Das Vertrauen in die zentralen politischen Institutionen Deutschlands ist zwischen 2022 und 2024 deutlich gesunken, wie eine Auswertung des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) zeigt. Besonders stark fiel lauf dem SVR-Integrationsbarometer der Rückgang bei Menschen ohne Migrationshintergrund aus: Vertrauten 2022 noch jeweils rund zwei Drittel der Bundesregierung und dem Bundestag, waren es 2024 nur noch 44 bzw. 53 Prozent. Menschen mit Migrationshintergrund bringen beiden Institutionen zwar weiterhin etwas mehr Vertrauen entgegen, doch auch in dieser Bevölkerungsgruppe gingen die Werte zurück – für die Bundesregierung von 72 auf 60 Prozent und für den Bundestag von 70 auf 61 Prozent.
»Wer politischen Institutionen wie der Bundesregierung oder dem Bundestag nicht vertraut, beteiligt sich seltener an Wahlen oder anderen politischen Teilhabemöglichkeiten, etwa an Petitionen oder Demonstrationen. Dieser Zusammenhang zeigt sich sowohl bei Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund und kann die demokratische Teilhabe insgesamt schwächen. Gleichzeitig fühlen sich Menschen mit wenig politischem Vertrauen häufiger von der Politik nicht vertreten und empfinden politische Strukturen als undurchsichtig. Sie weisen zudem seltener eine Parteibindung auf oder bevorzugen häufiger die AfD. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass geringes politisches Vertrauen die Anfälligkeit für populistische Positionen erhöhen kann«, sagt Dr. Fabian Gülzau, Autor des Policy Briefs »Sinkendes Vertrauen als Demokratierisiko? Politisches Vertrauen und Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft«.
Der Policy Brief beleuchtet die Faktoren, die politisches Vertrauen beeinflussen, und zeigt auf, wie dieses mit politischer Beteiligung zusammenhängt. Dafür wurden Daten des SVR-Integrationsbarometers und der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) ausgewertet und sowohl das politische Vertrauen unter Zugewanderten und ihren Nachkommen als auch unter Menschen ohne Migrationshintergrund analysiert. Die Auswertung zeigt: Der Vertrauensverlust zeigt sich vor allem bei Menschen ohne Migrationshintergrund, bei Zugewanderten, die bereits länger in Deutschland leben und bei der zweiten Migrationsgeneration. Eine Ausnahme bilden Neuzugewanderte. Sie bringen politischen Institutionen zunächst mehr Vertrauen entgegen als Menschen ohne Migrationshintergrund. »Die Einstellungen gleichen sich jedoch mit zunehmender Aufenthaltsdauer den Werten der Gesamtgesellschaft an«, so Gülzau.
Welche Faktoren das politische Vertrauen beeinflussen, unterscheidet sich laut der SVR-Analyse zum Teil zwischen den Bevölkerungsgruppen. Bildung, wahrgenommene Benachteiligung, Einkommen, Wohnregion und politische Selbstwirksamkeit spielen dabei eine wichtige Rolle. Unabhängig vom Migrationshintergrund vertrauen höhergebildete Menschen Bundesregierung und Bundestag tendenziell stärker, während wahrgenommene herkunftsbedingte Benachteiligung mit geringerem Vertrauen einhergeht. Unterschiede zwischen den Gruppen zeigen sich dagegen beim Einkommen: Menschen ohne Migrationshintergrund weisen bei höherem Einkommen ein stärkeres politisches Vertrauen auf. Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist dieser Zusammenhang nicht eindeutig – Zugewanderte mit niedrigem Einkommen weisen sogar die höchsten Vertrauenswerte auf. In der zweiten Migrationsgeneration nimmt mit steigendem Einkommen nur das Vertrauen in den Bundestag zu. Weiterhin gibt es einen West-Ost-Unterschied bei Menschen ohne Migrationshintergrund: Ostdeutsche Befragte besitzen ein geringeres politisches Vertrauen als westdeutsche Befragte.
Welche Maßnahmen können dem Vertrauensverlust entgegenwirken? »Politisches Vertrauen hängt stark von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen ab, die sich politisch nur begrenzt steuern lassen. Umso wichtiger ist es, die strukturellen Voraussetzungen für Vertrauen und politische Partizipation zu stärken«, so Dr. Jan Schneider, Leiter des Bereichs Forschung beim SVR.
Da das Vertrauen in politische Institutionen sowohl bei Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund zurückgeht, empfiehlt der Policy Brief Maßnahmen, die die gesamte Bevölkerung erreichen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau politischer Bildung sowie niedrigschwellige Beteiligungsangebote. Denn als größte Hürde für (mehr) politisches Engagement nennen Menschen mit geringem politischem Vertrauen häufiger das Gefühl, nicht vertreten zu werden und politische Strukturen nicht zu durchschauen. »Hier gilt es anzusetzen: Politische Bildung kann wissens- und kompetenzbezogene Beteiligungshürden abbauen. Schulen können zum Beispiel durch Planspiele politische Entscheidungsprozesse simulieren und Exkursionen zu politischen Institutionen anbieten«, führt Gülzau aus. Darüber hinaus sieht der Policy Brief die politischen Parteien in der Verantwortung, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Mehr Präsenz vor Ort, neue Beteiligungsformate jenseits einer Parteimitgliedschaft und eine transparente politische Kommunikation könnten dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern. »Vertrauen entsteht letztlich auch dadurch, dass Politik sich der anstehenden Probleme annimmt und Lösungen liefert«, so Schneider.
