6. Teil der Veranstaltungsreihe »Politische Bildung in der postmigrantischen Gesellschaft«
Der Neutralitätsbegriff wird in einer verzerrten Weise dazu verwendet, schulisches Personal, Träger der Kinder- und Jugendhilfe, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Zentralen für politische Bildung auf Bunds- und Landesebene einzuschüchtern. Nicht selten führt das zu Verunsicherungen. In der Folge unterbleiben klare Positionierungen für Demokratie, Menschen- und Gleichheitsrechte. Dem steht entgegen, dass politische Bildung in normativer Hinsicht gar nicht neutral sein darf. Den Impuls zur Diskussion gibt Prof. Dr. Felix Hanschmann, Bucerius Law School.
Erst mit den erneuten Anpassungen des Staatsbürgerschaftsrechts unter der Ampel-Regierung hat Deutschland vollständig anerkannt, ein Einwanderungsland zu sein, in dem die Frage der politischen Teilhabe keine der Abstammung (mehr) sein soll. Gleichwohl bleibt die Ausgestaltung noch in vielen Bereichen ungeklärt und politisch umkämpft. Erst nach dem langen Sommer der Migration 2015/16 wurde die Frage der Bedeutung der politischen Teilhabe für die Gestaltung der „Integration“ auf die Tagesordnung gesetzt, vorher war die politische Teilhabe erst als Endpunkt eines Integrationsprozesses konzipiert. Ungeklärt bleibt jedoch, wie politische Teilhabe für die Einwohnerschaft ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgestaltet werden soll. In deutschen Großstädten ist dies meist mehr als ein Viertel der Bewohner:innen.
Zugleich ist bei allen Modernisierungsprozessen nicht zu übersehen, wie sehr die historischen Prägungen fortwirken, warum sich auch etliche Debatten in Deutschland deutlich von jenen in anderen westeuropäischen Ländern unterscheiden.
Ob politische Bildung will oder nicht: Schon alleine die Thematisierung der mit dem Wandel hin zu einer postmigrantischen Gesellschaft verbundenen gesellschaftspolitischen Verschiebungen macht die politische Bildung selbst zu einem Akteur in den offenen Aushandlungsprozessen. Daher ist die politische Bildung gefordert, sich in diesem Kontext selbst zu verorten und kritisch eigene Prägungen als Profession und Akteure der Profession zu reflektieren.
