aus gesamtstädtischer Perspektive und orientiert am Personalbedarfskonzept ermittelt. Die Zahl der Ausbildungsplätze wird bis zum Ende der Legislaturperiode um 20 % erhöht. Die Rahmenbedingungen für Praxisanleiter/innen und Ausbilder/innen sowie die räumlichen Ressourcen werden an den erhöhten Bedarf angepasst.

Für Mangelberufe werden weitere Rekrutierungskonzepte erarbeitet. Um Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund und Quereinsteiger/innen wird verstärkt geworben.

Besetzungsverfahren werden möglichst auf drei Monate ab Ausschreibung verkürzt. Der Wissenstransfers wird ausgebaut, bei Wissensträgern/innen und Führungskräften wird dazu eine temporäre Doppelbesetzung ermöglicht.

Der besonderen Verantwortung der Führungskräfte für die Verwaltungsmodernisierung und Personalentwicklung soll bei der Qualifizierung und Führungskräftenachwuchsentwicklung und durch einheitliche Kernkompetenzen für Führungskräfte Rechnung getragen werden. Hier sollen insbesondere auch die Management- und die Leadership-Kompetenzen um zukunfts-, gestaltungs- und kommunikationsorientierte Faktoren erweitert werden. Dafür wird die Verwaltungsakademie Berlin strukturell verstärkt und das Institut für Verwaltungsmanagement (IVM) zu einer Akademie für Führungskräfte ausgebaut. Der Anteil von Frauen in leitenden Positionen soll erhöht werden. Im Sinne eines neuen Personalmanagements werden die Möglichkeiten des Laufbahnrechts zum Aufstieg und Durchstieg konsequent genutzt, die Zahl der Aufstiegsplätze wird erhöht.

Im Rahmen der Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wird das Land Berlin bis Ende 2017 für die Tarifbeschäftigten des Landes 100 % des Bezahlungsniveaus der anderen Bundesländer erreicht haben. Der Senat strebt an, dass die Wiedereinführung von Leistungsprämien für den Bereich der TdL erneut diskutiert wird.

Die Beamtenbesoldung wird in Berlin bis 2021 auf den Durchschnitt der anderen Länder und des Bundes angepasst. Der Senat wird ein eigenständiges Landesbesoldungsgesetz – inklusive landesspezifischer Besoldungsordnungen – erarbeiten. Eine stufenweise Heraufsetzung des Pensionsalters wird dann geprüft, wenn die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt erreicht ist. Die beamtenrechtliche Altersgrenze zur Einstellung wird auf 20 Jahre vor der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze zum Ruhestand festgelegt; im Vorbereitungsdienst wird es zukünftig grundsätzlich keine Altersgrenze geben. Der Wechsel zwischen verschiedenen Beamtenlaufbahnen wird vereinfacht. Die Laufbahnverordnung „Allgemeine Verwaltung“ wird für weitere Studiengänge geöffnet.

Gesamtstädtische Steuerung verbessern

Für die gesamtstädtische Steuerung etabliert der Senat gemeinsam mit den Bezirken ein ergänzendes Verfahren von politischen Zielvereinbarungen. Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Aufgabenerfüllung für die Bürger/innen. Eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung stellt verbindliche landesweite Standards in der Leistungserbringung sicher. Dies erfordert eine Überarbeitung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG).

In folgenden vier für die Berliner/innen wichtigen Feldern werden Senat und Bezirke unverzüglich gemeinsame Projekte aufsetzen: Verbesserung der Funktion der Bürgerämter, Schulsanierung und -neubau, gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement und Radverkehrsinfrastruktur.

In Anlehnung an die Handlungsempfehlungen der vorliegenden Organisationsuntersuchung werden im Rahmen des Projekts Bürgerämter bis Ende 2017 folgende Ziele realisiert: Bürger/innen können innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen.

Bezirke stärken

Die Finanzausstattung der Bezirke soll den Herausforderungen der Wachsenden Stadt gerecht werden und den Bezirken Handlungsspielräume für eigene politische Entscheidungen eröffnen. Dafür wird der Bezirksplafonds bis Ende der Legislatur um zusätzliche 360 Mio. € über alle Bezirke erhöht. Bereits im Nachtragshaushalt 2017 wird den Bezirken davon ca. 50 Mio € für mehr Personal bereitgestellt. Die vorhandenen Personalabbauvorgaben für die Bezirke werden aufgehoben. Die bisherigen Personalobergrenzen werden durch bezirkliche Personalleitwerte ersetzt, die durch eine AG Ressourcensteuerung regelmäßig angepasst werden. Im Rahmen der Berliner Finanzverfassung steuern die Bezirke ihren Personalbestand im Rahmen der Globalsumme eigenständig. Die Werte der Stellenobergrenzen werden für die Bezirke und bestimmte Bereiche der Hauptverwaltung für fünf Jahre vollständig ausgesetzt.

In den kommenden Jahren werden die Bauvolumina in den Bezirken stark ansteigen. Der Senat wird gemeinsam mit den Bezirken ein Konzept entwickeln, das in den zuständigen Baudienststellen eine Personalsteuerung parallel zu den zu verbauenden Haushaltsmitteln ermöglicht. Ziel ist die Beschleunigung und Verstetigung des Mittelabflusses sowie die Kostenkontrolle. Die wichtigen Referenzprojekte des Senats sind zweckgebunden. Alle anderen Sonderprogramme des Landes werden auf den Prüfstand gestellt mit dem Ziel einer gerechten und dauerhaften Übertragung der Haushaltsmittel an die Bezirke.
Das gegenwärtige System der Budgetierung wird auf den Prüfstand gestellt. Die Kosten- und Leistungsrechnung wird künftig vor allem als Controllinginstrument verwandt. Bis zum Ende des Jahres 2018 werden eine Reihe von Steuerungsaspekten der Kosten- und Leistungsrechnung überprüft, u.a. in Hinblick auf die Qualität sowie die Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs.

Einheitliche Ämterstruktur

Durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) werden zusätzliche Vorgaben für eine einheitliche Ämterstruktur der Bezirke umgesetzt: In jedem Bezirk wird eine

  • zentrale Vergabestelle
  • Einheit für Geschäftsprozessmanagement/Digitalisierung und
  • Einheit für Sozialraumorientierung
    eingerichtet.

Kultur und Europa

Teilhabe stärken, Zugänge erleichtern

Der Senat wird neue Akzente setzen, kulturelle Teilhabe als Voraussetzung für soziale Teilhabe zu ermöglichen und Chancengleichheit beim Zugang zu Kultur zu gewährleisten.

Eine ressortübergreifende Kulturpolitik soll im Regierungs- und Verwaltungshandeln die Themen Bildung, Wissenschaft, Integration, Arbeit, Soziales, Wirtschaft und Stadtentwicklung verknüpfen.

In einem gemeinsamen Verfahren zwischen Politik, Verwaltung, Kulturpraktiker/innen und -nutzer/innen wird die Koalition zur weiteren Entwicklung der Kulturszene und einzelner Sparten kulturpolitische Leitlinien und Visionen für Berlin erarbeiten.

Die Vermittlung der Angebote der geförderten Kultureinrichtungen an alle Mitglieder der Stadtgesellschaft wird dabei ein Fokus der kulturpolitischen Aufmerksamkeit des Senats sein. Dazu wird der Senat die Arbeit der geförderten und Landeseinrichtungen im Rahmen eines kontinuierlichen und strukturierten Dialogprozesses begleiten. Ziel ist es, systematisch solche Zielgruppen in den Blick zu nehmen, die in den Kultureinrichtungen bisher unterdurchschnittlich repräsentiert sind.

Der Senat setzt sich dafür ein, in den landeseigenen und vom Land Berlin geförderten Museen eine Zeitspanne für entgeltfreien Zugang zu ermöglichen.

Ein Schwerpunkt wird auf der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen liegen, die der Senat durch eine Erhöhung der Mittel für den Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung intensivieren wird. Der Senat wird das Zukunftsthema kulturelle Vielfalt verstärkt in den Blick nehmen und eine Servicestelle Diversität einrichten, die sich aus Mitteln des Diversitätsfonds finanziert und Kultureinrichtungen dabei unterstützen soll, bei ihrer Publikumsentwicklung, ihrer programmatischen Arbeit und ihrer Personalentwicklung Diversitätsstandards systematisch zu berücksichtigen.

Die Arbeit mit Geflüchteten wird auf Grundlage der im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit identifizierten Bedarfe und Programme verstetigt.

Der Senat wird über den Standort der Zentral- und Landesbibliothek in einem transparenten Verfahren entscheiden.

Schwerpunkt Bezirkliche Kulturarbeit

Zur dauerhaften Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit wird der Senat prüfen, mit welchen Instrumenten Mindeststandards für die personelle und finanzielle Ausstattung der bezirklichen Kulturarbeit eingeführt werden können. Der Senat wird die Mittel für den Bezirkskulturfonds deutlich erhöhen.

Der Senat wird gemeinsam mit den Bezirken nach geeigneten Instrumenten und Verfahren suchen, um das Netz öffentlicher Bibliotheken – z.B. in Verbindung mit neuen Schulen – den Erfordernissen und Bedürfnissen einer wachsenden und diversen Stadtgesellschaft anzupassen und auszubauen.

Der Senat wird geförderte und Landeseinrichtungen dazu anhalten, ihr Engagement im Bereich kultureller Bildung zu verstärken sowie Projekte und Initiativen zu unterstützen, die eine Zusammenarbeit mit Geflüchteten ermöglichen.

Digitalisierung

Die Digitalisierungs-Aktivitäten im Kulturbereich werden deutlich verstärkt, auch um kulturelles Erbe zu schützen, weltweit zugänglich und nachnutzbar zu machen. Der Senat wird einen Digitalisierungsfonds einrichten, der zum einen die Erarbeitung digitaler Strategien in Kultureinrichtungen, zum anderen innovative und modellhafte Projekte zur digitalen Vermittlung kultureller Inhalte unterstützt. Hiermit soll künftig die Verpflichtung zur Veröffentlichung unter Freien Lizenzen als Open Data einhergehen.

Freie Szene stärken, Arbeitsbedingungen verbessern

Der Senat wird die Förderung der Freien Szene weiter ausbauen, deren Ankerinstitutionen stärken und soziale Standards in den einzelnen Förderprogrammen etablieren. Bestehende spartenbezogene Programme sollen aufgestockt und neue spartenungebundene Programme, wie z. B. ein Festivalfonds oder Kooperationsfonds, aufgelegt werden.

Geförderte Institutionen sollen verpflichtet werden, bei allen Ausstellungen bildender Künstler Honorare zu zahlen. Auch dafür sollen die Haushaltsmittel entsprechend erhöht werden.

Das System der Basis-, Spielstätten- und Konzeptförderung wird im Dialog mit Expert/innen der Freien Szene auf Passgenauigkeit und finanzielle Angemessenheit überprüft.

Wegen der vielfältigen Bezüge zwischen dem gemeinnützigen und dem gewinnorientierten Kunst- und Kulturbereich wird sich die Kulturverwaltung intensiv in die Neuaufstellung des Clustermanagements für die Kultur- und Kreativwirtschaft einbringen.

Investitionsoffensive für die kulturelle Infrastruktur starten

Der Senat wird den Sanierungs- und Modernisierungsstau der kulturellen Infrastruktur des Landes und der Bezirke durch die Einrichtung eines mehrjährigen Investitionsprogramms kontinuierlich abbauen.

Das Arbeitsraumprogramm wird konsumtiv und investiv verstärkt mit dem Ziel, bis 2021 mindestens 2.000 Arbeitsräume anbieten zu können – davon min. 50% in Landesliegenschaften. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wird überprüft, ob die derzeitigen Strukturen des Arbeitsraumprogramms hinreichend effizient sind. Der Senat erwartet von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, dass sie hierbei einen Beitrag leisten und im Rahmen ihrer Neubauvorhaben auch erschwingliche Räume für Künstlerinnen und Künstler berücksichtigen.

Der Senat unterstützt die Berliner Musik- und Clubkultur. Dazu gehören neben besseren Arbeitsbedingungen auch Arbeitsräume sowie der Interessensausgleich bei Nutzungskonflikten. Es soll ein Lärmschutzfonds eingerichtet werden.

Als Hilfe zur Selbsthilfe für Kunstschaffende soll das geplante Bürgschaftsprogramm für alle Sparten geöffnet, aufgestockt und durch die IBB kurzfristig operativ zum Einsatz gebracht werden.

Darüber hinaus werden Instrumente eingerichtet, die Ankäufe von Liegenschaften für kulturelle Zwecke durch den Senat einzelfallbezogen ermöglichen.

Kultureinrichtungen zukunftsfähig, sozial und transparent aufstellen

Der Senat wird auch bei Zuwendungsempfänger/innen im Kulturbereich Tarifsteigerungen im Rahmen des Haushaltsplans berücksichtigen. Er prüft zudem gemeinsam mit den betroffenen Landeseinrichtungen, unter welchen Bedingungen ausgelagerte Organisationseinheiten wieder zurückgeführt werden können und stellt hierfür ggf. Mittel bereit.

Der Senat beabsichtigt, die Transparenz kulturpolitischer Entscheidungen zu erhöhen. Dies erfolgt etwa durch eine besser nachvollziehbare Systematik der Veranschlagung im Haushalt, über regelmäßige Evaluationen der Arbeit von Einrichtungen ohne Förderanspruch oder durch öffentlich geführte Diskussionen über Profil und Entwicklungsbedarfe von Einrichtungen, deren Leitungspositionen personell neu besetzt werden sollen.

Humboldt Forum vollenden

Die Entwicklung der Landesflächen im Humboldt Forum wird weiter mit Hochdruck vorbereitet, so dass dieser Ausstellungs- und Museumskomplex wie geplant im Herbst 2019 eröffnet werden kann. Der Senat wird den Bund dabei unterstützen, die programmatische Ausrichtung so zu schärfen, dass sich das Humboldt Forum als eine hauptstädtische Kultureinrichtung präsentiert, die ihre künftigen Besucherinnen und Besucher in den Fokus nimmt.

Erinnerungs- und Gedenkkultur weiterführen

Der Senat plant, künftig gemeinsam mit der Bundesregierung das Robert-Havemann-Archiv dauerhaft zu fördern und unterstützt den Bund bei dessen Planung hinsichtlich der Ansiedlung am projektierten „Campus der Demokratie“.

Die Planungen für einen Bildungs- und Erinnerungsort am Checkpoint Charlie werden mit Hochdruck fortgesetzt. Auf Grundlage eines mit der Bundesregierung abgestimmten Konzeptes werden die erforderlichen Flächen gesichert, die Finanzierung eingeplant und die organisatorische Anbindung abschließend festgelegt.

Der Senat wird mit der Bundesregierung erörtern, wie an die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft in der Hauptstadt angemessen erinnert werden kann.

Die entsprechenden Einrichtungen werden dazu angehalten, Bezüge der Berliner Stadtgeschichte zum Thema Migration und ihre internationalen Bezüge vermehrt in den Fokus zu nehmen.

Der Senat wird anstehende Demokratie- und Revolutionsjubiläen (100 Jahre Novemberrevolution. 50 Jahre APO und Prager Frühling) dafür nutzen, mehr Aufmerksamkeit auf historische Orte und auf politisch-historische Bildungsarbeit zu lenken.

Kulturelle Vielfalt unterstützen

Der Senat wird dafür Sorge tragen, dass der Karneval der Kulturen langfristig eine auskömmliche Basisfinanzierung aus öffentlichen Mitteln erhält.
Die Werkstatt der Kulturen wird als Kultureinrichtung und Plattform für die vielfältige kulturelle Entwicklung Berlins neu ausgeschrieben.

Denkmalschutz stärken

Für baukulturell wertvolle Gebäude werden neue Wege der energieeffizienten Sanierung entwickelt. Die städtischen Unternehmen müssen Vorbild für Denkmalschutz und Baukultur sein. Die Feststellung von überwiegenden öffentlichen Interessen, hinter denen denkmalpflegerische Belange zurücktreten sollen, bedarf einer breiteren Beteiligung.

Eigentümer/innen sollen Pflegepläne zum Erhalt der Denkmale auferlegt werden. Der Denkmalschutz soll in die Lage versetzt werden, Investitionen in denkmalgeschützte Gebäude oder Nutzungsänderungen von Denkmalen fachgerecht zu begleiten. Dafür sollen Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen gestrafft werden. Der Berliner Denkmalschutz soll gestärkt sowie die Oberste Denkmalschutzbehörde und das Landesdenkmalamt der Senatsverwaltung für Kultur und Europa unterstellt werden.

Berlin wird das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 insbesondere auf dem Gebiete der denkmalschützenden Industriekultur engagiert und in enger Zusammenarbeit mit dem Berliner Zentrum für Industriekultur mitgestalten und dabei Engagement aus der Bevölkerung heraus unterstützen.

Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Religiöse Neutralität und Toleranz leben

In Berlin sind Menschen unterschiedlichster Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen zu Hause. Der Senat achtet und schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Recht der Menschen auf Ausübung ihres Bekenntnisses und fordert die wechselseitige Anerkennung dieses Rechts. Auf dieser Grundlage erfolgt die übergreifende Koordinierung der Religions- und Weltanschauungspolitik mit Religionsgemeinschaften, Verbänden und Gemeinden.

Rechte für Religionsgemeinschaften gestalten

Die Koalition will u. a. die Klärung der Verleihungsvoraussetzungen von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Transparenzvoraussetzungen für Förderungen und Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Gefängnis-Seelsorge und humanistische Beratung sowie die Erleichterung von Bestattungen nach islamischem Ritus vorantreiben.

Zur Vorbereitung von Verhandlungen und verbindlichen Regelungen zwischen dem Land Berlin und den islamischen Verbänden und Gemeinden sollen das Islamforum und der Runde Tisch Islam Berlin weiterentwickelt und genutzt werden.

Religionsübergreifende Verständigung fördern

Der Senat wird die Verständigung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften untereinander weiter stärken und Projekte unterstützen, die sich der gegenseitigen Toleranz und Verständigung verschrieben haben. Zu diesen gehören zum Beispiel das Berliner Forum der Religionen, das House of One, die Jüdischen Kulturtage und Aufklärung gegen Antisemitismus. Zu den Vorhaben gehört auch, die Verankerung von islamischen Feiertagen und religiösen Festen im Bewusstsein und in der öffentlichen Wahrnehmung der Stadt zu verbessern, z.B. durch die Förderung Muslimischer Kulturtage oder etablierte Formate wie „Nächte des Ramadan“.

Kirchentage sind Umschlagplätze von Ideen, Gedanken und Meinungen. Sie sind Orte der Begegnung und des religiösen, sozialen und politischen Dialogs. Mit dem Evangelischen Kirchentag 2017 bietet sich Berlin ein herausragendes Ereignis und eine Gelegenheit, sich als guter Gastgeber zu zeigen. Der Kirchentag wird über seine Foren auch Diskussionen zu wichtigen Berliner Politikfeldern anstoßen.

Europa

Für ein soziales und ökologisches Europa eintreten

Der Senat wird sich aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen und sich für die Demokratisierung der europäischen Strukturen sowie die Stärkung der sozialen und ökologischen Dimension einsetzen. Neue Formate zur Diskussion und Thematisierung europapolitischer Fragen sollen erarbeitet werden. Dazu soll es gehören, einmal jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Berliner Politik in Europa zu führen.

Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt fördern

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen im dynamischen Wirtschaftsraum Europa ist ein wesentliches Element des europäischen Zusammenhalts. Der Senat wird den Übergang in den Arbeitsmarkt für Europäer/innen diskriminierungsfrei und reibungslos gestalten. Bestehende Anlauf- und Beratungsstrukturen für EU-Bürger/innen werden ausgebaut und die entsprechen-den Angebote zielgruppengerecht gebündelt.

Kooperation mit Brandenburg und in der Oder-Partnerschaft vertiefen

Die Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie InnoBB will der Senat vertiefen, die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung fortsetzen und mit Brandenburg eine gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie entwickeln. Kernelemente der Zusammenarbeit sind ein gemeinsamer Wohnungsmarkt, der Wirtschafts- und Verkehrsraum und der Tourismus. Der Senat wird die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen der Oderpartnerschaft forcieren und u. a. den Ausbau der Schieneninfrastruktur befördern. Der Kulturzug nach Breslau soll fortgeführt werden. Der Senat wird gemeinsam mit interessierten Regionen eine Initiative ins Leben rufen, die die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärkt.

Berliner Interessen in Europa vertreten

Der Senat wird bei den europäischen Institutionen, im Bundesrat, im Bundestag, im Ausschuss der Regionen und in vielfältigen Städtenetzwerken aktiv für die Durchsetzung der europapolitischen Interessen und Positionen Berlins eintreten. In den Senatsressorts werden europäische Fragestellungen regelmäßig mit einbezogen. Die frühzeitige Beteiligung an Konsultationen wird angestrebt.

Der Senat wird einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel durchführen. Die Europapolitische Arbeit des Senats wird stärker koordiniert. Der Senat nutzt aktiv europäische Investitionsinitiativen und europäische Forschungspolitik für seine Ziele für Berlin. Er erarbeitet frühzeitig die Prioritäten Berlins für die nächste Förderperiode der EU ab 2020. Das Berliner Büro in Brüssel wird gestärkt und aufgewertet, es soll als Früherkennungssystem für die Berliner Verwaltung dienen und so die Durchsetzungskraft von Berliner Positionen auf europäischer Ebene erhöhen.

Der Senat wird auch die europäischen Städtepartnerschaften Berlins und die besonderen Beziehungen zu anderen EU-Hauptstädten wie Paris, Warschau oder Brüssel für eine Intensivierung des europapolitischen Erfahrungsaustauschs, die Beförderung einer gemeinsamen Erinnerungskultur und für die Stärkung des Austauschs unter jungen Europäer/innen nutzen.

Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur

Hauptstadt Berlin

Berlin wird der Bundesrepublik, den deutschen Ländern und der internationalen Gemeinschaft weiterhin ein guter und verlässlicher Partner sein. Zur Rolle Berlins als Hauptstadt Deutschlands gehört nicht nur die Repräsentation des Gesamtstaates, sondern auch die kulturelle und geistige Einflussnahme auf nationaler und internationaler Ebene.

Als Sitz von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat begrüßt Berlin die Überlegungen im Bund zu einem Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin und bietet hierfür seine Unterstützung an.

Senat und Koalition werden im Abgeordnetenhaus und in der Berliner Stadtgesellschaft eine Diskussion über die Festschreibung der Hauptstadtrolle in der Berliner Verfassung führen.

Direkte Demokratie stärken

Der Senat will das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie verbessern und Verbindlichkeit und Transparenz des Verfahrens erhöhen. Daher wird das Abstimmungsgesetz dahingehend geändert, dass ein Volksentscheid in der Regel zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von acht Monaten nach dem Volksbegehren anstehen. Für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung und der Zulässigkeitsprüfung wird eine Frist eingeführt.

Nach dem Vorbild Bremens strebt Berlin innerhalb des zur Verfügung stehenden Rechtsrahmens die Aufnahme einer Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung an, nach der öffentliche Unternehmen nur dann ganz oder in wesentlichen Teilen veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner/innen in einem Volksentscheid zustimmt.

Ist ein Volksbegehren zulässig, ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses anzuhören und erhält ein Recht auf Nachbesserung des Begehrens, dessen Kern jedoch erhalten bleiben muss.

Bei Gegenständen eines als zulässig festgestellten Bürgerbegehrens soll die Entziehung der Zuständigkeit durch den Senat so lange unzulässig sein, bis der Bürgerentscheid durchgeführt oder das Nichtzustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt ist.

Das Informationsfreiheitsgesetz wird in Richtung eines Transparenzgesetzes mit dem Ziel weiterentwickelt, nicht schützenswerte Daten in der Regel in das Berliner Datenportal einzustellen.

Partizipation und /Engagement

Das gesellschaftliche Engagement der Berliner/innen ist vielfältig und reicht von der Nachbarschaftshilfe und dem Sportverein über das Engagement von Unternehmen, in Wohlfahrtsverbänden bis zur politischen Partizipation. Zwischen Bürgerengagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang.

Der Senat will die Bürger/innenbeteiligung als Prinzip der politischen Willensbildung fördern und die Stadtgesellschaft an der Entwicklung Berlins beteiligen. Es werden Leitlinien der Bürger/innenbeteiligung sowie eine Engagementstrategie des Senats aufgestellt und neue Formen und Formate der Kommunikation des Senats mit der Gesellschaft in Berlin entwickelt.

Auf der Internetplattform „mein Berlin“ werden künftig alle Beteiligungsprozesse im Land Berlin gebündelt. Diese reichen von der Beteiligung der Bürger/innen bei der Planung von Infrastrukturprojekten, der Möglichkeit der direkten Einflussnahme durch Elemente der direkten Demokratie bis zur Sicherung der Mitverantwortung der Einwohner/innen bei der Gestaltung der Stadtquartiere.

Senat und Bezirke werden für das Bürgerengagement vor Ort eine nachhaltige flächendecken-de Basisstruktur bereitstellen und durch systematische infrastrukturelle Förderung und Finanzierung Freiwilligenzentren bzw. Freiwilligenagenturen sichern.

Die Bezirksbürgermeister/innen werden künftig verstärkt die gesamtstädtisch entwickelte Anerkennungskultur durch eigene, bezirkliche Ehrungsveranstaltungen mit Leben erfüllen.

Der Senat wird die Ehrenamtskarte attraktiver gestalten und gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu einer Ehrenamtskarte für die Metropolregion entwickeln.

Das ehrenamtliche Engagement der Beschäftigten des Landes und der landeseigenen Unternehmen wird der Senat unterstützen (z. B. durch Freistellungen nach der Sonderurlaubsverordnung). Es werden Fortbildungen bei der VAK Berlin durchgeführt; das bürgerschaftliche Engagement wird bei der Personalentwicklung berücksichtigt.

Wissenschaft und Forschung

Die Berliner Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen einschließlich der Charité-Universitätsmedizin sowie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden kontinuierlich in ihrer deutschlandweiten Spitzenposition gestärkt und qualitativ weiterentwickelt. Hierbei werden senatsseitige Initiativen sowie Bund-Länder-Vereinbarungen in fachlicher und in finanzieller Hinsicht eine besondere Rolle spielen. Sowohl die Strukturen als auch die fachliche Ausrichtung und Profilierung der Einrichtungen werden zeitgemäß und zukunftsorientiert den mo-dernen gesellschaftlichen und politischen Anforderungen angepasst.

Hochschulen verlässlich stärken

Der Senat wird die Berliner Hochschulen und die Charité-Hochschulmedizin kontinuierlich finanziell besser ausstatten. Die Hochschulverträge werden fortgeschrieben und auf fünf Jahre abgeschlossen. Hierin soll ein jährlicher Aufwuchs der Mittel von 3,5 % vorgesehen werden. Das Prinzip der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung bleibt erhalten. Die Defizite der baulichen und technischen Infrastruktur an den Berliner Hochschulen werden kontinuierlich weiter abgebaut. Hierzu wird der Investitionspakt Hochschulbau 2017 bis 2026 fortgesetzt Es ist geplant, ihn ab dem Jahr 2019 auf jährlich 100 Mio. € zu erhöhen. Die durch die BAföG-Entlastung zur Verfügung stehenden 32 Mio. € jährlich bleiben dem Wissenschaftshaushalt auch in Zukunft erhalten.

Entsprechend zu den Regelungen für die Berliner Hochschulen wird die Charité ebenfalls in einem Fünf-Jahres-Vertrag einen Aufwuchs von 3,5 % p. a. erhalten. Die bauliche Sanierung und Modernisierung an allen vier Charité-Standorten wird über die Legislaturperiode fortgesetzt. An der Charité-Universitätsmedizin sollen deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte erfolgreich ausgebildet werden. Die Vollintegration der herzmedizinischen Einrichtungen des Deutschen Herzzentrums und der Charité unter einem gemeinsamen Dach und unter strategischer Steuerung durch die Charité wird umgesetzt und die bauliche Zusammenführung durch Investitionen des Landes unterstützt. Der Senat strebt die Überführung der Charité Facility Management GmbH in öffentliches Eigentum an. Auf Grundlage der Ergebnisse der geplanten Evaluation wird das Berliner Institut für Gesundheitsforschung weiter gestärkt.

Hochschulen strukturell erneuern

Für Daueraufgaben im Hochschulbereich werden unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Befristungen soll es nur noch mit sachlichem Grund geben. Wissenschaftlich eigenständige Dauerpositionen im Mittelbau werden im Rahmen der wissenschaftlichen Berufslaufbahn deutlich ausgebaut werden.

An den Fachhochschulen wird die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht. Als Einstieg werden pro Professur 0,25 % Stellenanteile angestrebt. Kooperative Promotionsverfahren werden durch verbindliche Vereinbarungen durch Berliner Fachhochschulen und Universitäten deutlich unterstützt.

Das Berliner Programm für Chancengleichheit in Forschung und Lehre wird fortgeführt. Ziel bleibt es, die Hälfte aller Professuren und Leitungsfunktionen im Wissenschafts- und Forschungsbereich mit Frauen zu besetzen.

Im Berliner Hochschulgesetz soll das Tenure-Track-Verfahren im Hochschulbereich ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Mit einer Novellierung des Berliner Universitätsmedizingesetzes will der Senat die Partizipation der am Wissenschaftsprozess Beteiligten stärken.

Gemeinsam mit Studierenden, weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und der zuständigen Senatsverwaltung werden bis Ende 2018 Vorschläge zur Stärkung der Beteiligung aller Hochschulmitglieder an der akademischen Selbstverwaltung erarbeitet.

Für Geflüchtete soll der Zugang zum Studium erleichtert werden. Der Senat wird sich auch für einen ungehinderten Zugang Geflüchteter zum BAföG einsetzen.
An den Berliner Hochschulen werden auch künftig keine Studiengebühren erhoben. Der Zugang für Studienbewerberinnen und -bewerber ohne Abitur wird durch den Ausbau geeigneter Unterstützungsmaßnahmen weiter verbessert.

Hochschulen leisten ihren Beitrag

Die Lehrkräftebildung in Berlin wird gegenüber den laufenden Hochschulverträgen von zurzeit 1.000 Absolventinnen und Absolventen in der neuen Legislaturperiode verdoppelt. Der Bedarf wird nach Fächern und Schularten detailliert ermittelt und im Hochschulvertrag 2018 bis 2022 festgeschrieben. Die vorhandenen Studienkapazitäten insbesondere in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Gesundheitsberufe, Pädagogik und soziale Arbeit werden mit Blick auf den Bedarf der wachsenden Stadt massiv ausgeweitet. Das Angebot an Masterstudienplätzen wird bedarfsgerecht ausgebaut. Theologie sowie weltanschauungs- und religionsbezogene Studien werden an den Berliner Universitäten zukunftsorientiert weiterentwickelt. Das Institut für Islamische Theologie wird eingerichtet.

Die Hochschulen setzen die Open Access Strategie um und initiieren ein Zukunftsprogramm Digitalisierung. Gründerzentren an den Berliner Hochschulen werden ausgebaut und mit dauerhaft beschäftigtem Personal besetzt.

Bund-Länder-Kooperationen ausbauen

Der Senat wird sich in den Verhandlungen mit dem Bund zur Fortsetzung des Hochschulpaktes 2020 dafür einsetzen, dass dauerhaft zusätzliche Mittel des Bundes für die Grundfinanzierung der Hochschulen bereitgestellt werden. Berlin wird sich auf Bundesebene für ein Hochschulbauprogramm des Bundes einsetzen. Der Senat wird den Verbundantrag der Berliner Universitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie unterstützen.

Studentisches Wohnen unterstützen

Der Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk wird weiterentwickelt. Angestrebt wird, den Landeszuschuss auf dieselbe Höhe wie das Aufkommen durch die Sozialbeiträge der Studierenden anzuheben. Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen kurzfristig erheblich mehr Wohnraum für Studierende schaffen. Hierbei sollen sich die Mieten an dem im BAföG für Wohnen vorgesehenen Kostensatz orientieren.

Berlins Forschungslandschaft ausbauen

Der Senat wird sich um die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungsinstitute in Berlin bemühen. Die Zusammenarbeit mit den Berliner Hochschulen sollen gestärkt und vertieft werden. Zusätzliche Mittel sollen für Kooperationen und Vernetzungen eingesetzt werden. Die Investitionen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen erhöht und die Voraussetzungen für die Einwerbung von Großgeräten verbessert werden. Das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF) wird ausgebaut, seine Mittel sollen verdoppelt werden. Entsprechend den Regelungen bei der Einstein Stiftung wird jeder eingeworbene Euro des IFAF mit 0,50 € des Landes kofinanziert (sog. Matching Funds). Es wird ein Forum und ein Förderinstrument des Landes geschaffen, das Anregungen und Forschungsbedarfe für die Stadtgesellschaft aufnimmt. Der Senat wird die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen besonders unterstützen.

Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Berlin weiterentwickeln

Der Campus Buch wird im Rahmen eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzepts weiterentwickelt. Der Ausbau der Infrastruktur, der Bau von Wohnungen, der Neubau eines Gründungszentrums sowie die verbesserte Anbindung stehen hierbei im Mittelpunkt. Als Teil der Urban Tech Republic wird die Ansiedlung der Beuth-Hochschule für Technik am Standort Tegel einen wichtigen Impuls setzen.

Medien- und Netzpolitik; Bund, Internationales

Medienpolitik

Der Senat wird den Medienstandort Berlin weiter stärken und als digitales Zentrum der Medien- und Kreativwirtschaft von internationaler Bedeutung entwickeln. Dazu tragen zukunftsorientierte Förderinstrumente für Film, TV und alle anderen audiovisuellen Formate sowie für Arthouse-Kinos, insbesondere bei der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, bei. Berlin wird sich auch an der Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des deutschen Filmerbes beteiligen.

In der Rundfunkpolitik wird der Senat sich für eine möglichst langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrages einsetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seinem Bestand zu sichern und seine Entwicklung auch im digitalen Bereich zu fördern. Dazu gehört die Entwicklung des Telemedienangebots als eigenständige „dritte Säule“ neben Fernsehen und Hörfunk. Gleichzeitig sind Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu überprüfen und anzupassen.

Die Belange der Produzentenschaft und der Urheber/innen sind angemessen zu berücksichtigen.

Der Senat wird den RBB-Staatsvertrag evaluieren und den Medienstaatsvertrag gemeinsam mit Brandenburg novellieren.

Netzpolitik/Internet

Der Senat sieht ein frei zugängliches Internet als Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe an. In seiner Netzpolitik setzt sich der Senat weiter für digitale Vielfalt, die Sicherung der Netzneutralität und den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein. Er unterstützt ein modernes und faires Urheberrecht, das keine unnötigen Einschränkungen für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit sich bringt.

Der Ausbau der frei zugänglichen WLAN-Netze in Berlin wird fortgesetzt und an einen IT-Dienstleister übergeben. Der Senat wirkt darauf hin, dass die vorhandenen Angebote unter Einbezug der Initiativen z. B. von Freifunkern und der BVG abgestimmt werden.

Das Hauptstadtportal Berlin.de wird auf der Grundlage des bestehenden PPP-Models weitergeführt und entsprechend der Festlegungen des E-Government-Gesetzes weiterentwickelt.

Der barrierefreie und mobile Zugang zur elektronischen Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen werden im Service-Portal service.berlin.de und in der Service-App gebündelt und um ein einheitliches Service-Konto zur Authentifizierung der Bürger/innen und Unternehmen erweitert.

Auf der Partizipationsplattform mein.berlin.de werden sämtliche Verfahren und Prozesse zur Bürger/innenbeteiligung im Land Berlin gebündelt. Durch die zentrale Plattform sollen frühzeitige Beteiligungen und öffentliche Diskurse gefördert und dadurch auch Qualität und Akzeptanz für Projekte und Entscheidungen geschaffen werden. Die Plattform wird sukzessive für alle relevanten Bereiche und Aspekte der Beteiligung eingerichtet, z. B. bei Bebauungsplanverfahren, der Planung und Gestaltung von Infrastruktur, bei Bürgerhaushalten und Kiezkassen sowie zur direkten Einflussnahme der Bürger/innen durch Elemente der direkten Demokratie.

Der Senat wird ein Konzept zur verstärkten datenschutzkonformen Nutzung von Sozialen Medien als zusätzliche Informations- und Kommunikationskanäle umsetzen, um damit Reichweite der politischen Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit zu erhöhen sowie die Transparenz des Verwaltungshandels zu steigern.

Bund

Als Sitz von Deutschem Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung wird Berlin eine gute Nachbarschaft zu parlamentarischen Gremien, Bundesbehörden und den Vertretungen der Länder beim Bund pflegen. Der Senat begrüßt Überlegungen über einen Komplettumzug nach Berlin und bietet hierfür seine Unterstützung an.

Der Senat wird sich in den Verhandlungen mit dem Bund zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag für eine leistungsgerechte Erhöhung der Finanzierungsbeteiligung des Bundes einsetzen.

Gegenüber dem Deutschen Bundestag und im Bundesrat wird der Senat aktiv die Interessen und Positionen Berlin vertreten und mit eigenen Initiativen das bundespolitische Profil des Landes schärfen. Das gilt in besonderem Masse für die Konferenz der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen. Die Präsidentschaft des Bundesrates von November 2017 bis Oktober 2018 wird für den Regierenden Bürgermeister Anlass und Gelegenheit sein, die gewachsene Rolle Berlins in Deutschland aber auch im Ausland in protokollarisch herausragender Weise zu präsentieren.

Internationales

Berlin setzt sich als weltoffene und multikulturelle Metropole für globale Gerechtigkeit ein. Die Stadt ist Willkommensort und stolz auf die eigene Vielfalt. Berlin wird weltweit als international vernetzte Metropole und als wichtiger Kooperationspartner wahrgenommen. Die Aktivitäten in den 17 formellen Städtepartnerschaften und den internationalen Städtevereinigungen, wie beispielsweise Metropolis und C 40, werden intensiviert. Die vielen internationalen Delegationen, die Berlin besuchen, werden weiterhin möglichst umfassend betreut und wahrgenommen; die Staatsbesuche, Besuche von hochrangigen Gästen auf Bundes- und Landesebene sowie die vielen Fachdelegationen bieten die Chance für eine sehr effektive Imagewerbung und die Förderung der Berliner Kultur-, Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft. Berlin wird seine internationalen Kontakte zudem nutzen, um für die Stadt als Tourismusdestination, exzellenten Kongressstandort und idealen Platz für junge, innovative Unternehmen zu werben. Die projektbezogene bilaterale Kooperation mit Städten, die keine formelle Partnerschaft mit Berlin unterhalten, wird gefördert, soweit sie für das Land Berlin sinnvoll ist. Die Senatskanzlei koordiniert die internationalen Aktivitäten der Berliner Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist es, einen möglichst effizienten und aufeinander abgestimmten internationalen Auftritt der Stadt zu erreichen. Die Bezirke werden mit ihren Partnerschaften in die internationale Arbeit einbezogen, gerade der Austausch von jungen Menschen wird weiter ausgebaut.

Berlin, den 10. Januar 2017

Michael Müller
Regierender Bürgermeister